An einem Morgen im Mai 2019 war Ralf U. mit seinem Smart Roadster am Vierwaldstättersee unterwegs. Auf der Seestrasse in Hergiswil wurde er geblitzt. Der Radar mass 89 Stundenkilometer, erlaubt gewesen wären 40. Wegen einer Baustelle war die Höchstgeschwindigkeit begrenzt worden.
Ralf U. erhielt einen Strafbefehl aufgebrummt wegen «vorsätzlich grober Verletzung der Verkehrsregeln». Als Busse für die 49 Stundenkilometer, die er zu schnell fuhr, sprach die Staatsanwaltschaft Nidwalden 1000 Franken aus und verurteilte ihn zu 180 Tagessätzen à 70 Franken, total also 13’600 Franken. Eine teure Fahrt.
Ralf U. erhob Einsprache. Sein Anwalt zweifelte die Messgenauigkeit des Radargeräts an. Einsprachen werden bei Strafbefehlen standardmässig empfohlen. Denn es bleiben gerade mal zehn Tage Zeit. Danach wird aus dem Strafbefehl ein rechtskräftiges Urteil.
Mit einer Einsprache gewinnt man Zeit, erhält Akteneinsicht und hat nichts zu verlieren. So der Konsens vieler Anwälte. Bis jetzt. Denn diese Haltung ist ein Trugschluss, wie sich im Fall von Ralf U. erstmals zeigen sollte.
«Die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, besteht nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält.»
Aktuelles Bundesgerichtsurteil
Die Staatsanwaltschaft gab nach der Einsprache ein Gutachten in Auftrag. Fachleute vom Eidgenössischen Institut für Metrologie kamen darin zum Schluss: Die Messung ist gültig. Und nicht nur das: Ralf U. fuhr gar «mindestens 50 Stundenkilometer» zu schnell.
Dummerweise führte diese Messkorrektur um einen Stundenkilometer dazu, dass nun der sogenannte Rasertatbestand erfüllt war. Statt nur zu einer Busse wurde Ralf U. in der Folge zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
Sein Verteidiger versuchte, die Einsprache zurückzuziehen und den ursprünglichen Strafbefehl zu akzeptieren – ohne Erfolg. «Die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, besteht nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält. Nicht hingegen, wenn sie einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim zuständigen Gericht erhebt», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (6B_222/2022). Dieses befand über den Fall, nachdem sich der Anwalt des Rasers bis zur letzten juristischen Instanz gewehrt hatte.
«Ich bin bei der Beratung meiner Mandanten und Mandantinnen in Zukunft zurückhaltender und würde nicht mehr in jedem Fall eine Einsprache empfehlen.»
Strafverteidiger Silvan Fahrni
In Anwaltskreisen sorgte der Entscheid für grossen Wirbel. «Der Bundesgerichtsentscheid hat grosse Auswirkungen auf die Praxis», sagt der erfahrene Strafverteidiger Silvan Fahrni.
Die Risiken bei einer Einsprache seien nun höher. Bislang habe die Devise gegolten: Im Zweifel Einsprache einlegen. Man habe nur gewinnen können. Kam man nach der Akteneinsicht zum Schluss, der Fall sei nicht zu gewinnen, habe man die Einsprache zurückgezogen und den Strafbefehl akzeptiert, so Fahrni.
Der vorliegende Fall zeige nun, dass der Schuss auch nach hinten losgehen könne. «Ich bin bei der Beratung meiner Mandanten und Mandantinnen in Zukunft zurückhaltender und würde nicht mehr in jedem Fall eine Einsprache empfehlen.»
«Es wird hochgradig problematisch, wenn Anwälte nun vorsichtiger werden, eine Einsprache zu empfehlen.»
Strafrechtsprofessor Marc Thommen
Das alarmiert Strafrechtsprofessor Marc Thommen von der Universität Zürich. Er gilt als renommiertester Experte für das Strafbefehlsverfahren, hat seine Habilitation zum Thema verfasst und leitet seit Jahren eine Nationalfondsstudie dazu. «Es wird hochgradig problematisch, wenn Anwälte nun vorsichtiger werden, eine Einsprache zu empfehlen. Die niederschwellige Einsprachemöglichkeit legitimiert überhaupt erst das Strafbefehlsverfahren, macht es EMRK-konform.» (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm. d. Red.)
Auch sollten Beschuldigte nicht aus Angst vor negativen Konsequenzen darauf verzichten, sich gegen Entscheide zu wehren, mit denen sie nicht einverstanden sind, sagt Thommen.
Er kritisiert, dass das Bundesgericht immer noch davon ausgeht, dass das sogenannte Schlechterstellungsverbot im Strafbefehlsverfahren nicht gilt. «Meines Erachtens darf die Staatsanwaltschaft neue Beweise nach einer Einsprache nur verwenden, wenn sie sie vorher nicht hätte erheben können oder sie den Beschuldigten entlasten.» Rechtlich hingegen habe der Entscheid nichts Neues gebracht, sagt Strafrechtsprofessor Thommen. «Das Gesetz sieht diese Möglichkeit seit 2011 vor und wurde richtig ausgelegt. Das Bundesgericht hat aber noch einmal deutlich gemacht, dass man das Verfahren mit einer Einsprache potentiell aus der Hand gibt.»
8 Kommentare
Bussen von wenigen Fr. 100 schlucken. Recht haben und bekommen sind zwei Sachen. Es sei man eine Rechtschutzversicherung. Das Risiko zu verlieren ist hoch! Sie müssen Fr. 10.000 haben für Zeugenvorladung, seine Entschädigungen, Anwalts- Gerichtskosten.. und dazu gute Nerven.
Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl ist jedoch mit Risiken verbunden, da entweder das Verfahren weitergeführt und möglicherweise eine höhere Strafe verhängt werden kann oder es zu einer Verurteilung kommen kann, auch wenn das Verfahren ohne Einspruch in einem Strafbefehl enden würde.
Wenn ein Einspruch gegen einen Strafbefehl eingereicht wird, ist es daher besonders wichtig, dass man sich rechtzeitig an einen erfahrenen Anwalt wendet, um die Erfolgsaussichten zu evaluieren und eine geeignete Verteidigungsstrategie auszuarbeiten. Insbesondere kann eine sorgfältige Analyse der Beweislage, der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Möglichkeit von Entlastungsbeweisen notwendig sein.
Es ist auch wichtig zu betonen, dass es in einigen Fällen möglich ist, eine Verhandlung zu vereinbaren oder eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft zu treffen
, um eine günstigere Strafe oder ein milderes Verfahren zu erreichen.
Eine gemessene Geschwindigkeit von 89 kmh gegenüber erlaubten 40 kmh ist ein krasses Missverhältnis. Entweder sind die 40 kmh schikanös tief angesetzt oder aber die 89 kmh sind Ausdruck von halsbrecherischem Rasen. Wenn einem Strafbefehl ein Strafprozess folgt, dann sollte nach meinem Laienverständnis das Verschulden und die Gefährdung in das Urteil einfliessen. Kann sein, dass der Fahrer die 40 kmh Signalisierung nicht sah. Kann sein, dass der Fahrer davon ausging, dass die 40 kmh Begrenzung keinen Sinn macht und die erneute Signalisierung fehlte. Es kommt immer wieder vor, dass nach der Baustelle die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlt. Unabhängig von allem anderen scheint mir die Missachtung des Schlechterstellungsverbots falsch. Sieht aus, als wollte man Zeichen setzen oder den Straf- und Massnahmenvollzug alimentieren.
Mit dieser Einsicht kommen Sie nicht weiter. Man Muss nicht diskutieren, warum man bei Rot über die Kreuzung gefahren ist. Ebenso ab 60 km/h darüber gilt der Raserartikrl. Punkt.
Haben diese Staatsanwälte schon mal was von grundlegenden juristischen Prinzipien wie "Unschuldsvermutung", "Waffengleichheit" oder "Verhältnismässigkeit" gehört? Wohl eher nicht. Dieses Strafbefehlsverfahren setzt de facto alle rechtsstaatlichen Prinzipien ausser Kraft. Wer geblitzt wird, muss zuerst Einsprache erheben, damit er seine Unschuld beweisen kann. Für die Beweisaufnahme ist jedoch keine neutrale Drittperson zuständig, sondern wiederum die anklagende und zugleich verurteilende Partei: die Staatsanwaltschaft. Dass diese kein Interesse an entlastenden Beweisen hat, wird durch diesen Fall erneut bewiesen. Darum sind dann die Bussgelder auch exorbitant hoch. Nun kommt noch das Recht hinzu, die Einsprache durch Drohung und Einschüchterung des Beschuldigten zu verhindern. Die Frage nach der Schuld stellt sich gar nicht mehr. Ich frage mich echt, warum die Schweizer Bevölkerung sich das noch immer bieten lässt. Ihr habt doch freie Wahlen und Volksabstimmungen. Schweizer, wo bleibt Eure Ehre? Schafft endlich dieses Strafbefehlsverfahren ab!