Hallo, da steht ein Elefant im Bundeshaus!

Was tun, wenn ein Elefant im Raum steht? Wegschauen und hoffen, dass er von selbst verschwindet? Dass das nicht hilft, sollte der Bundesrat eigentlich wissen. Und trotzdem schliesst er die Augen und wartet ab.

Die Metapher vom Elefanten im Raum steht für ein Thema, das sich fast schon physisch aufdrängt – über das aber niemand reden will. Mit dem Reformprojekt AHV 2030 versucht der Bundesrat, sich noch einmal am Elefanten vorbeizuschlängeln. Also an der Frage, ob es für die Finanzierung der AHV nötig ist, länger zu arbeiten – damit die Jungen finanziell nicht zu sehr belastet werden und der Generationenvertrag nicht überstrapaziert wird.

Die AHV hat ein demografisches Problem. Bei ihrer Einführung 1948 hatte man mit 65 noch rund 13 Jahre Leben vor sich. Jetzt sind es mehr als 21 Jahre, die finanziert werden müssen. Der Bund erwartet, dass die AHV im Jahr 2030 rund 2,5 Milliarden Franken mehr ausgibt, als sie einnimmt. Ohne Gegenmassnahmen steigt diese Summe weiter. Klar, Prognosen könnten sich später als zu pessimistisch erweisen. Ignorieren sollte man sie trotzdem nicht. 

Rentenalter 70 in Dänemark

Alle europäischen Länder haben die gleichen Probleme. Etliche haben deshalb das Rentenalter über 65 Jahre hinaus erhöht. Am stärksten Dänemark, wo eine grosse Mehrheit im Parlament gerade beschlossen hat, es schrittweise bis auf 70 anzuheben. 

Der Bundesrat hingegen will das Rentenalter nicht antasten, sondern die Einnahmen aus den aktuellen Geldquellen erhöhen. Das sind vor allem Lohnbeiträge, die zur Hälfte von den Angestellten gezahlt werden – je jünger, umso länger. Andere Ideen zur Finanzierung der Renten – wie eine moderate Erbschaftssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer – zieht der Bundesrat nicht in Betracht. Auch nicht ein höheres Rentenalter. Das ist den Jungen gegenüber hochgradig unfair.   

Der Bundesrat begründet seine Entscheidung mit dem sehr deutlichen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen im letzten Jahr. Diese wollten das Rentenalter auf 66 Jahre und später noch weiter erhöhen. Es war sicher ein Fehler der Initianten, auf das Rentenalter zu fokussieren und nicht auf die individuelle Lebensarbeitszeit. Es ist ein grosser Unterschied, ob man mit 15 beginnt, körperlich zu arbeiten, oder mit 25 einen Bürojob antritt. Warum sollen alle mit 65 in Rente gehen? Bisher wurde das kaum diskutiert.

Die Debatte jetzt beginnen

In den Diskussionen um das Reformprojekt AHV 2030 argumentiert der Bundesrat, dass ein höheres Rentenalter «eine lange Übergangsphase sowie Kompensationsmassnahmen» benötige. Um die Finanzierung bis 2040 zu sichern, brauche es Massnahmen, die schneller wirken. Das stimmt. Aber gerade wegen der langen Vorlaufzeit ist es nötig, die Debatte jetzt zu beginnen: Wie viel bringt das Drehen an der Stellschraube Rentenalter finanziell? Was bedeutet es für den Arbeitsmarkt? Was für den Fachkräftemangel und was für die Zuwanderung? 

Oft geht vergessen: Bei der Pensionskasse hätte ein höheres Rentenalter für den Einzelnen einen doppelt positiven Effekt. Wer später in Rente geht, steigert auf der einen Seite das Altersguthaben, weil mehr angespart und verzinst wird. Und auf der anderen Seite verbessert sich der sogenannte Umwandlungssatz, mit dem die Rente berechnet wird – weil man sie weniger lange bezieht. Das heisst, die monatliche Rente ist höher. 

Bei Reformen der Altersvorsorge ist ein langer Atem nötig. Deutschland zum Beispiel hat 2007 das Rentenalter 67 beschlossen – mit vielen kleinen Zwischenschritten. Der erste Jahrgang, der regulär so lange arbeitet, geht 2031 in Pension. So haben alle genug Zeit, um sich auf ihr jeweiliges Rentenalter einzustellen.

Bundesrat muss Führungsstärke zeigen

Die Schweiz dagegen begnügt sich damit, den jeweils akuten Finanzbedarf der AHV zu sichern. Die Generation 50 plus ist politisch sehr einflussreich, was es schwierig macht, etwas gegen sie durchzusetzen. Es ist verlockend, die Augen zu verschliessen und zu behaupten, dass jetzt gerade der falsche Moment sei für grundsätzliche Reformen. 

Sicher, ein höheres Rentenalter ist unpopulär. Trotzdem muss der Bundesrat Führungsstärke zeigen. Er sollte den Wählerinnen und Wählern bewusst machen, dass ein höheres Rentenalter den Generationenvertrag stärkt. Nur so bewegt sich der Elefant im Raum. Nur so können wir die Zukunft der AHV nachhaltig sichern.