Frage 1: Ich bin unentschlossen, ob ich mich impfen lasse. Von der Stimmung im Betrieb fühle ich mich aber dazu gedrängt. Was kann ich tun?

Was Sie wissen müssen: Der Arbeitgeber darf Ihnen eine Impfung zwar nahelegen, dazu zwingen kann er Sie aber nicht Corona-Impfung Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen . Diskussionen rund um das Impfen sind zwar oft schwierig und emotional. Suchen Sie trotzdem das offene Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten. Der Arbeitgeber muss Ihre Bedenken ernst nehmen und ihnen auch nachgehen. Das gehört zu seiner Fürsorgepflicht.

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Ideal wäre es, wenn Sie sich im Team unterhalten und das Zusammensein im Büro gemeinsam gestalten. Versuchen Sie dabei, nicht über die Grundsatzfrage «Impfen ja oder nein» zu diskutieren Streitfrage Covid-Impfung «Ich empfehle, dem Gegenüber offene Fragen zu stellen» , sondern über den Umgang damit.

Frage 2: Ich will mich nicht impfen lassen. Nun verlangt die Arbeitgeberin, dass ich mich alle zwei Tage teste. Zu Recht?

Möglich. Die Arbeitgeberin braucht dafür aber ein berechtigtes Interesse – etwa, weil sie andere Mitarbeitende oder Kundinnen schützen will. Massgebend ist immer der konkrete Einzelfall.

Bei jemandem, der im Gesundheitsbereich Impfpflicht Muss sich Pflege- und Spitalpersonal impfen lassen? oder mit besonders gefährdeten Personengruppen arbeitet, ist eine Testpflicht eher gerechtfertigt als bei Arbeitnehmenden, bei denen die Schutzmassnahmen einfach einzuhalten sind und die nur wenig Kontakt mit anderen haben. Wenn Sie sich nicht testen lassen wollen, überlegen Sie am besten, was Sie Ihrer Arbeitgeberin als Alternative vorschlagen können. Möglicherweise können Sie sie zu weniger Tests überzeugen oder dazu, Sie (weiterhin) im Homeoffice arbeiten zu lassen.

Achtung: Wenn Sie sich weigern und dafür keine berechtigten Gründe haben, könnten Ihnen Konsequenzen drohen – etwa eine Verwarnung oder möglicherweise sogar eine Kündigung. Gesetzliche Bestimmungen oder ein Gerichtsurteil gibt es allerdings nicht. Immerhin: Für die Testkosten muss die Arbeitgeberin aufkommen (siehe Frage 6).

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Frage 3: Meine Arbeitgeberin verlangt, dass ich meinen Impftermin in die Freizeit lege. Muss ich das wirklich?

Wohl ja. Arzt- oder andere private Termine sind nämlich wenn immer möglich in die Freizeit oder zumindest in die Randstunden zu legen. Wenn dies nicht möglich ist und die Angelegenheit drängt, hat man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin aber das Recht auf freie Zeit. Dies dürfte beim Impfen jedoch nur noch ausnahmsweise der Fall sein. Mittlerweile sind Impftermine nämlich einfach zu erhalten – sogar samstags und sonntags.

Frage 4: Gilt die beschlossene Zertifikatspflicht auch am Arbeitsplatz?

Arbeitgeberinnen dürfen ihre Arbeitnehmenden nach dem Zertifikat fragen Covid-Zertifikat Das bedeutet die Ausweitung der Zertifikatspflicht . Sie können sie aber nicht zum Impfen zwingen oder ihnen den Zugang verweigern. Möglich ist jedoch, dass Arbeitnehmende, die nicht geimpft sind, (weiterhin) mit einer Maske arbeiten müssen (siehe Frage 5). Wollen Arbeitgeberinnen das Zertifikat als Teil ihres Schutzkonzeptes vorsehen, müssen sie vorher die Arbeitnehmenden beziehungsweise eine Arbeitnehmervertretung anhören und das Ergebnis schriftlich dokumentieren.

Übrigens: Die Arbeitgeberin kann auch ein «Zertifikat light» vorsehen. Dieses zeigt nur an, dass ein gültiges Zertifikat vorliegt, nicht aber, ob die betroffene Person geimpft, getestet oder genesen ist.

Frage 5: Mein Arbeitgeber verlangt kein Zertifikat. Aber ohne Impfung oder Test muss man im Büro eine Maske tragen. Ist das rechtlich in Ordnung?

Die Weisung Ihres Chefs ist sicher etwas unglücklich. Mit Maske müssen Sie sich im Büro ganz augenscheinlich exponieren. Das birgt Konfliktpotenzial und kann schlimmstenfalls zu Mobbing oder Ausgrenzungen führen. Der Arbeitgeber muss aber alles unterlassen, was die Gesundheit und die Persönlichkeit seiner Mitarbeitenden gefährden könnte. Das ist Teil seiner Fürsorgepflicht. Und diese ist hier zumindest angekratzt.

Letztlich dürfte die Weisung aber zulässig sein. Heikler wäre die Anordnung, dass nicht diejenigen ohne Zertifikat, sondern nur die Ungeimpften eine Maske tragen müssen. Gerichtsentscheide dazu gibt es aber noch nicht. Suchen Sie am besten das Gespräch. Vielleicht können Sie Ihren Arbeitgeber ja überzeugen, dass Sie bis auf weiteres im Homeoffice arbeiten dürfen.

Frage 6: Wer muss für die Kosten von Covid-Tests aufkommen, wenn diese vorausgesetzt werden?

Arbeitgeberinnen, die einen Test verlangen, müssen die entsprechenden Kosten selber tragen. Repetitive Tests – also regelmässige betriebsinterne Tests – zahlt der Bund.

Allerdings: Wer als Arbeitnehmer von gewissen Erleichterungen profitieren will, die an ein Zertifikat geknüpft sind (etwa dass man im Büro keine Maske tragen muss), der muss die Testkosten selber tragen.

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Katharina Siegrist, Redaktorin
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