Parlament

Wenns nach dem Nationalrat geht, füllt künftig auch in der Ehe jede und jeder eine eigene Steuererklärung aus. Wer spart, wer mehr zahlt und warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Wurde die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher? Und wo gings rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters für die Woche vom 9. September 2024.

Im Juni kam es im Bundeshaus zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und zwei Polizisten zu einem Handgemenge. Nun untersucht die Bundesanwaltschaft. Welche Strafen drohen?

Die Liste säumiger Prämienzahler verursacht viel Leid und hat keinen nachweisbaren Nutzen. Deshalb geht die Luzerner Regierung nun dagegen vor – im Gegensatz zu anderen Kantonen.

Das Parlament will Cannabis und Alkohol nicht gleichstellen. Wie geht es weiter mit der Legalisierung?

Eine unheilige Allianz von Links-Grün und SVP lässt im Nationalrat das Tabakproduktegesetz abstürzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in weiter Ferne.

Die Mitte-Ständerätin Marianne Maret sorgt sich um den Lachgaskonsum bei Jugendlichen. Sieben Fragen und Antworten. 

Für ihr Sekretariat erhalten die Bundeshausfraktionen jährlich insgesamt 7,5 Millionen Franken Steuergelder vom Bund. SVP und FDP wollen nicht sagen, wofür sie das Geld verwenden. 

Der Ständerat will ein Verbot von Hakenkreuzen und Nazisymbolen – und geht damit weiter als der Nationalrat. Was das bedeutet.

Heute ist ein bedeutender Tag für Sie, Herr Bundesrat. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen.

Der Ständerat will das Verbot von Unterhaltsstiftungen aufheben. Warum das vor allem sehr reiche Familien freuen dürfte.

Auf der Website des Parlaments tauchen bei mehreren Politikern plötzlich veraltete Verbindungen zu Unternehmen auf. Es ist nicht die erste Panne.

Im Oktober ist Zahltag im Bundeshaus. Oft ist es ein harter Schlag, wenn jemand nicht wiedergewählt wird. Betroffene erzählen.

Wie viel verdienen Bundeshaus-Politikerinnen und -Politiker mit Nebeneinkünften? Die Parteien halten es mit der Transparenz unterschiedlich.

Als die Schweizer vor 175 Jahren ihren ersten Nationalrat wählten, lief nicht alles demokratisch vorbildlich ab. Später kam es sogar zu einem Duell mit blanken Säbeln.

Die Zeiten für Mieterinnen und Mieter werden noch härter: Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, soll man ihnen wegen Eigenbedarfs einfacher kündigen können. Auch die Hürden für die Untermiete sollen höher werden.

Die Herbstsession des Parlaments läuft – und mit ihr ein bunter Reigen an Anlässen von Firmen und Verbänden, die nur ein Ziel haben: die Ratsmitglieder zu beeinflussen.

Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen.