Ohrfeige für Sparpolitiker – der Nationalrat politisiert an den Menschen vorbei

Der Vergleich tut weh.

«3,6 Millionen für den Herdenschutz von Schafen vor Wölfen – aber der Schutz von Frauen ist uns keine Million wert?»

Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin aus Bern, ist fassungslos. Über 90 Milliarden Schweizer Franken verteilen National- und Ständerat im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte während der Wintersession. Es geht um Geld für Rüstung. Für Schafe oder Wein.

1,5 Millionen Franken hat der Bundesrat für eine Kampagne zum Schutz vor häuslicher Gewalt zugesagt. Sie läuft bereits, Plakate hängen im ganzen Land. Dann der Aufreger: Eine zusätzliche Million für das Gleichstellungsbüro von Mann und Frau lehnte eine äusserst knappe Mehrheit des Nationalrats ab. Den Stichentscheid fällte Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP). Und Funiciello postete den Schafe-Vergleich auf Instagram.

Die Empörung war gross. Mehrere Hundert Menschen – mehrheitlich Frauen – versammelten sich am Dienstagabend auf dem Bundesplatz zu einer Demonstration. Eine Viertelmillion Menschen unterschrieben in weniger als 24 Stunden eine Petition mit Appell an den Ständerat, den Entscheid zu korrigieren. Viele schrieben ausserdem E-Mails an Politikerinnen der kleinen Kammer – sehr zum Missfallen von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. «Unser Postfach wurde von gestern auf heute mit Tausenden E-Mails zugemüllt», sagte sie in der Parlamentsdebatte.

Dennoch zeigte die konzertierte Aktion Wirkung. Mit 26 zu 17 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Million für das Büro für Gleichstellung. Und schickt das Geschäft nun zurück an den Nationalrat.

Die Episode zeigt, wie Druck von unten Bundespolitik tagesaktuell beeinflussen kann. Und dass Teile des Nationalrats komplett an der Bevölkerung vorbeipolitisieren. Eine Bevölkerung, die 2025 von 27 Femiziden erschüttert wurde. Die aus der Politik – sei es von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider oder Justizminister Beat Jans – gesagt bekam, dass Gewaltprävention wichtig sei. 

Aber alle Reisen ins vorbildliche Spanien und alle Runden Tische nützen nichts, wenn kein Geld in konkrete Massnahmen fliesst. Die Istanbul-Konvention, eine internationale Vereinbarung zum Schutz von Frauen, ist in der Schweiz zwar ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Frauenhäuser in den Kantonen sind – wenn es überhaupt welche gibt – notorisch unterfinanziert.

Jeder Femizid ist einer zu viel

Eine nationale Kampagne gegen häusliche Gewalt ist nichts wert, wenn Betroffene keine Hilfe bekommen. Darum ist die Reaktion auf den Nationalratsentscheid auch so deutlich. Darum ist die Empörung so gross. Jeder Femizid sei einer zu viel, heisst es oft, wenn auf der politischen Bühne über Gewalt an Frauen gesprochen wird. Danach muss auch gehandelt werden.

Wie die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer zum Beobachter sagt, ist die Mobilisierung keine Frage einer bestimmten politischen Haltung: «Entscheidend war im aktuellen Fall in meinen Augen die sofortige Aktivierung des bestehenden Netzwerks über soziale Medien. Und das Thema, das eine Empörung weit über linke Kreise hinaus bewirkt hat.»