Corona zeigt absurde Zutrittsregeln zum Bundeshaus
Wer darf die Wandelhalle des Bundeshauses betreten? Corona zeigt, wie fragwürdig die Regeln sind: Profi-Lobbyisten müssen seit einem halben Jahr draussen bleiben.
Die strikte Zugangsregelung im Bundeshaus während der Corona-Zeiten werden nur leicht gelockert. Die Verwaltungsdelegation (also die Spitzen von National- und Ständerat) beschloss, dass in der Herbstsession das wegen der Corona-Pandemie stark eingeschränkte Zutrittsregime nur leicht gelockert wird. Zugelassen werden nur die persönlichen Mitarbeitenden der National- und Ständeratsmitglieder sowie Botschafterinnen und Botschafter.
Draussen bleiben müssen die Lobbyisten . Sie gelangen üblicherweise – genauso wie die persönlichen Mitarbeiter – dank der Zutrittsausweise ins Bundeshaus, die jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier an zwei beliebige Personen verteilen kann.
Doch mit den persönlichen Mitarbeitern ist es so eine Sache: Auf der Liste der Zutrittsberechtigten figurieren mitunter auch Personen mit dieser Bezeichnung, die trotzdem keinen Zutritt haben werden, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Denn um gemäss der neuen Sonderregelung Zugang zur Wandelhalle zu erhalten, müssen diese Personen gleichzeitig auf der – separat geführten – Liste der persönlichen Mitarbeiter aufgeführt sein.
Diese Liste gibt es, weil seit der neuen Legislatur eine Regeländerung persönlichen Mitarbeitern der Zugriff zu den vertraulichen Protokollen der Kommissionen erlaubt. Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich, die Protokolle dazu folglich nur dem Kreis der Parlamentarier zugänglich – und neuerdings eben den persönlichen Mitarbeitern. Das führte dazu, dass noch vor wenigen Monaten mehrere Verbandsvertreter und Kommunikationsberater als «persönliche Mitarbeiter» von Parlamentsmitgliedern figurierten – offensichtlich, um sich so Zugang zu den geheimen Protokollen zu sichern .
Doch die aktuelle Corona-Zutrittsregelung für Gäste ist nicht so einfach, wie sie klingt – sie zeigt vor allem auch die ganze Absurdität der geltenden Zutrittsregelung für das Bundeshaus.
Damit schrumpft der Kreis der Gäste, die ins Bundeshaus dürfen, auf wenige Dutzend Personen. Auch ehemalige National- und Ständeräte – die eigentlich über eine lebenslange Zutrittsberechtigung verfügen – müssen draussen bleiben. Immerhin dürfen Parlamentarier bis zu vier Gäste pro Tag empfangen.
Wen vertritt das Parlament wirklich?
Über Lobbywatch
Dieser Beitrag erscheint hier dank einer Kooperation von Beobachter.ch mit Lobbywatch Schweiz. Lobbywatch Schweiz ist ein nichtkommerzieller Verein und betreibt ein webbasiertes Recherchetool für Medienschaffende sowie einen Blog. Die Plattform Lobbywatch thematisiert Interessenbindungen zwischen National‐ und Ständeräten zu Firmen, Vereinigungen und Institutionen. Gleichzeitig wird der Einfluss dieser Verbände, Organisationen und Firmen analysiert. Die Beobachter-Journalisten Otto Hostettler und Thomas Angeli sind Co-Präsidenten von Lobbywatch.
3 Kommentare
Lobbyisten haben meiner Meinung nichts während den Bundeshaus-Sessionen zu tun, denn sie wurden ja nicht vom Volk gewählt. Die National- und Ständeräte sollen den Volkswillen vertreten und nicht den der Lobbyisten. Für das werden sie ja schliesslich bezahlt.
Lobbyisten haben im Bundeshaus nichts zu suchen. Durch sie wird unsere Demokratie abgeschafft, weil dann eben die Konzerne regieren und nicht das Volk.
Das ist eine sinnvolle Regelung und ich hoffe, dass die Regierung damit den Einfluss der vielen Lobbyisten unterbinden will, die nicht im Interesse des Volkes, sondern im Interesse der mächtigen Konzernen handeln.
Die Rede von Kennedy gestern in Berlin zeigt was Welt was aktuell vor sich geht, auch bei uns!