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Sozialhilfe«Leben ist mehr als nacktes Überleben»

Heute wird die Höhe der Sozialhilfe oft beliebig festgelegt. Für Anwalt Pierre Heusser ist das ein Verstoss gegen die Verfassung. Er überlegt sich eine Klage.

Die Kantone verstossen laufend gegen die Verfassung, so der Zürcher Rechtsanwalt Pierre Heusser.
Von Veröffentlicht am 21. Dezember 2017, aktualisiert am 21. Dezember 2017

Beobachter: Die Bundesverfassung schreibt vor, dass der Staat für Hilfsbedürftige ein «menschenwürdiges Leben» sicherstellt. Was heisst das?
Pierre Heusser: Dass man mehr hat als bloss das «biologische Minimum» – also mehr als nur genug zu essen und ein Dach über dem Kopf. Vielmehr gehört dazu auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, schliesslich ist der Mensch ein soziales Wesen. Leben ist mehr als nacktes Überleben.

Beobachter: Auch dann, wenn es nur für eine Übergangsphase ist?
Heusser: Das zeitliche Element ist entscheidend. Es ist ein grosser Unterschied, ob jemand zwei Wochen Unterstützung braucht oder zwei Jahre. Kurzfristig kann auch ein Aufenthalt in einem Luftschutzkeller menschenwürdig sein. Wenn jemand länger auf Hilfe angewiesen ist, gehört aber mehr dazu – bei zwei Jahren im Luftschutzkeller geht die Menschenwürde definitiv verloren. Es heisst ja nicht umsonst Sozial-Hilfe und nicht Überlebens-Hilfe.

Beobachter: Vor kurzem bezeichneten Sie in einem Beobachter-Artikel die Ausgestaltung des Grundbedarfs als verfassungswidrig. Warum?
Heusser: Das hängt mit der letzten Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe im Jahr 2016 zusammen. Damals wurde die Sozialhilfe von den statistisch belegten Lebensrealitäten entkoppelt. Die Skos hatte eigens abklären lassen, wie viel Geld man braucht, um auf dem Minimum zu leben. Dazu wurden die untersten zehn Prozent der Einkommensskala herangezogen. So kam man auf 1076 Franken als monatlichen Grundbedarf für eine Einzelperson. Dennoch blieb es bei der Empfehlung der zuvor schon gültigen 986 Franken. Die Skos ignorierte das Ergebnis der eigenen Studie.

Beobachter: Sparpolitiker würden argumentieren: 90 Franken weniger sind verkraftbar.
Heusser: Für Normalverdiener schon. Aber nicht für Armutsbetroffene, die bereits mit den ermittelten 1076 Franken am Existenzminimum leben müssten. Dass die Skos-Richtlinien unter dem tatsächlichen Bedarf liegen, finde ich zwar unschön, aber noch nicht dramatisch. Das wirkliche Problem liegt darin, dass immer mehr Kantone mit ihren Ansätzen massiv daruntergehen. Wenn solche Festlegungen nicht nur kurzfristige Überbrückungslösungen sind, sondern dauerhaft gelten, ist das meiner Ansicht nach klar verfassungswidrig.

«Jemand aus Nordafrika könnte mehr Sozialhilfe erhalten als jemand aus dem Tessin. Absurd.»

Pierre Heusser ist Rechtsanwalt in Zürich mit Schwerpunkt Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht. Der 48-Jährige hat die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) mitbegründet und ist deren Vertrauensanwalt. 

Beobachter: Haben Sie ein Beispiel dafür?
Heusser: Der Kanton Bern plant, den Grundbedarf generell um acht Prozent zu senken. Und wer keine Amtssprache beherrscht, also Deutsch oder Französisch, soll gar 30 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten. Das kann dazu führen, dass jemand aus einem nordafrikanischen Land mehr Unterstützung erhält als jemand aus dem Tessin. Das ist absurd und verstösst gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Beobachter: Die Skos selber behandelt einzelne Personengruppen anders als andere: Leute bis 25 Jahre erhalten einen Fünftel weniger Grundbedarf…
Heusser: …und kaum hat derselbe Mensch seinen 26. Geburtstag, soll er plötzlich wieder 20 Prozent mehr zum Leben benötigen? Das ist eine dieser ins Blaue hinein getroffenen Annahmen, die einfach realitätsfremd und verfassungswidrig sind.

Beobachter: Die Skos ist ein Fachverband, in Bern und anderswo legen vermutlich die Stimmbürger die Höhe der Sozialhilfe fest. Welche Signalwirkung hätte ein Berner Ja zu den geplanten Kürzungen?
Heusser: Es wäre ein Dammbruch. Da würde sich ein ganzer Kanton aus der Sozialhilfe verabschieden. Sie wäre bloss noch eine Art «Asozialhilfe».

Beobachter: Die Skos-Richtlinien sind offensichtlich beliebig verhandelbar geworden. Braucht es sie da überhaupt noch? Braucht es die Skos noch?
Heusser: Eigentlich mehr denn je! Aber dafür müsste sich die Skos zurückbesinnen und sagen: Wir sind eine Fachorganisation, wir legen unsere Empfehlungen nicht nach politischen Kriterien fest. Die breite Akzeptanz, die die Konferenz lange hatte, begründete sich ja genau darin, dass ihre Richtlinien fundiert abgeklärt wurden. Indem sie von dieser wissenschaftlichen Basis abgekehrt ist, hat sie einen grossen Fehler gemacht. Die Skos ist vor der Politik eingeknickt. Das kann man so sagen. Und sobald die Skos politisch wird, braucht es sie wirklich nicht mehr. Dafür haben wir ja die Parlamente und Parteien.

Beobachter: Wenn Sie sagen, der heutige Zustand sei verfassungswidrig – müsste man dann nicht klagen?
Heusser: Unbedingt. Man kann ein kantonales Gesetz auf Verfassungswidrigkeit einklagen; juristisch nennt sich das abstrakte Normenkontrolle. Tatsächlich überlegen wir uns in der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht eine solche Klage. Aber das braucht einen langen Schnauf. Wir müssten bis zum Bundesgericht durchklagen, vielleicht gar bis zum Gerichtshof für Menschenrechte.

Beobachter: Deutsche und englische Gerichte haben bei vergleichbarer Ausgangslage auf Verfassungswidrigkeit entschieden. Was lässt sich daraus für die Schweiz ableiten?
Heusser: Die Urteile sagen nichts aus über die Höhe der Sozialhilfe. Sie äussern sich zur Frage: Wie kommt man zu einem realistischen Grundbedarf? Beide Entscheide besagen, dass man sich dafür zwingend an statistischen Kennzahlen orientieren muss. Und wenn man davon abweichen will, braucht es immer eine sachliche Begründung. Wenn diese fehlt, ist die Festlegung nicht gültig. Eine willkürliche Anordnung wie in der Schweiz, wonach 25-Jährige einen Fünftel weniger Sozialhilfe bekommen als 26-Jährige, würde in Deutschland hundertprozentig gekippt. Das Votum ist unmissverständlich: Einfach den Finger in die Luft halten und eine Annahme treffen, das geht nicht.

12'000-mal Dankeschön

Der Beobachter-Artikel «Die Sozialhilfe spart ohne Plan» zeigte auf, wie die Stiftung SOS Beobachter Sozialhilfebezüger unterstützen kann, denen die Behörden Leistungen kürzten – ohne damit Aufgaben des Staates zu übernehmen. Die Resonanz auf die Publikation ist enorm: Bis Mitte Dezember sind über 12'000 Spenden im Gesamtbetrag von rund 1,45 Millionen Franken eingegangen. 

Diese grosszügigen Zuwendungen sind ein Vertrauensbeweis in unsere Arbeit. 

Dafür und für die Solidarität mit Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden, danken wir Ihnen herzlich!

Die Spendenaktion läuft weiter: online unter www.sosbeobachter.ch oder via Postkonto 80-70-2, IBAN CH84 0900 0000 8000 0070 2 (Empfänger: Stiftung SOS Beobachter, 8021 Zürich; Zahlungszweck: D-11-2017)

Informationen zur Tätigkeit der Stiftung und über weitere Spendemöglichkeiten: www.sosbeobachter.ch.

Ihre Spende hilft uns, Menschen in Not zu helfen.

Walter Noser

Stiftung SOS Beobachter

Walter Noser, Geschäftsführer SOS Beobachter

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15 Kommentare

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kurto
Hr. Heusser hat Recht! Genau wegen der Diskrepanz zwischen politischem Wirken und wissenschaftlich-fachlichen Ergebnissen sollte man das BG anrufen um endlich eine Klärung der Frage was "Menschenwürdiges Dasein" genau bedeutet einzufordern. Die SKOS hat sich billig dem politischen Druck unterworfen und so ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und so das Terrain bereitet für weitere Sparmassnahmen bis hin zu sozialen Unruhen! Ebenso ergibt es sich, dass eine kurze Überbrückungshilfe etwas anders darstellt als ein womöglich lebenslanger Sozialhilfebezug. Nicht verhungern heisst noch lange nicht menschenwürdig LEBEN!
carlotta67
Herzlichen Dank an Pierre Heusser! Endlich jemand, der die Dinge beim Namen nennt! Ich möchte hier erwähnen, dass auch diese 986 Fr. nicht unbedingt ausbezahlt werden, der Betrag wird willkürlich nach unten "angepasst". Das mit dem " Nicht verhungern" würde ich jetzt so nicht unterschreiben. In der Praxis können aus den 986 Fr. auch mal 527 Fr. gemacht werden, ohne Wohnung und ohne Strom. Da gibt es Spartricks der Sozialämter.

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Sozialversicherungsberater
Die Chancen mit einer Beschwerde wegen Verstoss gegen Artikel 12 der Bundesverfassung (Recht auf Hilfe in Notlagen) zu obsiegen sind meiner Ansicht nach sehr schlecht. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts garantiert dieses Grundrecht nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst zudem nur ein Minimum, d.h. einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat nie gesagt, dass darüber hinaus auch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert sein muss. Wer eine höhere Sozialhilfe möchte oder Kürzungen der Höhe der Sozialhilfe vermeiden möchte, sollte Parteien wählen, welche sich dafür einsetzen.

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ayildiz
Es ist höchst beängstigend was in der Schweiz im Bereich Sozialhilfe gerade passiert. Ich bin froh gibt es Anwälte wie Herr Heusser - Danke für Ihren Einsatz.

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kevinbraun
Naja, das Ganze sollte mal untersucht werden. Das ganze Sozialsystem. Weil weiss z.b die Migros, das Ihre Essensgutscheine, die Sie Sozialämter schenkt, um zu helfen, den meisten, wenn nicht allen Sozial-Hilfeempfänger, vom Grundbedarf abgezogen wird, wenn man solche erhält? Das bedeutet ja indirekt, das sich die Sozialämter, so eigentlich illegal Geld anschafft, oder Irre ich hier? Ich rede nur aus eigener Erfahrung.
ayildiz
Wenn das echt so ist, ist das ein Betrug.
Sozialversicherungsberater
Sie irren sich. Die Sozialämter verhalten sich nicht illegal und das ist kein "Betrug". Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass Unterstützungen durch anderen Personen als Einnahme angerechnet werden und die Höhe der Sozialhilfe kürzen.

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