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Politik
Kommentar
Lieber eine halbe AHV-Reform als schon wieder keine
Endlich gibt es einen neuen Anlauf, AHV und zweite Säule zu reformieren. Das darf nicht schon wieder scheitern. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
Matthias Pflume
«Nicht zulässig»
5G-Rechtsgutachten kritisiert Bundesrat
Der Bundesrat hat die Verordnung über den Schutz vor Mobilfunkstrahlung so angepasst, dass es möglich wird, die Grenzwerte zu umgehen. Ein Rechtsgutachten kritisiert dieses Vorgehen als «nicht zulässig».
Andres Büchi
Forderung von VgT und Swissveg
Keine Subventionen mehr für Schweinefleisch-Werbung?
Die beiden Organisationen Verein gegen Tierfabriken (VgT) und Swissveg verlangen, dass der Bund Werbung für Schweinefleisch nicht mehr subventioniert.
Mark Baer
EU-Rahmenabkommen
Das grosse Unbehagen
Die Welt verändert sich immer rasanter. Alles scheint in Umbruch zu geraten – selbst das Klima. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch den Entscheid über den EU-Rahmenvertrag prüfen. Eine Einschätzung von Chefredaktor Andres Büchi.
Andres Büchi
Vaterschaftsurlaub
Zwei Wochen sind nicht genug
Der Ständerat will die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Das ist reine Taktik. Zwei Wochen sind schlicht zu wenig. Ein Kommentar von Martin Vetterli.
Martin Vetterli
Lobbyisten
Eigeninteressen waren stärker
Der Nationalrat will sich nicht dreinreden lassen und schickt eine Vorlage für ein Lobbyistenregister bachab. Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt, findet Beobachter-Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar.
Thomas Angeli
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht
Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.
Matthias Pflume
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Diese Revision ist ein Ärgernis
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
Matthias Pflume
Atomkraftwerke
Laut Studie ungenügender Notfallschutz
Die radioaktive Wolke nach einem Unfall würde 30-mal mehr Strahlung über Europa verbreiten als angenommen. Das ergibt eine neue Studie. Die Behörden betrachten solche Szenarien aber als unwahrscheinlich.
Tina Berg
Sozialhilfe radikal kürzen?
Ein teurer Fehler
Der Kanton Bern stimmt über eine scharfe Kürzung der Sozialhilfe ab. Es geht um deutlich mehr als um etwas weniger Geld für ganz Arme. Ein Kommentar von Martin Vetterli und Corinne Strebel.
Martin Vetterli
, Corinne Strebel
SwissID und E-ID
Braucht es eine digitale Identität?
Ein Login für alle Schweizer Online-Dienste, davon träumen Bund und Wirtschaft schon lange. Der Bund hat eine rechtliche Grundlage für die E-ID geschaffen. Diese erntet aber viel Kritik.
Jasmine Helbling
E-ID
«Der Staat muss unsere sichere Identifikation garantieren»
Die Vermischung staatlicher und privater Interessen bei der elektronischen Identität sei heikel, sagt die politische Philosophin Katja Gentinetta. Der Bund müsse hier dringend Klarheit schaffen.
Tina Berg
Abstimmung vom 19. Mai
Darum geht es beim Paket aus AHV und Steuerreform
Was ändert sich? Wer profitiert? Wer verliert? Der Beobachter klärt die wichtigsten Fragen zur Abstimmung über das AHV-Steuerreform-Paket.
Raphael Brunner
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