Politik

Lockheed Martin F-35

Kampfjet-Abstimmungskampf

Das erste Gefecht geht an die Gegner

Die Abstimmung über die Milliarden für neue Kampfjets wirft ihre Schatten voraus. Das Referendumskomitee kann einen ersten Sieg verbuchen – ausgerechnet gegen das VBS.

Beobachter Redaktorin Tina Berg

Wer klagt, bleibt allein

Zu kontrovers für Bundesbern: Das Thema Sammelklage wird wieder vertagt. Derweil bleiben Tausende Konsumentinnen auf ihrem Schaden sitzen. Ein Kommentar.

Für die Lobbyarbeit werden viele Mittel aufgebracht.

Neues Parlament ist bei Einkünften transparenter

Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch.

Thomas Angeli (Lobbywatch)

Zugang zum Gericht

Jahrelange Verzögerung

Wieso es in der Schweiz noch immer keine Sammelklagen gibt

Fälle wie die Dieselaffäre hinterlassen Tausende Geschädigte und trotzdem gibt es keinen Schadenersatz. Schuld ist auch eine Gesetzeslücke. Die Politik schiebt das Thema aber vor sich hin.

Raphael Brunner

Das Klima braucht unser Ego

Die Schweiz kann das Klima nicht retten. Klimaschutz aber macht unser Leben besser. Ein Kommentar.

Raphael Brunner

Andres Büchi, Beobachter-Chefredaktor

Bundesratsbeschluss zu 5G

Ein mutiger und richtiger Entscheid

Der Bundesrat will vorderhand an den geltenden Grenzwerten für Mobilfunkantennen festhalten. Der Entscheid ist zu begrüssen, findet Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi in seinem Kommentar.

Flugzeug Auto Landwirtschaft

Umweltschutz unter Druck

Die Stunde der Lobbyisten

Im Windschatten der Coronakrise wird weltweit der Umweltschutz attackiert – auch in der Schweiz.

Schweizer Pass

Erleichterte Einbürgerung – doch nicht so leicht

Drei Jahre nach dem Volks-Ja zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zeigen sich in der Praxis einige Stolpersteine. Jetzt soll nachgebessert werden.

Geschlossenes Geschäft wegen Corona-Krise

Überbrücken mit einem Grundeinkommen?

Besonders hart trifft der Lockdown viele Menschen, die keine feste Anstellung haben. Das gibt der Idee des Grundeinkommens neuen Schub. Auf Social Media werden bereits Unterschriften gesammelt.

Balz Ruchti, Melanie Wirz

Drei Anzugsträger mit Champagnergläsern in der Hand

Vom Coronavirus gestoppt – aber nicht alle

Über 75 Anlässe sollten die Parlamentarierinnen während der Frühjahrssession anlocken. Doch das Coronavirus durchkreuzt den Plan der Lobbyorganisationen.

Thomas Angeli (Lobbywatch)

Traktor versprüht Pestizide

Trinkwasserinitiative

Versteckspiel um relevante Fakten

Die Agrochemie-Konzerne Bayer und Syngenta wollen mit einer neuen Website «verständliche und geprüfte Informationen rund um das Thema Pflanzenschutz» vermitteln. Ein Bundesamt hält dagegen - und sorgt für Ärger.

Die mit Fahnen geschmueckte Hauptstrasse in Kreuzlingen, aufgenommen am 19. Juni 2007.

Immer weniger Stimmberechtigte

Herrschaft des halben Volkes

Erstmals seit der Einführung des Frauenstimmrechts ist in vielen Gemeinden nur eine Minderheit stimmberechtigt. Ist das noch demokratisch?

Illustration Zensur

Anti-Rassismus-Strafnorm

«Es wird nicht bestraft, was man denkt, sondern was man tut»

Zensur in der Schweiz? Rechtsprofessor Matthias Mahlmann erklärt, wie es hierzulande um die Meinungsfreiheit steht und wann ein Witz strafbar ist.

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