Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schlägt in einer am Dienstag neu veröffentlichten Publikation zur Parteienfinanzierung ungewöhnlich scharfe Töne an. Sie bemängelt, dass die «geforderte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit» bei zwei Abstimmungen «nicht gewährleistet» war. Die Finanzkontrolleure rügen den Gewerbeverband und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Schweiz namentlich.

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Beide Akteure reichten ihre Budgets für die Abstimmungskampagnen erst nach den Abstimmungen ein. Der Gewerbeverband hatte sich mit 170’000 Franken gegen die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso («Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert») engagiert und die EDU mit 150’000 Franken gegen das «E-ID-Gesetz». Diese Beträge überschritten den Schwellenwert für die Meldepflicht von 50’000 Franken «deutlich», schreibt die EFK.