Gesetze & Recht

Rechtsratgeber

Mann kontrolliert mit Smartphone Covid-Impfzertifikat

Urkundenfälschung

Gefälschtes Covid-Zertifikat – welche Strafe droht?

In der Schweiz sind mehrere Tausend gefälschte Impfzertifikate im Umlauf. Was droht den involvierten Personen? Wie wirkt sich eine allfällige Selbstanzeige aus?

Berliner Ärztin nimmt Schachtel mit Impfstoff von Moderna aus dem Kühlschrank

Anspruch auf Transparenz

Datenschützer für Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die Verträge mit den Herstellern der an die Schweiz gelieferten Impfstoffe öffentlich machen, aber die betroffenen Unternehmen dazu anhören. Das empfiehlt der Eidgenössische Datenschützer.

Der angeklagte Tibeter beim Prozess im Regionalgericht in Thun

Tibetischer Sans-Papiers verurteilt

Am Thunersee im Nirgendwo

Fast zehn Jahre lang hält sich ein Tibeter als Sans-Papiers in der Schweiz auf. Dann wird er vor Gericht gebracht. Er war in Spiez BE spazieren gegangen.

Ein lesbisches Paar freut sich über die Schwangerschaft und hält ein Ultraschallfoto in eine Laptopkamera.

Einmal Einstein, bitte schön?

Tausende Paare ziehen eine Samenspende in Betracht. Künftige Nobelpreisträger und Spitzensportlerinnen kann man aber nicht bestellen.

Katharina Siegrist

Eine blaue Plastikbox an der Strasse ist gefüllt mit Plüschtieren, Spielsachen und Kinderbüchern, die mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» versehen sind.

«Gratis zum Mitnehmen»

Dürfen wir das an die Strasse stellen?

Frage: Beim Entrümpeln haben wir ein paar Plüschtiere gefunden, die wir nicht mehr brauchen. Ist es legal, diese mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» an die Strasse zu stellen?

Christian Gmür

Gestürzt im Zimmer des Pflegeheims: Paul Steiger (99)

Patientenverfügung ignoriert

Ein Todesfall und viele Fragen

Ein alter Mann stirbt im Spital. Wieso wurde seine Patientenverfügung ignoriert? Warum die Polizei alarmiert? Die Tochter sucht Antworten.

Jasmine Helbling

Sonne scheint auf Landschaft mit Vorsorgeaufträgen und Banknoten

Enorme Unterschiede in Kantonen

Wildwuchs pur bei Gebühren für Vorsorgeaufträge

Die Gebühren für einen Vorsorgeauftrag sind von Kanton zu Kanton extrem verschieden. Jetzt mahnt sogar der Preisüberwacher.

Bürogebäude von SBM Offshore in Marly FR

«Da kann doch etwas nicht stimmen»

Korrupte Firmen werden kaum belangt

Wegen Korruption und Geldwäscherei können in der Schweiz seit 2003 auch Unternehmen bestraft werden. Doch sie haben wenig zu befürchten. Es gab bisher nicht einmal ein Dutzend Verurteilungen.

Foto von Susanna auf einer Handy

Die Schweiz war für Susanna ein Zuhause. Nie aber ein Daheim

Susanna wurde hier geboren. Sie sprach nie eine andere Sprache als Schweizerdeutsch. Trotzdem war sie nur eine vorläufig Aufgenommene, 18 Jahre lang. Dann entschied sie sich zu sterben.

Ein Bücherregal aus den Zahlen 2022

Rechtliche Neuerungen

Was ändert sich 2022?

Günstiger online einkaufen, etwas bessere Bedingungen bei Versicherungen, Hilfe beim Eintreiben von Alimenten: Das wird im Jahr 2022 neu.

Katharina Siegrist

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe, beide tragen eine Maske.

Corona-Massnahmen

Bundesgericht stützt Maskenpflicht an Schulen

Die Berner Regierung hatte im Februar verfügt, dass Fünft- und Sechtsklässler eine Maske tragen müssen. Darüber beschwerten sich mehrere Personen beim Bundesgericht. Dieses hat die Klage abgewiesen.

Chantal Hebeisen

Polizist trägt Abschrankung – im Hintergrund das Bundeshaus in Bern (28. November 2021)

Verletzung von Grundrechten

Wer kann die Behörden rascher bremsen?

Die Corona-Massnahmen schränken die Grundrechte ein, verletzen sie teils sogar. Und bis die Gerichte sie prüfen, ist es fast immer zu spät. Was für Lösungen gibt es für das Dilemma?

Katharina Siegrist

Hobbyfischer Heinz Lehmann am Thunersee

Bizarrer Rechtsstreit um Parkplatz

12'000 Franken für die Fische

Ein Hobbyfischer benutzt jahrelang denselben Parkplatz am Thunersee. Doch plötzlich erhält er sechs Bussen in Folge. Das kann er nicht auf sich sitzen lassen.

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