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Strafrecht
«Private Bespitzelung erlaubt»
Nestlé infiltriert und überwachte die Organisation Attac. Nun wurde das Strafverfahren gegen den Konzern eingestellt, da das Strafrecht «private Bespitzelung» nicht als Straftatbestand erkennt.
Strafrecht
«Private Bespitzelung erlaubt»
Zonenplanung
Wenn die Bürger dem Gemeindeammann nicht mehr trauen
Kürzlich wurde in Münsterlingen TG ein brisantes Schreiben verteilt. Bei einer geplanten Umzonung laufe ein dubioses «Gegengeschäft»: Weil ein Grundstücksbesitzer Land für ein Hochwasserrückhaltebecken zur Verfügung stelle, werde sein Landwirtschaftsland als einzige Parzelle im Gebiet zu Bauland umgezont.
Gemeindepolitik
«Amtszwang gehört abgeschafft»
Johanna Tschumi ergriff an Weihnachten die Flucht aus dem idyllischen Bauen UR: Die 60-Jährige war gegen ihren Willen zur Gemeinderätin der 190-Seelen-Gemeinde gewählt worden.
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