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StrassenverkehrWerden Kiffer benachteiligt?

Wer regelmässig kifft, darf auch nüchtern nicht Auto fahren. Wer trinkt, dagegen schon. Für Silvan Fahrni, Experte für Verkehrsrecht, ist das gesetzwidrig.

Muss man die Schraube beim Alkohol anziehen oder beim Cannabis lockern?
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Beobachter: Zurzeit macht ein ­Facebook-Video die Runde, in dem ein Cannabiskonsument sagt, dass er den Führerausweis abgeben musste, weil er ­regelmässig kifft. Sind Ausweis­entzüge auf Vorrat rechtlich sinnvoll?
Silvan Fahrni: Ja und nein. Wenn der Verdacht auf eine Suchtproblematik besteht und man annehmen muss, dass jemand unter Drogeneinfluss ­Auto fahren könnte, ist der vorsorg­liche Führerscheinentzug durchaus sinnvoll. Es gibt aber auch viele, die das klar trennen können und nur dann konsumieren, wenn sie nicht fahren. Die bestraft man unnötigerweise.

Beobachter: Sind Cannabiskonsumenten benachteiligt?
Fahrni: Die Regelung betrifft nicht nur Cannabiskonsumenten. Auch wenn man bei jemandem ein Alkoholproblem vermutet, kann man ihm den Ausweis entziehen, ohne dass er betrunken ­gefahren ist.

Beobachter: Und wo ist das Problem?
Fahrni: Das Problem sind die Grenzwerte bei Alkohol und Cannabis. Der Grenzwert von 1,5 Mikrogramm beim Cannabis-Wirkstoff THC ist eine Fiktion.

Beobachter: Warum?
Fahrni: Der Alkohol-Grenzwert ist ein Wirkungsgrenzwert. Man hat in Studien die Wirkung von Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit erhoben und eine entsprechende Grenze festgelegt. Bei 0,5 Promille ist Schluss mit Autofahren. Beim Cannabis fehlen solche Studien bis heute. Man weiss nicht, wie sich THC auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt und ab wann es kritisch wird. Zudem lässt sich THC sehr lange im Urin nachweisen. Wer am Samstagabend einen Joint raucht, ist gemäss Cannabis-Grenzwert auch am Dienstagmorgen noch fahrunfähig. Das entspricht natürlich nicht der Realität, wurde aber politisch so festgelegt. Ich zweifle aber, ob das überhaupt rechtmässig ist.

«Ich warte auf einen Richter, der den Spielraum beim Cannabis-Grenzwert endlich einmal ausnutzt.»

Silvan Fahrni, Rechtsanwalt

Beobachter: Aber das steht doch so im Gesetz?
Fahrni: Nein, eben nicht. Im Gesetz steht, dass der Führerausweis bei Fahrunfähigkeit entzogen werden kann. Das ist bei einem Tage zurückliegenden Cannabiskonsum aber nicht nachgewiesen. Der THC-Grenzwert ist in einer verordnungsrechtlichen Ausführungs­bestimmung geregelt. Dort hat der Richter anders als bei einem Gesetz einen Ermessensspielraum.

Beobachter: Und der wurde bisher nicht genutzt.
Fahrni: Genau. Ich warte auf einen Richter, der diesen Spielraum endlich einmal ausnutzt. Seltsam ist ja auch, dass ­keine automatische Fahreignungsprüfung angeordnet wird bei Patienten, die auf ärztliche Verordnung Cannabis konsumieren – wie etwa neuerdings Polo Hofer. Ich sehe diese Ungleich­behandlung auch als Beleg für die Willkür hinter diesem Grenzwert.

Beobachter: Muss man die Schraube beim Alkohol anziehen oder beim Cannabis lockern?
Fahrni: Weder noch. Man müsste sich beim THC endlich ernsthaft um Wirkungsanalysen bemühen. Doch da hat es bisher am politischen Willen gemangelt. Wenn der Cannabiskonsum legalisiert werden sollte, kommt man aber nicht mehr darum herum, sich darüber Gedanken zu machen.

Beobachter: Wie ist es, wenn ich Kokain oder andere harte Drogen im Auto mitführe?
Fahrni: Dann sind Sie den Führerschein los, wenn man Sie erwischt. Und das unabhängig davon, ob Sie diese Substanzen je konsumiert haben oder nicht. Das Mitführen reicht. Harte Drogen gelten als so stark abhängig machend, dass man automatisch von einer Suchtproblematik ausgeht.

Zur Person

Silvan Fahrni ist Rechtsanwalt und Experte für Strassenverkehrsrecht.

Veröffentlicht am 22. November 2016

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4 Kommentare

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Odysseus
Das Grundproblem ist, dass jede den Buerger belastende oder auch bloss belaestigende Vorschrift, auch wenn sie sich i.c. nicht gegen ein Grundrecht (das Autofahren ist - im Gegensatz zB zur Ehe- und Familien"freiheit" - keines!) richtet, eine klare Grundlage im Gesetz haben muss. Die Schwatbuder ueberlassen verfassungswidrig gerne heikle Abgrenzungen dem Bundesrat. Das Bundesgericht muesste dann lediglich feststellen, dass eine Verordnung gesetzwidrig oder gesetzlos ist, und den Rechtsunterworfenen von deren Folgen immer befreien. Es schwingt sich jedoch verfassungswidrig selber zum Gesetz- und Verordnungspruefer ala Carte auf, indem es nur privilegierten Kasten im Einzelfall sofort Recht gibt. Den Diskriminierten wird zwar gar grundsaetzlich Recht gegeben, aber die Beschwerde trotzdem abg

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Buggy Burgstaller
Hallo zusammen , ich bin der vom Video..... Ich lese immer Vermutet.....das ist doch unser Problem ! Es werden nach Vermutungen und Annahmen Gesetze gemacht in Bern. All die Studien die Existieren ,die Weltweit von Doktoren und Professoren in Jahrelangen Studien nachweislich Ergebnisse erzielt haben, werden einfach ignoriert. Wir Schweizer and doch nicht anders als die Australier oder die Holländer.......wir müssen doch das Rad nicht neu erfinden, das dreht sich doch schon lange. Jetzt mal Tacheles: Bis heute hat keiner, von den angesprochenen Politikern , Polizisten , Grenzwächter, Piloten , Armeeangehörigen, Staatsanwälte und Richter usw. einem Urintest vor Antritt der Arbeit zugestimmt. Haben sie Angst ? Wo liegt das Problem ? Die Politiker sollten doch mit gutem Vorbild voran gehen!

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Sasha
Wer nach Entspannung sucht, kann sich des Vaporizers bedienen. Mehr dazu: https://www.vapefully.de/.

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Peter Stich
Obwohl mich solche Probleme altershalber nicht mehr tangieren, möchte ich im Sinne der Rechtsgleichheit (Alkohol gegen Cannabis) einerseits, aber auch im Hinblick auf die fehlenden AKUTEN Cannabiswerte Silvan Fahrni 100%ig zustimmen. Es kann und darf doch wohl nicht wahr sein, dass man bei einer Verkehrskontrolle nur bei einem Kiffer retrospektive Werte geltend macht, obwohl er nicht aktuell fahruntauglich und unmittelbar bekifft ist! Wenn Einer vor Tagen stockbetrunken, bei der Kontrolle aber nüchtern ist, entzieht man ihm weder den Ausweis, noch forscht man nach, ob er denn öfters sonst mal Alkohol konsumiert! Da ist ein BG-Urteil zwingend und wenn das nicht hilft, müsste unbedingt an den EGMR in Strassburg appeliert werden, damit man der Schweiz einmal mehr aufzeigt, was Recht bedeutet!

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