Gesetze

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.

In der Theorie simpel: Wer etwas Verlorenes findet, gibt es dem Eigentümer zurück – und erhält einen Finderlohn. In der Praxis sieht es aber anders aus.

In seltenen Fällen flattern Briefe ohne Poststempel ins Haus. Darf man diese wiederverwenden?

Ein Login für alle Schweizer Online-Dienste, davon träumen Bund und Wirtschaft schon lange. Der Bund hat eine rechtliche Grundlage für die E-ID geschaffen. Diese erntet aber viel Kritik.

Die Vermischung staatlicher und privater Interessen bei der elektronischen Identität sei heikel, sagt die politische Philosophin Katja Gentinetta. Der Bund müsse hier dringend Klarheit schaffen.

Für die einen ist es eine Formalität, für die anderen ein Verfassungsbruch. Beim Abstimmungskampf ums Waffengesetz gehen die Wogen hoch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Das von der EU verlangte verschärfte Waffenrecht engt die Freiheit der Schützen in der Schweiz nicht ein. Ein Ja dazu sichert uns aber weiterhin die Vorteile des Schengen/Dublin-Abkommens. Ein Kommentar von Chefredaktor Andres Büchi.

Für Justizministerin Karin Keller-Sutter ist die Änderung des Waffengesetzes quasi eine Formalität. Für die Schützen ändere sich kaum etwas.

Die Schweiz will ihr Waffengesetz verschärfen. Schützen und Sammler sehen urschweizerische Werte bedroht.

Wer ist schuld, wenn ein Roboter eine Straftat begeht? Im Gesetz kommt künstliche Intelligenz nicht vor. Die Basler Juristin Sabine Gless will das ändern.

Im Parlament wird darüber gestritten, wann Firmen Auslandbussen von den Steuern abziehen dürfen. Wirtschaftsethiker Florian Wettstein findet den Ansatz falsch.

Ein Unfall, Blechschaden, ein Strafbefehl. Doch mit dem Plädoyer des Porsche-Fahrers hat wohl keiner gerechnet.

Rund 80'000 Autofahrer müssen pro Jahr den Ausweis abgeben – viele halten sich für unschuldig. Irrtümer und Tatsachen.

Täglich schlagen Männer zu. Die Polizei muss eingreifen, doch viele Frauen stoppen das Verfahren. Ein neues Gesetz soll helfen – Fachleute zweifeln.

Erwischt man einen Mitarbeiter dabei, wie er Kinderpornos schaut, könnte das weitreichende Konsequenzen haben. Eine Pflicht ihn zu melden gibt es aber nicht.

Zwei Jahre Garantie beim Kauf – das steht seit Anfang 2013 fest. Doch was passiert, wenn etwas defekt ist? Gibt es ein Ersatzgerät? Warum muss man eine Reparatur akzeptieren? Eine entscheidende Rolle spielen die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Das Volksbegehren will die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einfrieren. Wir beantworten die 12 wichtigsten Fragen.