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Parlament

Zeichnung der Parlamentswahlen 1848
Mit allen Mitteln zum Sieg
Beobachter PlusDie manipulierten Wahlen von 1848
Als die Schweizer vor 175 Jahren ihren ersten Nationalrat wählten, lief nicht alles demokratisch vorbildlich ab. Später kam es sogar zu einem Duell mit blanken Säbeln.
Das Mietrecht wird um Regeln ergänzt, die primär den Vermietern dienen.
Mietrecht
Vermieter-Interessen setzen sich durch
Die Zeiten für Mieterinnen und Mieter werden noch härter: Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, soll man ihnen wegen Eigenbedarfs einfacher kündigen können. Auch die Hürden für die Untermiete sollen höher werden.
Sicht durch ein Fenster auf die Nordfassade des Bundeshauses in Bern
Herbstsession
Beobachter PlusGrosser Lobby-Stress in Bundesbern
Die Herbstsession des Parlaments läuft – und mit ihr ein bunter Reigen an Anlässen von Firmen und Verbänden, die nur ein Ziel haben: die Ratsmitglieder zu beeinflussen.
Rathausbrunnen mit Justitia in Brugg, Aargau. Im Hintergrund ein Haus mit einem Fenster mit Geranien
Ungenügend reagiert
Beobachter PlusProbleme mit Strafbefehlen – doch die Politik handelt nicht
Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen. 
Leere Stühle und Bänke im Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern. Im Herbst 2023 stehen eidgenössische Wahlen des Parlaments an. Erfahren Sie im Quiz, was Sie dazu wissen müssen und verbessern Sie Ihren politischen Horizont.
Politische Bildung
Haben Sie bei den Wahlen den Durchblick?
Wählen mag kompliziert wirken. Doch so schwierig ist es nicht. Testen Sie Ihr Wissen im Quiz – und lernen Sie etwas dabei.
Detailansicht einer 100-Franken-Banknote der neunten Banknotenserie, aufgenommen am 7. November 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Eine Million für die Grünen
Parteispenden sind neu öffentlich, doch Schlupflöcher bleiben
Erstmals müssen alle nationalen Parteien und Wahlkampfkomitees ihre Finanzen offenlegen. Trotzdem herrsche keine wirkliche Transparenz, sagen Kritiker.
Illustration Strafbefehl
Aufsichtsbehörde kritisiert
Bundesanwaltschaft verletzt grundlegende Rechte
Die Bundesanwaltschaft verurteilt jedes Jahr Hunderte von Personen, ohne sie anzuhören. Das verletze fundamentale Rechte, stellt die Aufsichtsbehörde des Bundes fest – und bestätigt damit die Kritik des Beobachters.
Conforama wurde verurteilt.
Irreführung
Aktionspreise gefälscht – Conforama verurteilt
Das Lausanner Bezirksgericht verurteilt den Möbelhändler – er muss 1,5 Millionen Franken zahlen. Gleichzeitig will das Parlament die Regeln für Preisermässigungen lockern.
Symbolbild Geldbeutel ohne Geld drin
Parlament schützt Menschen mit C-Ausweis
Keine Wegweisungen mehr wegen Armut – höchste Zeit
Falls Ausländerinnen und Ausländer in finanzielle Nöte geraten, müssen sie mit einem Landesverweis rechnen, selbst wenn sie hier geboren wurden. Jetzt korrigiert das Parlament diesen Missstand endlich. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktorin Tina Berg.
A street cleaner sweeps a stairs, pictured in Switzerland on May 8, 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Ein Strassenkehrer fegt eine Treppe, aufgenommen in der Schweiz am 8. Mai 2014. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Diskussion um Mindestlohn
Wie das Parlament höhere Löhne verhindert
In fünf Kantonen gibt es bereits einen Mindestlohn – nun stimmt mit Zürich das erste Mal eine Stadt über die Einführung ab. Doch das Bundesparlament will verhindern, dass er für alle gilt.
A business man stands in front of the UBS bank on Paradeplatz place in Zurich, Switzerland, pictured on October 13, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Ein Geschaeftsmann steht am 13. Oktober 2008 vor der UBS auf dem Paradeplatz in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Trotz Ja im Nationalrat ist Experte skeptisch
Boni-Verbot für Banker? «Das ist unrealistisch»
Der Nationalrat will Boni für die Manager von systemrelevanten Banken abschaffen. Dazu braucht es ein Gesetz. Die Hürden dafür sind hoch.
Hoehenarbeiter haengen eine 80x80 Meter grosse Schweizerfahne an einer Felswand unterhalb des Saentis auf, anlaesslich des Nationalfeiertags, am Dienstag, 31. Juli 2018, auf der Schwaegalp. (KEYSTONE/Benjamin Manser)
Standpunkt zur Neutralität
Neutral ins Abseits
Die Schweiz will strikt neutral sein und verprellt so ihre Partner. Muss das sein?
Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ständerat, Bern.
Standpunkt zur Frühlingssession
Ein Politzirkus wie schon lange nicht mehr
In den letzten vier Wochen stellten die Parteien ihre Wählerschaft – und ihre Geldgeber – zufrieden wie selten. Stimmt, es ist ja Wahljahr.
Schwangerschaftsabbruch in einer Praxis
Gesetzesänderung zum Schwangerschaftsabbruch
Abtreibung soll keine Straftat mehr sein
Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche immer noch verboten. Nächste Woche berät der Nationalrat über eine parlamentarische Initiative, die das ändern möchte. Bereits jetzt zeichnet sich Widerstand ab.
UBS Logo an der Filiale in der Bahnhofstrasse in Zürich. Die Gesellschaft für Geschichte gelangt an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wegen Bankakten, die nicht mehr zugänglich sind.
Historiker wenden sich an den Bundesrat
UBS verwehrt Forschenden den Zugang zum Archiv
Die Gesellschaft für Geschichte gelangt an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wegen Bankakten, die nicht mehr zugänglich sind.
Brief ins Bundeshaus mit Foto von Simonetta Sommaruga. Das kommt auf die neue Bundesrätin oder den neuen Bundesrat zu.
Brief in das Bundeshaus
Herzliche Gratulation zur Wahl, liebe Bundesrätin, lieber Bundesrat!
Der 7. Dezember 2022 war ein bedeutender Tag für Sie. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen, denn das kommt nun auf Sie zu.
Lobbyist telefoniert in der Wandelhalle des Bundeshauses
Lobbywatch
So ködern Lobbys National- und Ständeräte
Mehr als ein Drittel aller Tätigkeiten, die National- und Ständeräte nebenher ausüben, werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt. Das zeigt eine Datenanalyse von Lobbywatch.
Fotovoltaik im Gebirge
Kommentar zur Energiekrise
Vorsicht, Notrecht!
Das Parlament hat in der Energiedebatte die Kurve noch gekriegt: Gegen die Beschlüsse kann man das Referendum ergreifen. Ein Blackout für die Demokratie droht trotzdem.
Illustration: Anwälte und Treuhänder ermöglichen Geldwäsche in der Schweiz
Kommentar zum Geldwäsche-Paradies Schweiz
Das System heisst «wegschauen statt aufdecken»
Vor einem Jahr entschied das Parlament, Anwälte und Treuhänder vom Gesetz zur Geldwäscherei auszuklammern. Das rächt sich nun. Die Oligarchen können weiterhin ruhig schlafen.
A group elderly people is cycling 300 km in four days from The Hague to Groningen. These grandparents are worried for the future of their grandchildren due to climate change and started a movement "Grootouders voor het Klimaat" (Grandparents for Climate), pictured on 8. september 2016. (KEYSTONE/BRANKO DE LANG)
Reform der 2. Säule
Und wieder droht ein Scheitern
Die Politik tut sich schwer, die Altersvorsorge den aktuellen Problemen anzupassen. Anders die Niederlande: Sie setzen auf ein radikaleres Modell.
Mitarbeitende blickt in Impfzentrum hinter einen Vorhang
Geheime Verträge mit Impfherstellern
Parlament gegen mehr Transparenz bei Impfstoffbeschaffung
Darf die Öffentlichkeit erfahren, was in den Verträgen des Bundes mit den Impfherstellern steht? Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Der Beobachter verlangt darum erneut die Offenlegung der Verträge.
Martin Landolt, Mitte-Nationalrat, bei einer Medienkonferenz am 30. September 2020
Eigenmächtiges Vorgehen
Bundesverwaltung hebelt Beschlüsse des Parlaments aus
Das Parlament wollte für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Beschaffungen sorgen. Angestellte der Bundesverwaltung durchkreuzten diesen Plan aber eigenmächtig – und werden sich nun wohl erklären müssen.
GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer an einer Medienkonferenz am Freitag, 19. März 2021 in Bern.
Blick hinter die Kulissen
Beobachter PlusSo weibelte Gastrosuisse gegen den Bundesrat
Gastrosuisse gehörte während der Pandemie zu den lautesten Kritikern des Bundesrats. Nun zeigen Dokumente erstmals, wie der Verband die Regierung unter Druck setzte.
Eine junge Frau bei der Berechnung ihrer Krankenversicherungskosten
Krankenkassen-Revision
Beobachter PlusDiese Schuldenfalle ging vergessen
Ein Systemfehler treibt viele Verschuldete endgültig in den Ruin. Ausgerechnet er wird bei der aktuellen Krankenkassen-Revision vom Parlament ignoriert.
Zeitungsstapel im Papierkorb im Bundeshaus (Archivbild)
Kommentar
Parlament gegen Medien: Kleines Wort, fatales Signal
Das Parlament will reisserische Medienberichte eindämmen und die Privatsphäre schützen. Doch die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nicht im Interesse der Leserinnen. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Dominique Strebel.
Tabakwerbung der Zigarettenmarke Winston an Plakatwand
«Vision Konsum»
Musterbeispiel für eine gut getarnte Lobbyorganisation
Als «Vision Konsum» geben bürgerliche Politiker vor, sich für Anliegen der Konsumenten einzusetzen. Doch die Spuren führen in die Wirtschaft – und zur Tabakindustrie.
Auch die Gemeinde Schwarzenberg LU muss Bauland rückzonen
Entschädigungen für Rückzonungen
«Man versucht, mit einer Nagelschere einen Garten umzugraben»
Staatsrechtsprofessor Alain Griffel kritisiert, dass die Landbesitzer für Rückzonungen kaum Geld erhalten. Er prophezeit eine Prozessflut.
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