Frage 1: Ich bin unentschlossen, ob ich mich impfen lasse. Von der Stimmung im Betrieb fühle ich mich aber dazu gedrängt. Was kann ich tun?

Was Sie wissen müssen: Der Arbeitgeber darf Ihnen eine Impfung zwar nahelegen, dazu zwingen kann er Sie aber nicht Corona-Impfung Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen . Diskussionen rund um das Impfen sind zwar oft schwierig und emotional. Suchen Sie trotzdem das offene Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten. Der Arbeitgeber muss Ihre Bedenken ernst nehmen und ihnen auch nachgehen. Das gehört zu seiner Fürsorgepflicht.

Ideal wäre es, wenn Sie sich im Team unterhalten und die Rückkehr ins Büro gemeinsam gestalten – und das, bevor sich eine bestimmte Praxis eingeschlichen hat. Versuchen Sie dabei, nicht über die Grundsatzfrage «Impfen ja oder nein» zu diskutieren Streitfrage Covid-Impfung «Ich empfehle, dem Gegenüber offene Fragen zu stellen» , sondern über den Umgang damit.

Übrigens: Solange der Arbeitgeber nicht über den Impfstatus Bescheid wissen darf (siehe Frage 2), darf er auch keine Weisungen treffen, die Ungeimpfte besonders exponieren (zum Beispiel eine Maskenpflicht nur für sie).

Frage 2: Meine Arbeitgeberin will wissen, ob ich mich habe impfen lassen. Muss ich ihr darüber Auskunft geben?

Ob Sie geimpft sind oder nicht, ist rechtlich gesehen eine «besonders schützenswerte» Information. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberin Sie nur danach fragen darf, wenn es für das Arbeitsverhältnis tatsächlich notwendig ist. Das ist abhängig vom konkreten Einzelfall und in der Regel auch von der Branche.

So müssen Spitalangestellte, die regelmässig Kontakt mit Patienten haben, viel eher über den Gesundheitszustand Auskunft geben als Büroangestellte, die bis vor kurzem noch im Homeoffice gearbeitet haben. Das heisst für Sie: Wenn Ihre Arbeitgeberin ein genügendes berechtigtes Interesse an Ihrem Impfstatus hat, darf sie Sie danach fragen und Sie müssen – im Gegenzug – auch wahrheitsgemäss Auskunft geben.

Anders, wenn ein berechtigtes Interesse fehlt. Beispielsweise, wenn es Ihrer Arbeitgeberin allein darum geht, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren, und Sie deshalb wieder im Geschäft arbeiten sollen. In diesem Fall könnten Sie eine Antwort verweigern und zur Not auch lügen Recht Du darfst lügen . Eine Kündigung deswegen wäre dann missbräuchlich. Allerdings: Wenn Sie missbräuchlich gekündigt werden, können Sie keine Wiedereinstellung verlangen, sondern nur eine finanzielle Entschädigung. Es ist auf jeden Fall besser, wenn Sie das Gespräch mit der Arbeitgeberin suchen.

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Frage 3: Ich will mich nicht impfen lassen. Nun verlangt die Arbeitgeberin, dass ich mich alle zwei Tage teste. Zu Recht?

Möglich. Die Arbeitgeberin braucht dafür aber ein berechtigtes Interesse – etwa, weil sie andere Mitarbeitende oder Kundinnen schützen will. Massgebend ist immer der konkrete Einzelfall.

Bei jemandem, der im Gesundheitsbereich Impfpflicht Muss sich Pflege- und Spitalpersonal impfen lassen? oder mit besonders gefährdeten Personengruppen arbeitet, ist eine Testpflicht eher gerechtfertigt als bei Arbeitnehmenden, bei denen die Schutzmassnahmen einfach einzuhalten sind und die nur wenig Kontakt mit anderen haben. Wenn Sie sich nicht testen lassen wollen, überlegen Sie am besten, was Sie Ihrer Arbeitgeberin als Alternative vorschlagen können. Möglicherweise können Sie sie zu weniger Tests überzeugen oder dazu, Sie (weiterhin) im Homeoffice arbeiten zu lassen.

Achtung: Wenn Sie sich weigern und dafür keine berechtigten Gründe haben, könnten Ihnen Konsequenzen drohen – etwa eine Verwarnung oder möglicherweise sogar eine Kündigung. Gesetzliche Bestimmungen oder ein Gerichtsurteil gibt es allerdings nicht. Immerhin: Für die Testkosten muss die Arbeitgeberin aufkommen (siehe Frage 6).

Frage 4: Meine Arbeitgeberin verlangt, dass ich meinen Impftermin in die Freizeit lege. Muss ich das wirklich?

Wohl ja. Arzt- oder andere private Termine sind nämlich wenn immer möglich in die Freizeit oder zumindest in die Randstunden zu legen. Wenn dies nicht möglich ist und die Angelegenheit drängt, hat man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin aber das Recht auf freie Zeit. Dies dürfte beim Impfen jedoch nur noch ausnahmsweise der Fall sein. Mittlerweile sind Impftermine nämlich einfach zu erhalten – sogar samstags und sonntags.

Frage 5: Gilt die beschlossene Zertifikatspflicht auch am Arbeitsplatz?

Arbeitgeberinnen dürfen ihre Arbeitnehmenden nach dem Zertifikat fragen. Sie können sie aber nicht zum Impfen zwingen oder ihnen den Zugang verweigern. Möglich ist jedoch, dass Arbeitnehmende, die nicht geimpft sind, (weiterhin) mit einer Maske arbeiten müssen. Wollen Arbeitgeberinnen das Zertifikat als Teil ihres Schutzkonzeptes vorsehen, müssen sie vorher die Arbeitnehmenden beziehungsweise eine Arbeitnehmervertretung anhören und das Ergebnis schriftlich dokumentieren.

Arbeitgeberinnen, die einen Test verlangen, müssen die entsprechenden Kosten selber tragen. Repetitive Tests zahlt der Bund. Übrigens: Die Arbeitgeberin kann auch ein Zertifikat «light» vorsehen. Dieses zeigt nur an, dass ein gültiges Zertifikat vorliegt, nicht aber, ob die betroffene Person geimpft, getestet oder genesen ist.

Frage 6: Wer muss für die Kosten von Covid-Tests aufkommen, wenn diese vorausgesetzt werden?

Arbeitgeberinnen, die einen Test verlangen, müssen die entsprechenden Kosten selber tragen. Repetitive Tests – also regelmässige betriebsinterne Tests – zahlt der Bund. Übrigens: Die Arbeitgeberin kann auch ein «Zertifikat light» vorsehen. Dieses zeigt nur an, dass ein gültiges Zertifikat vorliegt, nicht aber, ob die betroffene Person geimpft, getestet oder genesen ist.

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