Dürnten ZHEinigung im Fall Suter

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Beobachter TV berichtete Mitte November 2014 über den Hilfsarbeiter Ernst Suter aus Dürnten ZH, den überhöhte Steuereinschätzungen fast in den Ruin trieben. Die Dürntner Gemeindeversammlung hat sich nun für eine Schenkung von 250'000 Franken an Ernst Suter ausgesprochen.

von Peter Johannes Meieraktualisiert am 2014 M12 05

Update vom 05. Dezember 2014: Schenkung von 250'000 Franken an Ernst Suter

Die Dürntner Gemeindeversammlung hat sich am 4. Dezember für eine Schenkung von 250'000 Franken an Ernst Suter ausgesprochen. Sie befürwortete mit 216 Stimmen den entsprechenden Antrag von Thomas Fiel (CVP) und setzte sich gegen den Willen des Gemeinderats durch. An der Versammlung nahmen 387 Stimmberechtigte teil, wie der «Zürcher Oberländer» berichtete. Mit dem Betrag soll ein Teil der von Suter zu viel bezahlten Steuern zurückerstattet werden. Damit die Schenkung umgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine ausformulierte Initiative, die der Gemeindeversammlung noch einmal vorgelegt werden muss.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die Gemeinde Dürnten, der Kanton Zürich und Ernst Suter bereits darauf geeinigt, dass ihm die noch nicht bezahlten Steuern für das Jahr 2011 erlassen werden. Der Hilfsarbeiter war für dieses Jahr auf ein Einkommen von 400'000 Franken eingeschätzt worden. Die entsprechende Steuerrechnung beläuft sich auf über 100'000 Franken.

Die Vorgeschichte

Barbara Schnyder, die Treuhänderin von Ernst Suter, zeigte sich erleichtert über die Vereinbarung, die Suter vor dem finanziellen Ruin bewahre. «Ich hätte mir zwar ein stärkeres Entgegenkommen erhofft. Aber jetzt geht es darum, das Schlimmste für Herrn Suter zu verhindern.»

Auch die aus den überhöhten Steuerforderungen entstandenen Betreibungen sollen gelöscht werden. Die Vereinbarung sieht aber keine Rückzahlungen von bereits bezahlten Steuern vor.

Die Vereinbarung muss noch unterzeichnet werden. Gemeindepräsident Hubert J. Rüegg will sie zuvor dem Gesamtgemeinderat vorlegen. An der Verhandlung im Dürntner Gemeindehaus nahmen Vertreter der Zürcher Finanzdirektion, der Gemeindepräsident, der Leiter der Steuerabteilung, Ernst Suter, dessen Treuhänderin und Anwalt teil.

Die reformierte Kirchgemeinde hatte bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, dass sie auf ihren Anteil für das Jahr 2011 verzichten werde.

In Dürnten sammeln Bürger seit Tagen Unterschriften für eine Petition, die auch eine Rückerstattung aller von Suter zu viel bezahlter Steuern verlangt. 

Der Fall

Der 41-jährige Ernst Suter arbeitet als Hilfsarbeiter in einem Schlachthof im Zürcher Oberland. Rund 60'000 Franken verdient er pro Jahr. In der Gemeinde Dürnten, wo er seit seiner Geburt lebt, hat er noch nie eine Steuererklärung eingereicht. Suter ist Legastheniker, Papierkram bereitet ihm grösste Mühe.

Aus Scham und Überforderung wehrte er sich nicht gegen die überhöhten Steuereinschätzungen des Kantons, der sich jeweils auf Angaben der Gemeinde stützte. Um nicht aufzufallen bezahlte Suter auch alle Rechnungen. Jetzt kann er nicht mehr. Monatlich müsste er rund 9000 Franken abstottern – bei einem Verdienst von 5000 Franken.

Einkommen auf 480'000 Franken geschätzt

Beobachter TV berichtete über den aufwühlenden und erschreckenden Fall. Suter hat mittlerweile sein gesamtes Erspartes und Einnahmen aus einem Landverkauf für Steuerrechnungen aufgebraucht. Über 72'000 Franken bezahlte er 2010 allein für Gemeinde- und Kantonssteuern – mehr als sein reales Jahreseinkommen. Die Einschätzung entspricht einem Verdienst von 300'000 Franken. Zum Vergleich: Ein Zürcher Regierungsrat kassiert 330'000 Franken.

2012 wurde Suter sogar auf 480'000 Franken eingeschätzt, womit er zu den Topverdienern in der Gemeinde zählen würde. Dafür müsste er 121'000 Franken Steuern bezahlen. Dazu kommt noch eine Busse von 10'000 Franken – weil er die Steuererklärung nicht eingereicht hatte.

Eine Treuhänderin konnte zumindest die letzte Einschätzung abwenden. Jetzt muss Suter nur 3200 Franken bezahlen – 37 Mal weniger. Für das Jahr 2011 sind aber noch rund 150'000 Franken offen. Gegen diese Einschätzung ist keine Einsprache mehr möglich.

Gesuch um Steuererlass abgelehnt

Treuhänderin Barbara Schnyder war über das Betreibungsamt mit Suter in Kontakt gekommen. «Erst als er dem Betreibungsbeamten kein Geld mehr bringen konnte, kam man auf die Idee, mich einzuschalten. Es ist wahnsinnig, dass man einen Bürger zuerst über Jahre hängen lässt, bis er fast seine Existenz verliert», sagt Schnyder.

Ein Gesuch um Erlass der Steuern von 2011 hat die Gemeinde abgelehnt – mit Unterschrift des Gemeindepräsidenten Hubert J. Rüegg. Barbara Schnyder: «Mein Empfinden ist, dass Herr Suter völlig abgezockt wurde.» Auch sei er zweimal auf der Gemeinde gewesen, aber beide Male abgewiesen worden.

Wie kommen die Steuerbehörden überhaupt auf ihre masslosen Einschätzungen? Gemeinde und Kanton spielen den Ball zurück an Suter. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Beobachter TV verweist der Kanton auf die allgemeine Pflicht, eine Steuererklärung auszufüllen. Suter habe zudem alle Fristen für Einsprachen gegen die Einschätzungen verstreichen lassen. Damit habe er sie auch akzeptiert.

Die Erhöhung des steuerbaren Einkommens im Fall Suter stelle «keine Abnormität» dar, findet die Zürcher Finanzdirektion. Und die Gemeinde Dürnten verweist auf die Verantwortung des Kantons – obwohl sie jeweils die Zahlen für dessen krassen Einschätzungen lieferte.

Dass Steuereinschätzungen über den tatsächlichen Verhältnissen liegen dürfen, ist im Grundsatz unbestritten. Wer keine Steuererklärung einreicht, sollte dafür nicht belohnt werden. Dennoch müssen die Einschätzungen auf einer realistischen Grundlage basieren. Das Bundesgericht hat die Grenze für einen Zuschlag bei hohen 20 Prozent angesetzt. Doch selbst diese Grenze hat die Gemeinde über mehrere Jahre hinweg überschritten.

Hinzu kommt, dass Suter der Gemeinde als Person durchaus bekannt sein müsste. Er ist dort aufgewachsen und 2007 kaufte ihm die Gemeinde sogar ein Grundstück für ein geplantes Feuerwehrgebäude ab. Spätestens bei den Verhandlungen hätten den Gemeindevertretern – unter ihnen auch der Gemeindepräsident – die Schwächen von Ernst Suter auffallen müssen.