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Bundesgericht
Folgen
Bei Umbau
Architekturbüro baut Stolperschwelle ins Pflegeheim
Nach einer Sanierung gibts in einem Ostschweizer Wohnheim plötzlich Schwellen zwischen Gang und Zimmern. Wer haftet für die teure Mängelbehebung? Das Bundesgericht schafft Klarheit.
Jasmine Helbling
Kinderpornos, Waffen, Drohungen
Vorbestrafter Vater darf kleine Tochter nicht besuchen
Er hortete Waffen, drohte Behörden und wurde wegen Besitzes harter Kinderpornografie verurteilt. Trotzdem forderte ein Vater das Besuchsrecht ein. Das Bundesgericht erteilte ihm eine klare Absage.
Jasmine Helbling
«Unverhältnismässig»
77-Jährige musste Fussfessel tragen – Gericht erlöst sie
Nach dem Kauf einer Eigentumswohnung geriet eine Frau ins Visier der Justiz – und musste 20 Monate eine elektronische Fussfessel tragen. Nun zieht das Bundesgericht einen Schlussstrich.
Sophie Nussli
Bundesgerichtsurteil zu Jugendstrafrecht
Kein Heimplatz frei – 16-Jähriger muss vier Wochen ins Gefängnis
Ein Teenager mit ADHS landet im Knast – schlicht weil Betreuungsplätze fehlen. Ist das rechtens? Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Jugendlichen ab. Der Beobachter erklärt, weshalb.
Marco Cousin
Geldwäsche-Geschwister
Er wollte seiner Schwester helfen, jetzt ist er Geldwäscher
Ein Mann stellte seiner Schwester zwei Konten bereit. Doch das Geld, das darauf landet, stammt von einem Betrug. Jetzt wurde er wegen Geldwäscherei verurteilt.
Marco Cousin
Sie sollte ihn nicht verlassen
Um ihr wehzutun, quälte er auch ihren Hund
Ein Mann schlägt eine Frau, sperrt sie ein und versucht, ihre Bulldogge zu ertränken. Und vor Gericht stellt er sie als psychisch krank dar. Die Geschichte eines Vermessenen.
Daniel Faulhaber
Urteil zu Unterhaltsschulden
Bundesgericht schickt unbelehrbaren Ehemann ins Gefängnis
Ein Mann weigert sich seit sieben Jahren beharrlich, seine Familie finanziell zu unterstützen. Das Bundesgericht entscheidet: Die Strafe dafür muss er im Gefängnis absitzen – Hausarrest ist keine Option.
Nicole Müller
Diskriminierung?
Mutter wehrt sich gegen Arbeitszeugnis – und scheitert
Ob langwierige Krankheit oder Mutterschaftsurlaub: Private Ausfallzeiten haben im Arbeitszeugnis grundsätzlich nichts zu suchen. Der Beobachter zeigt, wann Arbeitgeber Fehlzeiten dennoch erwähnen dürfen – und wann sie es sogar müssen.
Corinne Strebel Schlatter
Teure Flucht vor dem Fiskus
Scheinauswanderung kostet Mann 330’000 Franken
Weil er dem Staat eine Drittelmillion Franken schuldete, täuschte ein Aargauer mutmasslich seine Auswanderung nach Vietnam vor. Ein teurer Versuch. Die Reise des Herrn Meier endete schliesslich am Bundesgericht.
Daniel Faulhaber
Nach 25 Jahren Ehe
Gericht zwingt geschiedene Aargauerin in Billigjobs
Eine Frau hat sich fast zwei Jahrzehnte um Haus und Kinder gekümmert. Trotzdem bekommt sie nach der Scheidung nur sechs Monate lang Unterhalt.
Marco Cousin
Abstrakte Fluchtgefahr
Afghane fünf Monate eingesperrt – zu Unrecht
Nach einer Schlägerei am Busbahnhof St. Gallen sitzt ein Afghane monatelang in Untersuchungshaft. Zu Unrecht, sagt das Bundesgericht. Das Untersuchungsamt St. Gallen muss über die Bücher.
Daniel Faulhaber
Nach Vergewaltigungen
SVP bremst bessere Hilfe für K.-o.-Tropfen-Opfer
Wer betäubt vergewaltigt wird, gilt rechtlich als krank. Und nicht als verunfallt – mit massiven Folgen bei Lohnausfall. Der Bundesrat will das ändern. Doch es gibt Widerstand.
Marco Cousin
Blamage für CSS-Versicherten
«Ohne Substanz»: Bundesgericht zerpflückt eine KI-Beschwerde
Ein Mann lässt eine Beschwerde ans Bundesgericht von einer künstlichen Intelligenz verfassen. Das Gericht zerpflückt den Text. Der Beobachter zeigt, warum der Mann noch glimpflich davongekommen ist.
Marco Cousin
Bundesgericht bleibt hart
Versicherung macht Fehler – Autofahrer bleibt auf Busse sitzen
Die erste Instanz spricht einen Autofahrer frei. Doch das Bundesgericht entscheidet, dass er die Busse trotzdem bezahlen muss – weil die Rechtsschutzversicherung einen Formfehler gemacht hat.
Nicole Müller
Rechtstreit eskaliert
40-Franken-Busse kostet Rollerfahrer am Ende 7000 Franken
Ein Rollerfahrer will eine Busse von 40 Franken nicht zahlen und zieht den Fall durch alle Instanzen. Das Bundesgericht setzt seinem Feldzug nun ein kostspieliges Ende.
Andrea Haefely
Lex Koller wird rigider ausgelegt
Erb-Trick für Ferienwohnungen geht nicht mehr
Ausländer dürfen in der Schweiz nur sehr eingeschränkt Grundstücke kaufen und vererben. Das Bundesgericht zieht nun sogar die Schraube an.
Martin Müller
Eskalation an der Ampel
Eine Faust fliegt – aber die Delle im Ferrari bleibt straffrei
Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Verkehrsteilnehmern endete mit einer Delle in der Fahrertüre eines Ferraris. Der Schadenverursacher kam ohne Strafe davon – zumindest in diesem Punkt.
Andrea Haefely
Justiz-Krimi am Bundesgericht
Er soll einen Mann im Schlaf erstochen haben – und kommt frei
Zwei Männer prügeln sich in einer Wohnung in Horgen ZH. Am nächsten Tag liegt der eine mit mehreren Stichwunden tot auf dem Sofa. Das Bundesgericht spricht den Beschuldigten frei – wegen der Unschuldsvermutung.
Oliver Julier
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