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Alle Stichwörter
Bundesgericht
Folgen
IV-Gutachten von Pmeda
Bundesgericht lässt Betroffene hoffen
IV-Gutachten der Firma Pmeda waren oft fehlerhaft. Das Bundesgericht hat ein klärendes Urteil gesprochen. Was jetzt gilt.
Bundesgericht entscheidet
Wer Sozialhilfe bezieht, muss Pensionsgeld nicht aufbrauchen
Recht auf Sozialhilfe auch mit Altersguthaben: Nun müssen viele Gemeinden ihre Praxis ändern.
Blockade war keine Nötigung
Wie die Klimaaktivisten den Freispruch aufnehmen
Das Bundesgericht spricht Aktivisten frei und setzt ein Zeichen für gewaltfreie Versammlungen. Wie die Klimabewegung auf das Urteil reagiert.
Goldimport bleibt undurchsichtig
«Das Bundesgericht sät mit dem Entscheid Misstrauen»
Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. Das entschied am Mittwoch das Bundesgericht. Antikorruptionsexperte Mark Pieth sagt, was das bedeutet.
Verhinderte Erbin erzählt
Unterschrift vergessen – Millionen verloren
Die Verstorbene hat ihren Willen im Testament festgehalten – aber ohne Unterschrift. Das bringt eine Erbin um Millionen. Auch ein Gang vor Gericht hilft nicht.
Kundgebungsverbote
Keine Demos gegen den Krieg – dürfen die Behörden das?
Überall in Europa gehen Menschen auf die Strasse, um gegen den Krieg im Nahen Osten zu demonstrieren. In Zürich, Bern und Basel sind Kundgebungen verboten. Das ist umstritten.
Kondom entfernt
Mann verurteilt – was das für künftige Fälle bedeutet
Sechs Jahre lang hat ein Fall von Stealthing die Justiz beschäftigt. Ein Mann, der sein Kondom beim Sex heimlich entfernte, wurde nun wegen sexueller Belästigung verurteilt.
Bis zu zehn Gramm sind erlaubt
Kiffer dürfen Gras behalten
Wenn eine Person eine kleine Menge Cannabis lediglich bei sich trägt, darf die Polizei den Stoff nicht einziehen, urteilt das Bundesgericht.
Renitenz reicht nicht
Amt darf Sozialhilfe nicht streichen
Ein Tessiner verweigerte eine IV-Abklärung. Ein Recht auf Nothilfe habe er trotzdem, urteilt das Bundesgericht.
Bundesgericht
Missbräuchlich gekündigt – aber keine Entschädigung
Eine Frau wird entlassen, weil sie sich gegen ihren Chef wehrt. Eine Kompensation erhält sie nicht, denn ihr Anwalt hat einen Fehler begangen.
Behördenopfer
Zwangsadoptierte haben Recht auf Entschädigung
Das Bundesgericht hat entschieden: Auch Zwangsadoptierte haben ein Anrecht auf Wiedergutmachung. Der Bund muss seine bisherige Praxis ändern.
Für polizeiliche Fahndung
Bund beschafft umstrittene Software zur Gesichtserkennung
Mehrere Kantone haben überstürzt neue Fahndungstools eingeführt. Und wurden von Gerichten zurückgepfiffen. Nun prescht auch der Bund vor.
Streitbarer Senior
Herr Keller muss einfach schwimmen
Ein 71-Jähriger dringt regelmässig ins Strandbad ein. Und findet es ungerecht, dass man ihn dafür büssen will.
Zu Recht gekündigt?
Über fünfzig – und keinen Job mehr
Wenn Firmen älteren Angestellten kündigen, können diese sich wehren. Ob die Kündigung missbräuchlich ist und es eine Entschädigung gibt, entscheiden die Gerichte.
Das Urteil
Raser erwischt – Sohn kommt in Haft
Das höchste Gericht hat das letzte Wort. So auch bei einem kuriosen Fall, in dem es um rechtswidrig beschaffte Beweise ging.
Bundesgericht entscheidet
Initiative darf klimaschädliches Heizen verbieten
Der Staat darf Hauseigentümer verpflichten, fossile Heizungen zu ersetzen – auch wenn diese noch funktionieren. Das Bundesgericht erklärt eine Initiative aus Hochdorf LU für gültig.
Wegweisendes Urteil
Bundesgericht kippt Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt teilweise
Das Bundesgericht hebt das Basler Bettelverbot in öffentlichen Parks auf. Zudem dürfen Bussen gegen still bettelnde Menschen nur noch verhängt werden, wenn vorgängige mildere Massnahmen erfolglos geblieben sind. Für Experten ein wegweisendes Urteil.
Pausenregelung
Diese Znüni-Pause haben Sie sich verdient
Ruhe zwischendurch ist wichtig – und exakt geregelt. Was man zu Arbeitspausen wissen muss.
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