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ParkplatzmieteErhöhung auf das Doppelte erlaubt?

Wurde der Parkplatz separat oder zusammen mit der Wohnung vermietet, gelten unterschiedliche Regeln für die Mietzinserhöhung.

Frage: Ich miete ein separates Parkfeld. Nun teilt mir die Vermieterin mündlich mit, dass die Miete künftig das Doppelte betrage. Sollte ich nicht einverstanden sein, werde sie mir kündigen. Darf sie das?

von aktualisiert am 05. März 2018

Ja. Die Vermieterin kann die Parkplatzmiete beliebig erhöhen. Da sie dabei nicht an besondere Formvorschriften gebunden ist, genügt eine mündliche Mitteilung, obwohl diese im Streitfall schwer zu beweisen wäre. Der neue Zins gilt ab dem nächsten Kündigungstermin.

Gemäss Gesetz kann man Parkplätze und Garagen mit einer Frist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer kündigen. Die Erhöhung kann also relativ kurzfristig in Kraft treten. Es sei denn, Sie hätten vertraglich eine längere Kündigungsfrist abgemacht. Dann ist dieser Passus massgebend.

Ihrer Vermieterin ist es zudem erlaubt, Ihnen den Parkplatz zu kündigen, wenn Sie den höheren Mietzins nicht zahlen wollen oder können. Mit anderen Worten: Sie darf eine Änderungskündigung aussprechen. Sollte es dazu kommen, müssten Sie diese, wenn auch zähneknirschend, hinnehmen.

Was für Sie vielleicht stossend klingen mag, hat einen einfachen Grund: Die mietrechtlichen Schutzbestimmungen, die bei Wohn- und Geschäftsräumen gelten, sind auf gesondert vermietete Parkplätze nicht anwendbar.

Gehört der Parkplatz zur Wohnung, gelten strengere Regeln

Anders würde es aussehen, wenn Sie den Abstellplatz nicht separat, sondern zusammen mit einem Wohn- oder Geschäftsraum gemietet hätten. Wenn Ihnen also dieselbe Vermieterin zu einer Wohnung oder einem Geschäft auch einen Parkplatz zum Gebrauch überlässt, dann gilt dieser als Nebensache – mit der Folge, dass die Schutzbestimmungen bei Wohn- und Geschäftsräumen auch auf den Parkplatz anwendbar sind. Sprich: In einem solchen Fall ist die mündliche Erhöhung nichtig, weil die Vermieterin ein amtliches Formular verwenden muss.

Abgesehen davon muss die Vermieterin in diesem Fall die Erhöhung des Mietzinses begründen. Ausserdem muss sie die Kündigungsfrist, die für den Wohn- oder Geschäftsraum gilt, plus eine Bedenkfrist von zehn Tagen einhalten. Es wäre unzulässig, die Erhöhung mit einer Kündigungsandrohung zu verbinden. Schliesslich könnten Sie den neuen Mietzins innert 30 Tagen bei der zuständigen Schlichtungsbehörde anfechten.

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