Rechtsratgeber

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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Arbeitslosigkeit nach selbständiger Tätigkeit

Das Bundesgericht stellt Kriterien auf, unter welchen Umständen Selbständigerwerbende und arbeitgeberähnliche Personen von einer Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug profitieren.

Haustürgeschäfte: Recht auf Widerruf

Merkblatt zum Thema «Haustürgeschäft/Widerrufsrecht»

Diese Betreibungen erscheinen nicht im Betreibungsregister

Diese Liste zeigt, welche Betreibungen nicht im Betreibungsregisterauszug erscheinen.

Zwingende Bestimmungen des Vereinsrechts

Anhand dieser Liste erfahren Sie, welche Bestimmungen im Vereinsrecht zwingend gelten und nicht in den Statuten anders geregelt werden können.

Wie und wann ist der Verein handlungsfähig?

Als juristische Person kann der Verein im Rechtsverkehr selbständig auftreten und damit Träger von Rechten und Pflichten sein. Doch wie und wann erlangt er eigene Rechtspersönlichkeit?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Nichtbekanntgabe einer Betreibung

Bundesgerichtsentscheide zur Nichtbekanntgabe einer Betreibung

Versammlung zur Vereinsgründung

Ein Verein entsteht schneller, als man denkt. Zur Vereinsgründung braucht es insbesondere keinen Verwaltungsakt und auch keine Eintragung in einem Register.

Jeder Verein braucht einen Namen, den er (fast) frei wählen darf.

Vereine im Handelsregister

Nur die wenigsten Vereine sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Die anderen können das freiwillig tun.

Ausschliessung aus dem Verein

Die Generalversammlung oder sogar der Vorstand kann einzelne Mitglieder aus dem Verein ausschliessen – unter Umständen sogar ohne Grundangabe.

Vereinsbeschlüsse

Für einen gültigen Vereinsbeschluss braucht es im Normalfall die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen. Es sind aber auch andere Regelungen möglich.

Welcher Vereinszweck ist gültig?

Nicht jeder Vereinszweck ist gültig; als Verein dürfen sich nur Personen zusammenschliessen, die einen ideellen Zweck verfolgen. Das Ziel des Vereins darf also nicht der finanzielle Gewinn sein.

Wer haftet für Vereinsschulden?

Seit dem 1. Juni 2005 müssen Vereinsmitglieder, die keinen fixen Jahresbeitrag in den Statuten haben, keine Angst mehr davor haben, dass sie für Vereinsschulden haften könnten.

Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

Wer einem Verein beitritt, erhält Rechte, muss aber auch Pflichten übernehmen. Einige dieser Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Vereinsrecht, andere aus den Statuten.

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