Letzte Woche bewilligte der Bundesrat den Export von Kampfjet-Munition nach Katar. Es ist nicht das erste umstrittene Rüstungsgeschäft mit dem Austragungsland der Fussball-WM. Für 120 Millionen Franken lieferte die Schweiz im ersten Halbjahr 2022 Kriegsmaterial. Damit ist das Emirat am Persischen Golf aktuell der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial.

Für den Eurofighter

Das ist erstaunlich. Noch 2019 kam das Schweizer Aussendepartement zum Schluss, in Katar würden Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzt. Es bezog sich auf ein Exportgesuch der Schweizer Waffenschmiede Rheinmetall Air Defence. Recherchen des Beobachters Umstrittener Waffen-Deal Schweizer Kanonen für Katar deckten auf, dass Katar in Zürich Flugabwehrkanonen für den Schutz seiner WM-Stadien fertigen lässt. Es war einer der grössten Rüstungsdeals der letzten 20 Jahre.

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Damals stützte sich der Bundesrat bei seiner Bewilligung auf eine Klausel in der Kriegsmaterialverordnung. Sie wurde aber im Frühling 2022 gestrichen.

Nun bewilligt der Bundesrat die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition für die Bordkanone des Kampfjets Eurofighter. Der Bundesrat habe die in der Gesetzgebung vorgesehenen Kriterien berücksichtigt, so das zuständige Bundesamt. Es gebe «keine zwingenden Gründe» für ein Verbot der Ausfuhr.

Anders sieht das SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Sie hält die Bewilligung für rechtswidrig und hat eine Interpellation eingereicht. Der Bundesrat muss sich nun dem Parlament erklären. Gewinner dürfte erneut die Rüstungsfirma Rheinmetall Air Defence sein. Insidern zufolge stellt sie als einzige in der Schweiz solche Munition her.

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