Petition

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Eine Petition wird auch «Bittschrift» genannt. Mit einer Petition richtet man eine Bitte, einen Vorschlag, eine Anregung, eine Kritik oder eine Beschwerde an eine Behörde. Da es sich dabei um einen sogenannten formlosen Rechtsbehelf handelt – und nicht um ein förmliches Rechtsmittel – ist die Einreichung einer Petition weder an eine Form noch an sonstige Bedingungen geknüpft. Sie kann an jede Behörde, von jeder Person, zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden, und zwar ohne dass der Person deshalb ein Nachteil erwächst.

Die Behörde andererseits ist aber nicht verpflichtet, auf die Petition einzugehen oder diese zu beantworten. Sie ist lediglich dazu verpflichtet, diese zur Kenntnis zu nehmen. Reicht man eine Petition bei der Bundesversammlung ein, so wird diese in der Regel schriftlich beantwortet.

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