Vertragsrücktritt
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Rücktritt vom Vertrag

Ich habs mir anders überlegt!

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Abgemacht ist abgemacht – so lautet der Grundsatz bei Verträgen. Doch es gibt Ausnahmen.

von Norina Meyer und Hanneke Spinatschaktualisiert am 2016 M12 15

Kaufzusage am Telefon

Ein Verkäufer hat Anna Werner am Telefon 24 Flaschen Wein aufgeschwatzt. Viel zu viel. Später ärgert sie sich über ihre Zusage.
Anna Werner wurde am Telefon überrumpelt und zu einem Kauf von mehr als 100 Franken überredet. Deshalb kann sie ihre Zusage, gestützt auf das Haustürgesetz, innerhalb von 14 Tagen zurücknehmen (siehe Box «Das gilt beim Haustürgeschäft»).

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Kreditverträge

Christa Senn hat einen Barkredit über 10'000 Franken aufgenommen. Ihr Schuldenberater weist sie eine Woche später auf die schlechten Vertragsbedingungen hin und rät ihr, davon Abstand zu nehmen.
Den Kredit kann Christa Senn innert 14 Tagen nach Erhalt der Vertragskopie ohne Begründung widerrufen. Wurde ihr das Geld bereits ausbezahlt, wird der Barkredit zum Gratiskredit: Christa Senn muss das geliehene Geld zurückzahlen, aber nur in der vereinbarten Ratenzahl und ohne Zins und Kosten.

Kleidung umtauschen

Nina Gross merkt erst zu Hause, dass das soeben gekaufte Kleid bei Tageslicht ganz anders aussieht als im schummrigen Laden.
Grundsätzlich gilt hier: Gekauft ist gekauft. Gesetzlich ist das Geschäft nicht verpflichtet, das Kleid zurückzunehmen. Die meisten Kleidergeschäfte gewähren allerdings ein Umtauschrecht innert einer bestimmten Frist – sei es aus reiner Kulanz, um die Kunden bei der Stange zu halten, oder gestützt auf eine vertragliche Bestimmung, zum Beispiel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

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Merkblatt «Rücktritt oder Umtausch beim Kauf» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Der Irrtum, es gebe ein Recht auf Umtausch, ist weit verbreitet. Doch es gibt Ausnahmen. Mitglieder von Guider erfahren im Merkblatt «Rücktritt oder Umtausch beim Kauf», welche das sind und wie sie mit dem Verkaufspersonal vereinbaren können, einen gekauften Gegenstand später zurückzugeben.

Inserat zurückziehen

Inga Zwicky hat für ihre Praxisgemeinschaft ein Inserat in der Zeitung geschaltet. Doch ihre Arbeitskollegin will sich nicht an den Kosten beteiligen. Nun möchte Zwicky auf das Inserat verzichten.
Solange das Inserat nicht erschienen ist, kann Inga Zwicky sich vom Vertrag zurückziehen. Aber sie muss der Zeitung die angefallenen Kosten und den entgangenen Gewinn bezahlen. Das kann sehr teuer werden. Viele Anbieter verlangen 50 bis 80 Prozent der Rechnungssumme. Oft bringt es also mehr, das Inserat laufen zu lassen.

Fitnessverträge

Karl Weiss hat ein Jahresabo für das Fitnessstudio abgeschlossen. Drei Tage später muss er unvorhergesehen operiert werden und kann mehrere Monate nicht trainieren.
Weil Fitnessstudios ihren Mitgliedern Räume und Geräte zur Verfügung stellen und diese dafür periodisch zahlen, kommt hauptsächlich das Mietrecht zur Anwendung, das heisst, es gibt bei Fitnessverträgen kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Karl Weiss kann sich aber vorzeitig vom Vertrag befreien, wenn sich ein zumutbares Ersatzmitglied findet oder er den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten aus wichtigem Grund kündigt.

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Merkblatt «Fitnessvertrag» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Mitglieder von Guider erhalten im Merkblatt «Rechtslage bei Fitnessabos» weitere Tipps, worauf sie beim Abschluss eines Vertrags mit einem Fitnessklub achten können und ob der Klubbetreiber beispielsweise ein Ersatzmitglied ablehnen darf, wenn sie selber aus dem Vertrag aussteigen wollen.

Leasingverträge

Klara Graf hat leichtfertig einen Leasingvertrag unterschrieben. Nach zehn Tagen realisiert sie erst, wie teuer dieser wird.
Leasingverträge sind innert 14 Tagen nach Erhalt der Vertragskopie widerrufbar. Wenn Klara Graf das Auto aber schon benutzt hat, schuldet sie dafür eine angemessene Entschädigung.

Mietwohnung vorzeitig kündigen

Hans Ulrich hat soeben einen Mietvertrag für eine Wohnung unterzeichnet, als er ein Jobangebot im Ausland bekommt. Nun braucht er die Wohnung nicht.
Bei Mietverträgen gibt es kein Rücktrittsrecht. Der Mieter muss unter Einhaltung der Kündigungsfrist – sie läuft erst ab dem vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses – auf den nächsten Kündigungstermin kündigen. Am besten findet Hans Ulrich einen Nachmieter, der zumutbar, zahlungsfähig und bereit ist, den Vertrag zu gleichen Konditionen zu übernehmen.

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Merkblatt «Vorzeitiger Auszug» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Mitglieder von Guider erfahren mit dem Merkblatt «Vorzeitiger Auszug mit Ersatzmieter», welche Grundsätze im Mietrecht gelten, wenn ein Nachmieter in die Wohnung ziehen soll und erhalten zusätzliche Tipps für die vorzeitige Wohnungsrückgabe.

Vom Arbeitsvertrag wieder zurücktreten

Pia Ehrlich unterschreibt einen Arbeitsvertrag. Eine Woche später bekommt sie ein Angebot für ihre eigentliche Traumstelle. Nun will sie die andere absagen.
Pia Ehrlich ist an den Arbeitsvertrag gebunden. Die Frage, ob man schon vor Stellenantritt kündigen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Fachleute sind sich aber einig, dass es erlaubt ist und die Kündigungsfrist der Probezeit gilt – in der Regel sieben Tage. Die meisten finden zudem, die Kündigungsfrist solle erst ab geplantem Stellenantritt beginnen. Daher müsste Pia Ehrlich die Stelle antreten und die siebentägige Kündigungsfrist abarbeiten. Viele einigen sich aber mit dem Arbeitgeber darauf, dass das unsinnig ist.

Haustürgesetz

Es klingelt an Klaus Suters Tür. Ein Verkäufer will ihm ein Lexikon für 139 Franken andrehen. Klaus Suter lässt sich überreden, bereut das aber kurz darauf.
Der Fall ist eindeutig, wenn der Preis 100 Franken übersteigt: Wer wie Klaus Suter zu Hause überrumpelt wird, kann den Vertrag, gestützt auf das Haustürgesetz, innert 14 Tagen widerrufen.

Messekauf

An der Olma kauft Nora Witt einen Hochdruckreiniger. Als sie zu Hause Preise vergleicht, merkt sie, dass es auch viel günstigere Modelle gibt.
Das ist Pech. Das Widerrufsrecht gilt beim Kauf an einer Messe oder einem Marktstand nicht. Nora Witt kann höchstens das Gespräch mit dem Verkäufer suchen und an seine Kundenfreundlichkeit appellieren. Wenn das nicht klappt, bleibt sie auf dem teuren Gerät sitzen.

Versicherungen

Tina Stein bekommt überraschenden Besuch von einem Versicherungsvertreter und unterschreibt einen Antrag für eine Hausratversicherung über zehn Jahre. Später merkt sie, dass ein anderer Anbieter günstiger ist.
Obwohl der Versicherungsvertrag zu Hause unterzeichnet wurde, gibt es kein Rücktrittsrecht. Versicherungsverträge sind im Haustürgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Tina Stein ist für 14 Tage an den Antrag gebunden. Wenn die Versicherung innert dieser Frist die Police zustellt, gilt der Vertrag für zehn Jahre. Natürlich kann sie versuchen, einvernehmlich eine kürzere Laufdauer abzumachen. Wenn die Versicherung aber nicht einwilligt, bleibt Tina Stein gebunden.

Anwaltsmandat entziehen

Robert Schneider vereinbart einen Termin beim Scheidungsanwalt. Unerwartet versöhnen sich er und seine Frau dann doch noch mal. Der Termin beim Anwalt wird hinfällig.
Rechtlich gesehen ist das ein klassisches Auftragsverhältnis. Beide Vertragsparteien können das Mandatsverhältnis laut Gesetz jederzeit kündigen. Schadenersatzpflichtig kann derjenige werden, der «zur Unzeit» kündigt, zum Beispiel besonders kurzfristig. In jedem Fall muss Robert Schneider dem Anwalt alle Aufwände entschädigen, die bis zur Beendigung des Mandats angefallen sind.

Werkverträge

Felix Huber wollte schon immer einen Massanzug. Er lässt beim Schneider Mass nehmen und wählt Stoff aus. Doch dann stösst er online auf ein viel günstigeres Angebot. Er will die Sache rückgängig machen. Der Schneider hat die Hose aber bereits geschnitten.
Hier wurde ein Werkvertrag abgeschlossen. Ein Rücktritt, bevor «das Werk» vollendet ist, läuft laut Gesetz nur gegen «volle Schadloshaltung» des Schneiders. Das bedeutet konkret: Felix Huber muss für nicht mehr brauchbares Material, bereits geleistete Arbeit und entgangenen Gewinn voll zahlen.

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Merkblatt «Werkvertrag» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Garagist, Schneider, Handwerker, Coiffeur, Fotograf: Wer die Dienste von diesen Berufsleuten in Anspruch nimmt, schliesst meist einen Werkvertrag ab. Mitglieder von Guider erfahren im Merkblatt «Werkvertrag», auf welche Punkte sie beim Vertragsabschluss achten können und erhalten zusätzliche Tipps fürs Bauen und Renovieren.

Das gilt beim Haustürgeschäft

Das sogenannte Haustürgesetz schützt Konsumenten vor unüberlegten Vertragsabschlüssen. Es gilt aber nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Kaufsache oder Dienstleistung ist für den privaten Gebrauch bestimmt. Versicherungsverträge sind davon ausgenommen.
  • Der Betrag übersteigt 100 Franken.
  • Der Vertrag ist zu Hause (etwa am Telefon), am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder bei einer Werbeveranstaltung unterschrieben worden, nicht aber an einer Messe.
  • Die Kundschaft hat die Vertragsverhandlung nicht ausdrücklich gewünscht.
     

Wenn alle Bedingungen zutreffen, kann man innert 14 Tagen vom Kauf zurücktreten. Man muss das nicht begründen, aber aus Beweisgründen am besten per Einschreiben erklären.

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Quelle: Buchshop