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Politik
Lobbywatch
Buffet fédéral
Auch während der letzten drei Wochen der Legislatur geben Unternehmen und Verbände noch einmal alles, um Parlamentarierinnen und Parlamentarier für sich zu gewinnen.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Lobbywatch
It’s the system, stupid!
Die Operation Libero unterstützt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darüber zielt am eigentlichen Problem vorbei, findet Lobbywatch-Copräsident Thomas Angeli.
Thomas Angeli (Lobbywatch)
Abstimmungskampf um Pestizid-Initiativen
Die Stunde der Schönschwätzer
Die Bauern fahren millionenschweres Geschütz auf gegen zwei Pestizid-Initiativen. Das Bundesamt für Landwirtschaft stärkt ihnen mit zweifelhaften Zahlen den Rücken.
Yves Demuth
, Thomas Angeli
Kommentar
Stumpfe Lanze gegen Konkursreiter
Der Bundesrat will gegen Unternehmer vorgehen, die reihenweise Firmen in den Konkurs treiben. Die Vorlage ist allerdings viel zu zahm. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Thomas Angeli.
Thomas Angeli
Nach Hetze gegen Soros
«SVP muss Freysinger absetzen»
US-Investor George Soros ist der Lieblingsfeind radikaler Rechter. Sie scheuen auch vor Antisemitismus nicht zurück. Aktuell der welsche Wahlkampfleiter Oskar Freysinger.
Jonas Keller
Kommentar
Lieber eine halbe AHV-Reform als schon wieder keine
Endlich gibt es einen neuen Anlauf, AHV und zweite Säule zu reformieren. Das darf nicht schon wieder scheitern. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
Matthias Pflume
«Nicht zulässig»
5G-Rechtsgutachten kritisiert Bundesrat
Der Bundesrat hat die Verordnung über den Schutz vor Mobilfunkstrahlung so angepasst, dass es möglich wird, die Grenzwerte zu umgehen. Ein Rechtsgutachten kritisiert dieses Vorgehen als «nicht zulässig».
Andres Büchi
Forderung von VgT und Swissveg
Keine Subventionen mehr für Schweinefleisch-Werbung?
Die beiden Organisationen Verein gegen Tierfabriken (VgT) und Swissveg verlangen, dass der Bund Werbung für Schweinefleisch nicht mehr subventioniert.
Mark Baer
EU-Rahmenabkommen
Das grosse Unbehagen
Die Welt verändert sich immer rasanter. Alles scheint in Umbruch zu geraten – selbst das Klima. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch den Entscheid über den EU-Rahmenvertrag prüfen. Eine Einschätzung von Chefredaktor Andres Büchi.
Andres Büchi
Vaterschaftsurlaub
Zwei Wochen sind nicht genug
Der Ständerat will die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Das ist reine Taktik. Zwei Wochen sind schlicht zu wenig. Ein Kommentar von Martin Vetterli.
Martin Vetterli
Lobbyisten
Eigeninteressen waren stärker
Der Nationalrat will sich nicht dreinreden lassen und schickt eine Vorlage für ein Lobbyistenregister bachab. Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt, findet Beobachter-Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar.
Thomas Angeli
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht
Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.
Matthias Pflume
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Diese Revision ist ein Ärgernis
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
Matthias Pflume
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