Rechtsratgeber

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Von einem Kauf an einer Messe gibt es kein Rücktrittsrecht.

Vom Strassenverkehrsamt verwarnt – wie lange ist die Probezeit?

Nach einer Verwarnung durch das Strassenverkehrsamt gilt für eine gewisse Zeit die Null-Toleranz.

Verwarnung nach einem Verkehrsdelikt

Ein Verwarnung kommt nur infrage, wenn Sie eine leichte Widerhandlung begangen haben und Sie als Ersttäterin oder Ersttäter gelten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Beginn der Bewährungsfrist

Wann beginnt die Bewährungsfrist nach einem Ausweisentzug zu laufen? Das Bundesgericht hat diese Frage abschliessend beantwortet.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung

Wenn das Strassenverkehrsamt bei einem Automobilisten ernsthaft an seiner Fahreignung zweifelt, muss es eine entsprechende Begutachtung bzw. eine Kontrollfahrt anordnen.

Vorsorglicher Sicherungsentzug

Beim vorsorglichen Sicherungsentzug ist der Ausweis auf der Stelle weg, obwohl das Amt noch nicht entschieden hat.

Wiedererteilung nach Sicherungsentzug

Keine Regel ohne Ausnahme: Obwohl der Sicherungsentzug für unbestimmte Zeit oder sogar für immer angeordnet wird, gibt es Möglichkeiten, den Ausweis wieder zurückzuerhalten.

Ausweisentzug nach leichter Widerhandlung

Eine leichte Widerhandlung liegt nur bei Verkehrsdelikten vor, die eine geringe Gefahr für andere hervorrufen.

Wie lange dauert der Ausweisentzug?

Beim Festsetzen der definitiven Entzugsdauer können die Administrativbehörden nicht schalten und walten, wie sie wollen. Das Gesetz bestimmt, ob die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum vorsorglichen Sicherungsentzug nach einer Arztmeldung

Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung zieht in der Regel einen vorsorglichen Sicherungsentzug nach sich. Nur ausnahmsweise dürfen die Ämter darauf verzichten.

Ausweisentzug – vorzeitige Rückgabe möglich?

Wenn Sie aus eigener Initiative eine Nachschulung absolvieren, kriegen Sie unter Umständen Ihren Ausweis vorzeitig zurück.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Ablauf der Sperrfrist bei Sicherungsentzügen

Der Ablauf einer Sperrfrist hat nicht die automatische Rückgabe des Führerausweises zur Folge. Vielmehr muss der Betroffene ein Gesuch um Wiederzulassung stellen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Anordnung einer neuen Prüfung nach längerer Fahrabstinenz

Wer nach 11-jähriger Fahrabstinenz (z.B. wegen einem Sicherungsentzug) wieder ein Motorfahrzeug lenken möchte, muss eine neue Fahrprüfung absolvieren.

Ausweisentzug durch die Polizei

Zwar dürfen nur die kantonalen Entzugsbehörden Lern- und Führerausweise entziehen. Doch es wäre unsinnig, wenn die Polizei völlig fahrunfähige Lenker machtlos weiterfahren lassen müsste.

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