«Keiner kann das besser als er», ­sagte SVP-Präsident Albert ­Rösti im Februar, als er Oskar Frey­singer zum Wahlkampfleiter für die Westschweiz ernannte. Nun verbreitet der Ex-Nationalrat im Gespräch mit dem Onlinemagazin «Republik» alte Verschwörungstheorien. Der Philan­throp und Investor George Soros, so Freysinger, habe die Kampagne des ­Forums Aussenpolitik (Foraus) finanziert. Der Schweizer Thinktank habe dem Walliser 2017 seine Abwahl aus dem Staatsrat beschert. Zusammen mit anderen jüdischen Unternehmern ­steuere Soros auch die Regierung von Emmanuel Macron. Das Ziel sei ein weltweiter Totalitarismus.

Beweise für seine Theorien liefert Freysinger nicht. Geschäftszahlen, die Foraus dem Beobachter offenlegte, zeigen: Es gibt keinerlei Verbindung zu George Soros oder den von ihm gegründeten Open Society Foundations, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Die Aufzählung von ­angeblichen Hintermännern Macrons ist eine Falschnachricht. Sie findet sich nur auf rechts­radikalen ­Internetportalen.

Dem Beobachter ­erklärte Freysinger: «Gewisse Kräfte» wollten mit «globaler Gehirnwäsche» eine «globale Verwaltung» errichten. «Soros ist Teil der Gefahr.» Dass er antisemitische Theorien verbreite, bestreitet Frey­singer: «Der Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen.»
 

«Es ist inakzeptabel und unverständlich, dass eine Schweizer Partei solches Gedankengut in ihren Reihen duldet.»

Dominic Pugatsch, Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus


Dominic Pugatsch von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus widerspricht: «Es handelt sich um eine klassische antisemitische Verschwörungstheorie .» Soros diene dabei nur als Aufhänger. Anders als bei anderen Formen des Rassismus werde beim Antisemitismus die feindliche Gruppe als übermächtig dargestellt. Das unterstellte Ziel sei stets die Weltherrschaft. «Herr Freysinger verbreitet dieselben Fake News Falschmeldungen So erkennen Sie Fake News , mit denen Juden seit dem Mittelalter verunglimpft werden.»

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In Ungarn, Soros’ Geburtsland, basieren die Wahlkampagnen von Präsident Viktor Orbán seit Jahren auf der Dämonisierung des Financiers. Soros, so die Propaganda, wolle das Land mit «musli­mischen Invasoren» fluten. 51 Prozent der Ungarn glauben das. 44 Prozent denken, Juden strebten nach der Weltherrschaft.

Auch US-Präsident Donald Trump porträtierte Soros im Wahlkampf als Teil einer «globalen Machtstruktur», die «unser Land ausgeblutet hat». Letzten Herbst deutete er an, Soros ­finanziere eine «Invasion» von Flüchtlingen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte im November 2018 den «bekannten ungarischen Juden» für die Gezi-Park-­Proteste im Jahr 2013 ­verantwortlich.

Angste schüren, Hemmungen abbauen

Der Antisemitismus ist in der Schweiz gemäss Pugatsch vor allem online auf dem Vormarsch. «Zu Gewalttaten kommt es glücklicherweise kaum.» Eine Garantie dafür, dass das so bleibe, gebe es nicht. «Solche Verschwörungstheorien sind eine Vorform der Gewalt. Sie schüren Ängste und bauen Hemmungen ab.» Dem stimmt auch Lothar Janssen, Präsident des Schweizer Zentrums für Gewaltfragen, zu: «Rechtsextreme Gruppen fühlen sich dadurch bestärkt. Die Rhetorik von Freysinger ist lebensgefährlich.»

Freysinger ist mit seinen Theorien in der SVP nicht allein. Im Herbst 2018 unterstellte Nationalrat Roger Köppel der Libero-Mitgründerin Flavia Kleiner, im «Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros» mitzuschwimmen. An einen Zufall glaubt Janssen nicht: «Sie wissen, was sie tun.»

Dominic Pugatsch fordert nun eine klare Reaktion: «Die SVP muss Herrn Freysinger als Wahlkampfleiter absetzen. Es ist inakzeptabel und unverständlich, dass eine Schweizer Partei solches Gedankengut in ihren Reihen duldet.»

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