Grundsätzlich nicht. Echte Ergänzungsleistungen, also die bundesweit geregelten, müssen nach aktueller Gesetzgebung nicht zurückbezahlt werden. Voraussichtlich 2021 gibt es Änderungen dazu. Wurden die EL allerdings zu Unrecht an Ihre Mutter ausbezahlt, können sie auch heute schon zurückverlangt werden.

Einige Kantone bezahlen allerdings über die Ergänzungsleistungen des Bundes hinaus Zusatzleistungen, Beihilfen oder Zuschüsse. Solche können teilweise zurückgefordert werden, wenn Vermögen übrig bleibt. Es ist daher ratsam, mit der EL-Stelle Kontakt aufzunehmen und sie um schriftliche Auskunft zu bitten, ob von den 200'000 Franken etwas zurückzuzahlen ist. Sollten Sie das Erbe ausschlagen Erbschaft Was tun, um keine Schulden zu erben? wollen, müssen Sie das innert drei Monaten tun, nachdem Sie vom Tod Ihrer Mutter erfahren haben.

Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Ab 2021 gilt gemäss Parlamentsbeschluss vom März 2019 folgendes: Übersteigt das Erbe eines ehemaligen EL-Bezügers CHF 40'000, so müssen die Erben die bezogene EL zurückerstatten. Bei Ehepaaren erfolgt die Rückerstattung erst beim Zweitverstorbenen. Mehr dazu im unten stehenden Guider-Merkblatt. 

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Merkblatt «Ergänzungsleistungs-Revision» bei Guider, der digitalen Rechtsberatung des Beobachters

Ab 2021 wird es zu Änderungen bei den Ergänzungsleistungen kommen. Das Merkblatt «EL-Revision» fasst für Mitglieder von Guider sowie für Beobachter-Abonnenten zusammen, wie hoch das Mietzinsmaximum je nach Region sein wird, welche Grenzen beim Vermögen gelten und was sich für Paare im Konkubinat konkret verändern wird.

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Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

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