Auch im Alter sollen die Menschen möglichst lange mobil bleiben können. Bild: Getty Images

StrassenverkehrErst mit 75 zum Arzt

Autofahrer sollen in Zukunft erst mit 75 statt wie bisher mit 70 Jahren zur regelmässigen ärztlichen Untersuchung verpflichtet werden. Das hat der Nationalrat entschieden.

von Reto Stauffacher und Andrea Haefelyaktualisiert am June 13, 2017

Die Altersgrenze für die ärztliche Kontrolluntersuchung wird für Autofahrer voraussichtlich ab nächstem Jahr auf 75 Jahre erhöht. Bislang mussten Senioren schon ab dem 70. Lebensjahr alle zwei Jahre ihre Fahrtüchtigkeit untersuchen lassen. Nachdem die parlamentarische Initiative des Aargauer SVP-Nationalrats Maximilian Reimann schon National- und Ständerat passiert hatte, ist nun auch die dafür nötige Gesetzesrevision im Nationalrat angenommen worden.

Die Erhöhung sei zeitgemäss und spare Kosten, argumentierten die Befürworter. «Seniorinnen und Senioren sind heute rüstiger als früher», sagte Kommissionssprecher Thomas Ammann (CVP/SG). Zudem sei die Unfallrate der Altersgruppe nicht erhöht, diese steige erst ab 75 Jahren. Kurt Fluri (FDP/SO) wies darauf hin, dass sich die Hausärzte in der Vernehmlassung für die Erhöhung der Altersgrenze ausgesprochen hätten.

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Schon im Sommer 2016 war das dritte Massnahmenpaket von «Via sicura» in Kraft getreten. Damit soll die Zahl der Verkehrsopfer auf Schweizer Strassen weiter gesenkt werden. Im Jahr 2015 kamen insgesamt 253 Menschen im Strassenverkehr ums Leben, 3830 wurden schwer verletzt. Im Jahr 2016 sanken diese Zahlen leicht auf 236 Tote und 3785 schwer Verletzte.

Ein Nacht-Fahrverbot für Senioren?

Verschiedene Massnahmen, wie beispielsweise das obligatorische Fahren mit Licht am Tag oder ein Verbot von öffentlichen Warnungen vor Verkehrskontrollen, sind in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden. Die Folgen von «Via sicura» sind bereits spürbar: Seit 2012 hat die Zahl der Verkehrstoten um 36 Prozent von 339 auf 216 abgenommen.

Durch den neusten Nationalrats-Beschluss dürfte auch eine umstrittene Regelung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist, in Zukunft ebenfalls erst ab 75 Jahren gültig sein: Es ist inzwischen möglich, dass der Fahrausweis aufgrund von Beeinträchtigungen nur noch beschränkt zugelassen werden kann (siehe nachfolgende Box). Die Beschränkung kann zum Beispiel zeitlich erfolgen, oder aber auch nur für eine bestimmte Strecke gültig sein.

Möglich sind folgende Beschränkungen:

  • auf eine bestimmte Strecke (Beispiel: vom Wohnhaus ins Dorfzentrum)
  • auf eine bestimmte Zeitspanne (Beispiel: nur tagsüber)
  • auf einen bestimmten Strassentypen (Beispiel: keine Autobahnen)
  • auf Fahrzeuge mit bestimmter Höchstgeschwindigkeit (Beispiel: 50 km/h)
  • auf Fahrzeuge mit bestimmter Ausstattung (Beispiel: Rückfahrkamera)

«Das Ziel dieser Massnahmen ist, dass ältere Personen die motorisierte Mobilität so lange wie möglich aufrechterhalten können», heisst es beim Bundesamt für Verkehr (Astra). Es betont jedoch, dass für Fahrten, die noch erlaubt sind, die Fahreignung vollständig gegeben sein müsse. So kommt ein Verbot von Nachtfahrten etwa für Senioren infrage, die zwar tagsüber noch genügend sehen, nicht aber nachts.

Die Mediziner sind gefordert

Sind diese Beschränkungen zweckmässig oder fahrlässig? «Diese Ausnahmeregelung macht Sinn, sofern die Mediziner ihre Aufgabe – also die Klärung der Fahrtüchtigkeit – seriös erfüllen», sagt Daniel Leiser, Strassenverkehrsexperte im Beobachter-Beratungszentrum. «Meiner Erfahrung nach haben die Strassenverkehrsämter schon früher solche Ausnahmen bewilligt – zum Beispiel für Fahrten mit dem Traktor vom Hof aufs Land.»

Datenschutz: Sensible Daten per Fax

Wer 70 oder älter ist, muss zum medizinischen Fahreignungstest. Kantonal unterschiedlich ist, wie die hochsensiblen medizinischen Daten zum jeweiligen Strassenverkehrsamt gelangen. «Ich finde es unsäglich, dass mein ärztlicher Befund unverschlüsselt per E-Mail oder sogar offen per Fax verschickt wird», sagt Hugo Baeriswyl aus Reinach BL, der unlängst zum Test musste.

«In meinem Fall war zwar nichts Heikles vermerkt, aber wenn ich depressiv, alkoholsüchtig oder dement wäre, würde das für jeden Mitarbeiter sichtbar, in dessen Hände der Fax gerät. Das geht doch nicht.»

So sieht es auch Tobias Schnelli, stellvertretender Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Landschaft: «Aus Sicherheitsgründen sollte die Zustellung des Formulars per Briefpost erfolgen.» Man werde das zuständige Amt deshalb bitten, das Formular in diesem Punkt anzupassen.

Das Baselbiet ist nicht der einzige Kanton, der so fahrlässig mit Patientendaten umgeht. Beispielsweise auch im Wallis und im Glarnerland dürfen Ärzte die Befunde per Fax ans Amt weiterleiten. Gerade in kleinräumigen Gebieten ist dieses Vorgehen noch fragwürdiger, da man sich oft auch kennt.

Dass es auch anders geht, zeigen die Kantone Zürich, Aargau, Luzern und Zug. Sie verkehren mit den Vertrauensärzten ausschliesslich über ein verschlüsseltes System namens Emedko.

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