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SchuldenPrivatkonkurs? Gibt es nicht mehr!

Das Bundesgericht hat den Privatkonkurs faktisch abgeschafft. Überschuldeten Personen droht nun die lebenslängliche Pfändung. Was bedeutet das?

«Auch Bundesrichter können Fehler machen» – die lebenslängliche Pfändung für überschuldete Personen ist für Konkursexperten «keine Option».
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Anfang 2015 hat das Bundes­gericht fast unbemerkt ein bedeutsames Urteil gefällt: Ein arbeitsloser Mann aus dem Kanton Freiburg beantragte die Konkurseröffnung, weil er mehr als 100'000 Franken Schulden hatte. Doch das Bundesgericht wies sein Gesuch in letzter Instanz ab. Die paradoxe Begründung: Es sei missbräuchlich, dass der Schuldner sich für zahlungsunfähig erkläre. Er habe ja kein Vermögen mehr, das man an die Gläubiger verteilen könne.

«In den allermeisten Fällen besitzen Schuldner keine Vermögenswerte mehr. Somit hat das Bundesgericht den Privatkonkurs praktisch abgeschafft», sagt Mario Roncoroni von der Berner Schuldenberatung. Für überschuldete Personen habe der Entscheid gravierende Folgen: «Sie können nun bis ans Lebensende aufs Existenzminimum gepfändet werden.»

«Das ist gesetzwidrig»

Solche Überlegungen sind dem Bundesgericht offensichtlich egal. Am 14. März verweigerte es erneut einen Privatkonkurs, mit gleicher Begründung – einem Mann, der fast 350'000 Franken Schulden hatte. Das Urteil wurde von den Bundesrichtern Nicolas von Werdt, Grégory Bovey und Christian Herrmann gefällt, die bereits am ersten Entscheid beteiligt waren.

Die beiden Urteile stossen in Fachkreisen auf massive Kritik. «Die Entscheide sind schlicht und einfach gesetzwidrig», sagt der Berner Anwalt Dominic Gasser. «Bei der grossen Gesetzesrevision von 1994, als die Bedingungen für den Privatkonkurs geändert wurden, war nie die Rede davon, dass der Schuldner ein Minimum an Aktiven haben muss, damit die Gläubiger in den Genuss einer minimalen Dividende kommen.» Gasser betreute während 20 Jahren im Bundesamt für Justiz den Fachbereich Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG). Er war federführend bei der Gesetzes­revision und gilt in der Schweiz als die SchKG-Koryphäe schlechthin.

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Gerichte weigern sich

Die beiden Bundesgerichtsurteile stossen allerdings auch bei vielen Gerichten auf Unverständnis. «Ich kann diese Urteile nicht nachvollziehen und werde ihnen daher auch nicht folgen», sagt zum Beispiel Felix Ziltener, Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich. Aus dem gleichen Grund halten sich auch die Gerichte von Basel-Stadt, Bern-Mittelland, Nidwalden, St. Gallen und Zug nicht an das Diktat aus Lausanne.

Schuldenexperte Mario Roncoroni hofft nun auf einen Musterprozess, der beim höchsten Gericht einen Meinungsumschwung bewirken könnte. Denn: «Auch Bundesrichter können Fehler machen und diese später wieder korrigieren.»

Veröffentlicht am 13. April 2016

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10 Kommentare

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Sunny
In de Schweiz machen sich viele Reiche die Taschen zu Lasten aller anderen voll. Viele Produkte werden durch Quasimonopole importiert und massiv überteuert verkauft. Oft Faktor 3. Ich führe nach Scheidung mit praktisch Zwangspleite wegen realer Alimentenbevorschussung nach einem fiktivem Gehalt genau Buch. Bei Aldi Deutschland zu Coop stelle ich oft ein Verhältnis von 1 zu 2 oder gar 3 fest. Und das kommt nicht durch die Löhne hier zustande. Das würde laut Beobacher 10-20% ausmachen. Jetzt kommen die dämlichen Bundesrichter und versperren den letzten Ausweg. OK wenn man sich einrichtet gehts auch so. Der Verdienst übersteigt die Pfändungsgrenze nicht. Auto usw läuft entweder auf andere oder ist nur 1000 CHF wert. Man zahlt einfach nix. Schulden? Summe ist egal :) Sie wollen es so.

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peter
in so einem Fall bleibt dir nur ein Ausweg. Koffer packen und z.B. in Deutschland einen Neuanfang wagen, so wie es ein befreundetes Ehepaar von mir auch gemacht hat. bay bay Schweiz , bay bay Schulden

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Jasi
Wie du sagst Stefan Heisenberg: DU KENNST DICH NICHT AUS. Also halt auf gut deutsch gesagt die Klappe. Es gibt mehr als genug Personen, die für die Anhäufung von Schulden nicht allzu viel können. Es gibt so viele Umstände die unverschuldet zu einem Schuldenberg führen können und die wenigsten Schulden sind solche von denen der Schuldner viel profitiert hat... So etwas ist einfach nur ignorant und zeigt dass du a) Sehr ignorant, b) sehr Einfühlungslos und c) kurz gesagt emotional Intelligence technisch den IQ eines Toastbrots hast.

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Stefan Heisenberg
Ich kenne mich ja nicht aus - aber was soll ungerecht daran sein, wenn jemand Schulden, welcher er selber gemacht hat - und somit ja auch davon profitiert hat - bis an sein Lebensende abbezahlen muss? Mehr als Gerecht - Bravo Bundesgericht - weiter so!

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