Rechtsratgeber

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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer

Wann dürfen Arbeitnehmerinnen ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen und was sind die Folgen?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag muss ein fairer Kompromiss sein und darf nicht zu einer klaren Umgehung zwingender Schutzbestimmungen führen.

Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer/in

Auch Arbeitnehmerinnen dürfen aus wichtigen Gründen das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen.

Prämienverbilligung bei der Krankenkasse

Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf Prämienverbilligung für die Krankenkasse.

Adressen und Links

Informationen zu Mobbing in der Schule

Sie möchten sich über das Thema Mobbing an der Schule informieren?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Kündigungsgrund

Eine ordentliche Kündigung kann ohne Grund und ohne Vorwarnung ausgesprochen werden.

Adressen und Links

Anlaufstellen für Eltern mit Kindern mit ADHS

Auf der Suche nach Informationen über Kinder mit ADHS?

Musterbrief: Bitte um Kündigungsbegründung

Mit diesem Brief können Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, die von ihm ausgesprochene Kündigung schriftlich zu begründen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gültigkeit des Konkurrenzverbots

Oft müssen Gerichte darüber entscheiden, ob ein Konkurrenzverbot in einer bestimmten Situation zulässig ist oder nicht. In diesen Fällen hat das Bundesgericht die Gültigkeit bejaht.

Kleine Reparaturen in der Mietwohnung

Bis zu welchem Betrag müssen Mieterinnen und Mieter gewisse Reparaturen selber zahlen? In diesem Merkblatt erfahren Sie die Antwort darauf.

Gerichtsentscheid

Allgemeine Überlegungen zum Konkurrenzverbot

Zur Frage, wann ein Konkurrenzverbot gültig ist und wann es dahinfällt, sind folgende Bundesgerichtsentscheide ergangen.

Jugendliche vor dem Zivilgericht

Jugendliche sind in der Regel nicht prozessfähig. Um vor Gericht selbständig als Partei einen Zivilprozess zu führen, muss man urteilsfähig und volljährig sein.

Konkurrenzverbot

Unter bestimmten Voraussetzungen darf Ihnen der Arbeitgeber verbieten, zur Konkurrenz zu wechseln

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Herausgabe des Handy-Sperrcodes bei Hausdurchsuchung

Will die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung, dass die beschuldigte Person ihr Mobiltelefon entsperrt, muss sie diese korrekt über ihre Rechte belehren.

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