Die Schweiz soll so schnell wie möglich der multinationalen Taskforce Repo beitreten. Die Abkürzung steht für Russian Elites, Proxies and Oligarchs (deutsch: russische Eliten, Bevollmächtigte und Oligarchen). Der Entscheid war denkbar knapp. Mit zwölf zu elf Stimmen (bei einer Enthaltung) unterstützt die aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Motion von Grünen-Politikerin Franziska Ryser. Mit der Taskforce wollen Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Australien russische Oligarchengelder gemeinsam aufspüren und Wirtschaftssanktionen wirkungsvoll durchsetzen. 

Der Bundesrat will dabei nicht mitmachen. Er empfahl bereits im August 2022, die Motion abzulehnen. Man stünde schon heute mit anderen Nationen in Kontakt. Der praktische Nutzen und die Auswirkungen der Taskforce müssten rechtlich und politisch geprüft werden, meinte er.

Die Befürworter aber wollen nicht abwarten. Denn die Schweiz ist – wenn es um russische Vermögen geht – ein wichtiger Player. Hierzulande sollen bis zu 300 Millionen Franken an Oligarchengeldern parkiert sein. Damit «trägt Schweiz eine grosse Verantwortung für die Wirksamkeit von Massnahmen, die zur raschen Beendigung des zerstörerischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen», heisst es in der Motion.

Für Gegnerinnen hingegen verstösst die internationale Zusammenarbeit gegen die Neutralität. Ist das so? Marco Jorio, Historiker und Neutralitätsexperte, verneint: «Ein Beitritt zur Taskforce ist mit der Neutralität sehr wohl vereinbar, da sie deren Kern nicht berührt.» Der Beitritt sei auch durch die Uno-Charta gedeckt, die der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung gibt, sagt er gegenüber dem Beobachter. «Das heisst, dass alle Staaten das Recht – nicht aber die Pflicht – haben, der Ukraine beizustehen. Wirtschaftliche Sanktionen sind eines der Mittel dazu.» 

Wirtschaftliche Sanktionen seien, mit Ausnahme der Waffenausfuhr, schon seit 100 Jahren nicht Teil des Neutralitätsrechts. Gemäss Jorio klammert sich die Schweiz noch immer an das veraltete Haager Abkommen aus dem Jahr 1907. Damals habe man noch jedem Land ein Recht auf Krieg zugestanden, was heute völkerrechtlich verboten sei. Und man habe nicht zwischen Aggressor und Opfer unterschieden.

Zwar habe sich die Schweiz mit dem Neutralitätsbericht bereits 1993 für eine rein militärische Neutralität entschieden. «Die Politik und breite Bevölkerungskreise hängen aber immer noch einer ausufernden Neutralität nach, die ihre Wurzeln im Kalten Krieg hat. Das hat mit der heutigen Zeit aber nichts mehr zu tun», sagt der Historiker gegenüber dem Beobachter.

Als Nächstes wird der Nationalrat die Motion in der Sondersession vom April behandeln. Wenn er zustimmt, muss noch der Ständerat entscheiden.  

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