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Parlament

Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ständerat, Bern.
Standpunkt zur Frühlingssession
Ein Politzirkus wie schon lange nicht mehr
In den letzten vier Wochen stellten die Parteien ihre Wählerschaft – und ihre Geldgeber – zufrieden wie selten. Stimmt, es ist ja Wahljahr. Mehr
Schwangerschaftsabbruch in einer Praxis
Gesetzesänderung zum Schwangerschaftsabbruch
Abtreibung soll keine Straftat mehr sein
Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche immer noch verboten. Nächste Woche berät der Nationalrat über eine parlamentarische Initiative, die das ändern möchte. Bereits jetzt zeichnet sich Widerstand ab. Mehr
UBS Logo an der Filiale in der Bahnhofstrasse in Zürich. Die Gesellschaft für Geschichte gelangt an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wegen Bankakten, die nicht mehr zugänglich sind.
Historiker wenden sich an den Bundesrat
UBS verwehrt Forschenden den Zugang zum Archiv
Die Gesellschaft für Geschichte gelangt an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Wegen Bankakten, die nicht mehr zugänglich sind. Mehr
Brief ins Bundeshaus mit Foto von Simonetta Sommaruga. Das kommt auf die neue Bundesrätin oder den neuen Bundesrat zu.
Brief in das Bundeshaus
Herzliche Gratulation zur Wahl, liebe Bundesrätin, lieber Bundesrat!
Der 7. Dezember 2022 war ein bedeutender Tag für Sie. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen, denn das kommt nun auf Sie zu. Mehr
Lobbyist telefoniert in der Wandelhalle des Bundeshauses
Lobbywatch
So ködern Lobbys National- und Ständeräte
Mehr als ein Drittel aller Tätigkeiten, die National- und Ständeräte nebenher ausüben, werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt. Das zeigt eine Datenanalyse von Lobbywatch. Mehr
Fotovoltaik im Gebirge
Kommentar zur Energiekrise
Vorsicht, Notrecht!
Das Parlament hat in der Energiedebatte die Kurve noch gekriegt: Gegen die Beschlüsse kann man das Referendum ergreifen. Ein Blackout für die Demokratie droht trotzdem. Mehr
Illustration: Anwälte und Treuhänder ermöglichen Geldwäsche in der Schweiz
Kommentar zum Geldwäsche-Paradies Schweiz
Das System heisst «wegschauen statt aufdecken»
Vor einem Jahr entschied das Parlament, Anwälte und Treuhänder vom Gesetz zur Geldwäscherei auszuklammern. Das rächt sich nun. Die Oligarchen können weiterhin ruhig schlafen. Mehr
A group elderly people is cycling 300 km in four days from The Hague to Groningen. These grandparents are worried for the future of their grandchildren due to climate change and started a movement "Grootouders voor het Klimaat" (Grandparents for Climate), pictured on 8. september 2016. (KEYSTONE/BRANKO DE LANG)
Reform der 2. Säule
Und wieder droht ein Scheitern
Die Politik tut sich schwer, die Altersvorsorge den aktuellen Problemen anzupassen. Anders die Niederlande: Sie setzen auf ein radikaleres Modell. Mehr
Mitarbeitende blickt in Impfzentrum hinter einen Vorhang
Geheime Verträge mit Impfherstellern
Parlament gegen mehr Transparenz bei Impfstoffbeschaffung
Darf die Öffentlichkeit erfahren, was in den Verträgen des Bundes mit den Impfherstellern steht? Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt. Der Beobachter verlangt darum erneut die Offenlegung der Verträge. Mehr
Martin Landolt, Mitte-Nationalrat, bei einer Medienkonferenz am 30. September 2020
Eigenmächtiges Vorgehen
Bundesverwaltung hebelt Beschlüsse des Parlaments aus
Das Parlament wollte für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Beschaffungen sorgen. Angestellte der Bundesverwaltung durchkreuzten diesen Plan aber eigenmächtig – und werden sich nun wohl erklären müssen. Mehr
GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer an einer Medienkonferenz am Freitag, 19. März 2021 in Bern.
Blick hinter die Kulissen
Beobachter PlusSo weibelte Gastrosuisse gegen den Bundesrat
Gastrosuisse gehörte während der Pandemie zu den lautesten Kritikern des Bundesrats. Nun zeigen Dokumente erstmals, wie der Verband die Regierung unter Druck setzte. Mehr
Eine junge Frau bei der Berechnung ihrer Krankenversicherungskosten
Krankenkassen-Revision
Beobachter PlusDiese Schuldenfalle ging vergessen
Ein Systemfehler treibt viele Verschuldete endgültig in den Ruin. Ausgerechnet er wird bei der aktuellen Krankenkassen-Revision vom Parlament ignoriert. Mehr
Zeitungsstapel im Papierkorb im Bundeshaus (Archivbild)
Kommentar
Parlament gegen Medien: Kleines Wort, fatales Signal
Das Parlament will reisserische Medienberichte eindämmen und die Privatsphäre schützen. Doch die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nicht im Interesse der Leserinnen. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Dominique Strebel. Mehr
Tabakwerbung der Zigarettenmarke Winston an Plakatwand
«Vision Konsum»
Musterbeispiel für eine gut getarnte Lobbyorganisation
Als «Vision Konsum» geben bürgerliche Politiker vor, sich für Anliegen der Konsumenten einzusetzen. Doch die Spuren führen in die Wirtschaft – und zur Tabakindustrie. Mehr
Auch die Gemeinde Schwarzenberg LU muss Bauland rückzonen
Entschädigungen für Rückzonungen
«Man versucht, mit einer Nagelschere einen Garten umzugraben»
Staatsrechtsprofessor Alain Griffel kritisiert, dass die Landbesitzer für Rückzonungen kaum Geld erhalten. Er prophezeit eine Prozessflut. Mehr
Eingang der Wandelhalle der Nationalrat im Bundeshaus.
Lobbyisten
Corona zeigt absurde Zutrittsregeln zum Bundeshaus
Wer darf die Wandelhalle des Bundeshauses betreten? Corona zeigt, wie fragwürdig die Regeln sind: Profi-Lobbyisten müssen seit einem halben Jahr draussen bleiben. Mehr
Christoph Blocher und die Hochrechnung der Kosten eines Bundesrats pro Amtsjahr
Hochrechnung von Lohn und Ruhegehalt
Was uns die Bundesräte in etwa kosten
Die Schweizer Bundesräte erhalten lebenslang Zuwendungen. Was das bezogen auf die Amtsdauer ausmacht. Mehr
Neue Parlamentsmitglieder sind transparenter bei Einkünften
Lobbywatch
Neues Parlament ist bei Einkünften transparenter
Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch. Mehr
Corona-Sondersession des Parlaments in Bern am 4. Mai 2020
E-Government
Digitale Dinosaurier in Bern
Die Pandemie beschleunigt die Digitalisierung. Haben das auch die Bundesverwaltung und die Politik bemerkt? Beim E-Voting und bei der E-ID harzt es gewaltig. Mehr
Bürgerdienst in der Schweiz – z.B. in der Altenpflege
Pflichteinsatz für alle
Beobachter PlusSo würde ein Bürgerdienst unsere Gesellschaft stärken
In der Coronakrise rückt die Schweiz zusammen. Die Idee eines Bürgerdienstes bekommt damit Auftrieb: Frauen wie Männer sollen einen obligatorischen Einsatz für die Allgemeinheit leisten. Mehr
Zentrum für Zahnmedizin der Universität Zürich
Zahnarzt an Universität Zürich
Kassieren, ohne zu arbeiten
Am Zentrum für Zahnmedizin der Universität Zürich verrechnete ein Kaderarzt Honorare, auch wenn er abwesend war. Die Uni sieht darin kein Problem. Mehr
Fallback Beobachter Rechtslexikon
Notstand – Staatsnotstand
Drei Anzugsträger mit Champagnergläsern in der Hand
Lobbywatch
Vom Coronavirus gestoppt – aber nicht alle
Über 75 Anlässe sollten die Parlamentarierinnen während der Frühjahrssession anlocken. Doch das Coronavirus durchkreuzt den Plan der Lobbyorganisationen. Mehr
Opfer des Zürcher Pensionskassen-Betrügers
Nach Bundesgerichtsurteil gegen PK-Betrugsopfer
«Die Versicherten brauchen mehr Schutz»
Ein Pensionskassen-Betrüger wird zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Doch nun entscheidet das Bundesgericht in acht Fällen gegen seine Opfer. Mehr
Geraldine Savary, SP-Ständerätin
Bundesrat
Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier
Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt. Fragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Mehr
Psychiatrischer IV-Gutachter
Keine Transparenz bei IV-Gutachtern
Was hat die IV zu verbergen?
Fachleute kritisieren seit langem: Psychiatrische IV-Gutachter sind befangen, weil sie von der IV abhängig sind. Nun könnte das Parlament für etwas Transparenz sorgen. Mehr
Hans-Ulrich Bigler (FDP, ZH) und Jean-François Rime (SVP, FR)
Lobbywatch
Diese Lobbys müssen jetzt auf Parlamentariersuche
Mit einem Schlag hat der Gewerbeverband seinen Einfluss im Bundeshaus verloren. Aber auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen wurden empfindlich geschwächt. Mehr
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