Parlament - Alles zum Thema Parlament im Überblick | Beobachter

Alle Stichwörter

Parlament

Person hält Cannabispflanze in der Hand.

Streit um Cannabis

Legales Gras lässt auf sich warten

Das Parlament will Cannabis und Alkohol nicht gleichstellen. Wie geht es weiter mit der Legalisierung?

Plakat der Initiative «Kinder ohne Tabak»

Und wieder gewinnt die Tabaklobby

Eine unheilige Allianz von Links-Grün und SVP lässt im Nationalrat das Tabakproduktegesetz abstürzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in weiter Ferne.

Rahmbläserkapseln und farbige Ballons liegen auf einer Wiese. Das GAs wird in die Ballons geblasen und aus diesen inhaliert.

Lachgas als Partydroge

In 30 Sekunden high – muss die Politik reagieren?

Die Mitte-Ständerätin Marianne Maret sorgt sich um den Lachgaskonsum bei Jugendlichen. Sieben Fragen und Antworten.

Partei Giveaways anlaesslich der Eidgenoessischen Parlamentswahlen 2023, fotografiert am Dienstag, 12. September 2023 in Bern. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Beobachter Plus

Bundesbeiträge

SVP und FDP mauern

Für ihr Sekretariat erhalten die Bundeshausfraktionen jährlich insgesamt 7,5 Millionen Franken Steuergelder vom Bund. SVP und FDP wollen nicht sagen, wofür sie das Geld verwenden.

Ständerat will Nazi-Hakenkreuze verbieten. Hier eine Aufnahme eines Banners an einer Demonstration 2005 in Aarau.

Zeichen gegen Antisemitismus

Hakenkreuz in der Schweiz bald verboten?

Der Ständerat will ein Verbot von Hakenkreuzen und Nazisymbolen – und geht damit weiter als der Nationalrat. Was das bedeutet.

Ein Foto von Bundesrat Berset in einem Briefumschlag. Am Mittwoch wird der neue SP-Bundesrat gewählt.

Brief ins Bundeshaus

Herzliche Gratulation zur Wahl, Herr Jans!

Heute ist ein bedeutender Tag für Sie, Herr Bundesrat. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen.

Silberbesteck auf einem Tisch. Der Ständerat will reiche Familien beglücken.

Motion des FDP-Chefs

Thierry Burkart will reiche Familien beglücken

Der Ständerat will das Verbot von Unterhaltsstiftungen aufheben. Warum das vor allem sehr reiche Familien freuen dürfte.

Bundeshaus

Parlaments-Website

Schon wieder eine IT-Panne im Bundeshaus

Auf der Website des Parlaments tauchen bei mehreren Politikern plötzlich veraltete Verbindungen zu Unternehmen auf. Es ist nicht die erste Panne.

Gruppenfoto Parlament, Ende Legislatur 2019-2023

Beobachter Plus

Nicht wiedergewählte Politikerin

«Es zog mir den Boden unter den Füssen weg»

Im Oktober ist Zahltag im Bundeshaus. Oft ist es ein harter Schlag, wenn jemand nicht wiedergewählt wird. Betroffene erzählen.

Wandelhalle im Bundeshaus

Immer mehr Parlamentarier legen ihre Nebeneinkünfte offen

Wie viel verdienen Bundeshaus-Politikerinnen und -Politiker mit Nebeneinkünften? Die Parteien halten es mit der Transparenz unterschiedlich.

Zeichnung der Parlamentswahlen 1848

Beobachter Plus

Mit allen Mitteln zum Sieg

Die manipulierten Wahlen von 1848

Als die Schweizer vor 175 Jahren ihren ersten Nationalrat wählten, lief nicht alles demokratisch vorbildlich ab. Später kam es sogar zu einem Duell mit blanken Säbeln.

Das Mietrecht wird um Regeln ergänzt, die primär den Vermietern dienen.

Vermieter-Interessen setzen sich durch

Die Zeiten für Mieterinnen und Mieter werden noch härter: Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, soll man ihnen wegen Eigenbedarfs einfacher kündigen können. Auch die Hürden für die Untermiete sollen höher werden.

Sicht durch ein Fenster auf die Nordfassade des Bundeshauses in Bern

Beobachter Plus

Grosser Lobby-Stress in Bundesbern

Die Herbstsession des Parlaments läuft – und mit ihr ein bunter Reigen an Anlässen von Firmen und Verbänden, die nur ein Ziel haben: die Ratsmitglieder zu beeinflussen.

Rathausbrunnen mit Justitia in Brugg, Aargau. Im Hintergrund ein Haus mit einem Fenster mit Geranien

Beobachter Plus

Ungenügend reagiert

Probleme mit Strafbefehlen – doch die Politik handelt nicht

Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen.

Leere Stühle und Bänke im Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern. Im Herbst 2023 stehen eidgenössische Wahlen des Parlaments an. Erfahren Sie im Quiz, was Sie dazu wissen müssen und verbessern Sie Ihren politischen Horizont.

Politische Bildung

Haben Sie bei den Wahlen den Durchblick?

Wählen mag kompliziert wirken. Doch so schwierig ist es nicht. Testen Sie Ihr Wissen im Quiz – und lernen Sie etwas dabei.

Detailansicht einer 100-Franken-Banknote der neunten Banknotenserie, aufgenommen am 7. November 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Million für die Grünen

Parteispenden sind neu öffentlich, doch Schlupflöcher bleiben

Erstmals müssen alle nationalen Parteien und Wahlkampfkomitees ihre Finanzen offenlegen. Trotzdem herrsche keine wirkliche Transparenz, sagen Kritiker.

Illustration Strafbefehl

Aufsichtsbehörde kritisiert

Bundesanwaltschaft verletzt grundlegende Rechte

Die Bundesanwaltschaft verurteilt jedes Jahr Hunderte von Personen, ohne sie anzuhören. Das verletze fundamentale Rechte, stellt die Aufsichtsbehörde des Bundes fest – und bestätigt damit die Kritik des Beobachters.

Conforama wurde verurteilt.

Aktionspreise gefälscht – Conforama verurteilt

Das Lausanner Bezirksgericht verurteilt den Möbelhändler – er muss 1,5 Millionen Franken zahlen. Gleichzeitig will das Parlament die Regeln für Preisermässigungen lockern.

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