Bundesgericht

Mitarbeiter des Krankenkassenvermittlers Swiss Home Finance setzten Fake-Unterschriften unter Dokumente. Nun ist gerichtlich festgestellt: Der Beobachter kann seine Vorwürfe belegen.

Franziska Servalli lebt ihren Traum vom eigenen Grotto, als sie die niederschmetternde Diagnose erhält. Plötzlich behauptet ihre Versicherung auch noch, sie hätte einen Betrug begangen.

Angehörige haben kein Recht auf Einsicht in die Krankenakte von Verstorbenen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Doch man kann vorbeugen.

Wissen Sie, welches Bundesgerichtsurteil 1990 Gläubige landauf, landab in Aufruhr versetzte? Oder wer dort eigentlich urteilen darf? Zwölf Fragen zum höchsten Gericht.

Wie geht es eigentlich dem höchsten Gericht im Jubeljahr 2025? Der Beobachter macht einen Hausbesuch – und spricht mit Insidern.

Eine Gruppe Männer wandert in Wehrmachtsuniformen mit Nazisymbolen durch das Berner Oberland. Das soll bald unter Strafe stehen: Wer öffentlich Nazisymbole verwendet, muss künftig 200 Franken Busse zahlen.

Der Betroffene war so geschockt, dass er psychisch krank wurde – die Firma ging rücksichtslos vor, urteilt das Gericht. Der Beobachter erklärt, wie ältere Angestellte geschützt sind.

Eine 21-Jährige feiert eine wilde Silvesternacht 1953 auf 1954 in Bern. Die Sache hat Folgen und geht bis vors Bundesgericht. Dem sind die Berner Instanzen zu freizügig.

Gegnerinnen forderten eine Wiederholung der Abstimmung zur AHV-Reform. Denn: Die Zahlen, die als Hauptargument genutzt wurden, waren falsch. Jetzt ist klar: Daraus wird nichts.

Das Bundesgericht kritisiert sich in einem neuen Urteil selbst. Von einer «relativ kurzen Vergewaltigung» zu sprechen, sei unangemessen. Vor einem Jahr hat das noch anders getönt.

Unzählige IV-Urteile basieren auf möglicherweise fehlerhaften Gutachten der inzwischen konkursiten Firma Pmeda. Obwohl die Mängel von einer Bundeskommission bestätigt wurden, werden Gerichtsverfahren oft nicht neu aufgerollt. Anwältin Bettina Umhang kritisiert das scharf.

Rund 80'000 Autofahrer müssen pro Jahr den Ausweis abgeben – viele halten sich für unschuldig. Irrtümer und Tatsachen.

Ein Ehepaar vermietet die Wohnung günstig an seine Tochter. Zu günstig, findet das Steueramt. Dank dem Beobachter muss das Paar nicht nachzahlen.

Das oberste Schweizer Gericht passt seine Rechtsprechung an: Belastende Aussagen sind neu nur verwertbar, wenn die Beschuldigten bei jener Befragung anwesend sind.

Das höchste Gericht hat das letzte Wort. Auch bei der Frage, unter welchen Umständen die Fahrtkosten von den Steuern abgezogen werden können.

IV-Gutachten der Firma Pmeda waren oft fehlerhaft. Das Bundesgericht hat ein klärendes Urteil gesprochen. Was jetzt gilt.

Recht auf Sozialhilfe auch mit Altersguthaben: Nun müssen viele Gemeinden ihre Praxis ändern.

Das Bundesgericht spricht Aktivisten frei und setzt ein Zeichen für gewaltfreie Versammlungen. Wie die Klimabewegung auf das Urteil reagiert.