Beobachter
Shop
Alle Stichwörter

Bundesrat

Rathausbrunnen mit Justitia in Brugg, Aargau. Im Hintergrund ein Haus mit einem Fenster mit Geranien
Ungenügend reagiert
Beobachter PlusProbleme mit Strafbefehlen – doch die Politik handelt nicht
Wer einen Strafbefehl anficht, hat gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Das zeigt: Das Schweizer Strafprozessrecht hat ein Problem. Doch die Politik will davon nichts wissen. 
Laut Gesetz kann das Parlament bei klärungsbedürftigen Vorkommnissen «von grosser Tragweite» eine PUK einsetzen.
Das Parlament prüft den UBS-Deal
Was passiert bei der Credit Suisse?
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist in vollem Gang. Was geschieht hinter den Kulissen? Bei der politischen Aufarbeitung? Beim Personal? Bei den Kunden? Zum Stand der Dinge.
Hoehenarbeiter haengen eine 80x80 Meter grosse Schweizerfahne an einer Felswand unterhalb des Saentis auf, anlaesslich des Nationalfeiertags, am Dienstag, 31. Juli 2018, auf der Schwaegalp. (KEYSTONE/Benjamin Manser)
Standpunkt zur Neutralität
Neutral ins Abseits
Die Schweiz will strikt neutral sein und verprellt so ihre Partner. Muss das sein?
Streng vertraulich: Bundesrat traf sich mit der Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und den Spitzen der CS und UBS.
Intransparenter CS-Deal
Hinter verschlossenen Türen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bürgen mit unvorstellbaren Summen für die neue Riesenbank UBS. Näheres zum Deal erfahren dürfen sie aber nicht.
Brief ins Bundeshaus mit Foto von Simonetta Sommaruga. Das kommt auf die neue Bundesrätin oder den neuen Bundesrat zu.
Brief in das Bundeshaus
Herzliche Gratulation zur Wahl, liebe Bundesrätin, lieber Bundesrat!
Der 7. Dezember 2022 war ein bedeutender Tag für Sie. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen, denn das kommt nun auf Sie zu.
Diese Bundesratskandidatinnen und -kandidaten wurden abgesägt, waren Teil von Intrigen oder hätten garnicht gewählt werden dürfen.
Politische Eklats, Intrigen und Skandale
Die fragwürdigsten Bundesratswahlen in der Geschichte der Schweiz
Frauen werden abgesägt, Komplotte geschmiedet und die fehlende Schweizer Staatsbürgerschaft übersehen. Das sind die unglaublichsten Wahlmomente in der Eidgenossenschaft.
Hans-Ueli Vogt, Elisabeth Baume-Schneider, Albert Rösti, Eva Herzog und welche Lobbys hinter ihnen stehen
Bundesratswahlen
Welche Lobbys stehen hinter den Kandidierenden?
Am 7. Dezember müssen gleich zwei Bundesratsmitglieder gewählt werden. Doch wofür lobbyieren die Kandidierenden? Wo liegen ihre Interessenbindungen? Die Beobachter-Infografik gibt detailliert Auskunft.
Foto vom Bundesrat auf dem Bundesratsreisli
Kommentar zur Bundesratswahl
Entzaubert das höchste Amt!
Der Bundesrat hat ein Problem mit seiner Work-Life-Balance. Besser wäre es, wenn am 7. Dezember gleich vier Neue gewählt würden.
Daniel Jositsch vor einem Rednerpult an der Pressekonferenz
Kommentar zur Bundesratswahl
Jositsch und sein Problem mit der Frauenquote
Daniel Jositsch fühlt sich diskriminiert, weil seine Partei ein Frauen-Ticket für die Bundesratswahlen will. Er fordert Qualität vor Quote und zeigt damit, worum es ihm wirklich geht: um seine eigene Person.
Bundesbern in der PR-Offensive
Mehr Budget und Personal
Bundesbern in der PR-Offensive
Der Staat baut seine Kommunikationsabteilungen stetig aus, Journalistinnen und Journalisten hingegen gibt es immer weniger.
Bundesrat Guy Parmelin erscheint an einer Medienkonferenz über Vorbereitungsmassnahmen für eine Gasmangellage, am Mittwoch, 29. Juni 2022, in Bern
Drohende Energiekrise
Parmelins brisante Pläne
Gas und Strom könnten im Winter knapp werden. Darum will Wirtschaftsminister Guy Parmelin nun dem Bundesrat brisante Pläne vorschlagen. Was diese für Schwimmbäder, Schneekanonen und Elektroöfeli bedeuten.
Gornergletscher im Sonnenuntergang
Mit allen Wassern gewaschen
Beobachter PlusMit welchen Tricks die Liste der 15 geplanten Stauseen zusammenkam
Der vom Bundesrat einberufene Runde Tisch empfiehlt den Bau von 15 Stauseen. Recherchen des Beobachters zeigen nun: Das gewünschte Resultat wurde herbeigerechnet.
Intensivmediziner beatmen einen Patienten mit Covid-19 auf Intensivstation im Spital
Schweizer Corona-Datenchaos
Im Blindflug durch die Pandemie
Bis zuletzt hatte die Schweiz zu wenig solide Daten zu Covid-19-Fällen. Spitäler, Bund und Kantone weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Parlamentarier fordern Aufklärung.
Person hält Handy mit der Meldung der verkürzten Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats
Fragliche Massnahme
Bund kürzt Zertifikatsdauer ohne Grund
Seit Anfang Februar ist das Covid-Zertifikat nur noch 9 statt 12 Monate gültig – auch wenn man geboostert ist. Das hat der Bund mit Verweis auf die EU beschlossen. Doch die Begründung überzeugt nicht.
Kuh kratzt sich am im Stall auf Bauernhof hinter Zaun
Vom Bundesrat erlaubt
Bauernverbände ziehen bei Nichtmitgliedern Zwangsbeiträge ein
Fünf Lobbyorganisationen kassieren Beiträge von Bauern, die gar nicht Mitglied sind. Der Bund gibt seinen Segen dazu.
Proteste gegen Corona-Massnahmen
Corona-Massnahmenkritiker Freiheitstrychler, Mass-Voll & Co
Sie sind gekommen, um zu bleiben
Die Kritiker der Pandemiepolitik sagen dem Staat den Kampf an. Sie wollen die Schweiz verändern. Doch schon bald könnte ihnen die Luft ausgehen.
Velokurier des Lieferdienstes «Uber Eats»
Kommentar
Der Bundesrat kapituliert vor Uber & Co.
Die Regierung will die Ärmsten der Arbeitenden nicht besser schützen. Die Kosten dafür werden wir alle bezahlen müssen.
Martin Landolt, Mitte-Nationalrat, bei einer Medienkonferenz am 30. September 2020
Eigenmächtiges Vorgehen
Bundesverwaltung hebelt Beschlüsse des Parlaments aus
Das Parlament wollte für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Beschaffungen sorgen. Angestellte der Bundesverwaltung durchkreuzten diesen Plan aber eigenmächtig – und werden sich nun wohl erklären müssen.
Person bedient Uber-App auf Smartphone
«So kann das nicht weitergehen»
Bundesrat soll Uber bremsen
In England zahlt Uber Sozialabgaben und Mindestlöhne für seine Fahrer. In der Schweiz drückt sich die Firma noch immer davor – trotz rechtskräftigem Urteil. Jetzt soll der Bundesrat ran.
Die Oerlikon Revolver Gun MK3
Umstrittener Waffen-Deal
Schweizer Kanonen für Katar
Eine Schweizer Firma liefert Kriegsmaterial im Wert von rund 200 Millionen Franken nach Katar – für die Fussball-WM 2022. In Wahrheit gehe es um militärische Aufrüstung, sagen Fachleute.
Eine junge Frau bei der Berechnung ihrer Krankenversicherungskosten
Krankenkassen-Revision
Beobachter PlusDiese Schuldenfalle ging vergessen
Ein Systemfehler treibt viele Verschuldete endgültig in den Ruin. Ausgerechnet er wird bei der aktuellen Krankenkassen-Revision vom Parlament ignoriert.
Verurteilt: Wesam A.
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik
«Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Illustration: Pflanze mit Binärcodes im Hintergrund
Taskforce für das Klima
Die Experten stünden bereit
Schweizer Wissenschaftler wollen Politik und Gesellschaft stärker über den Klimawandel informieren – mit einem klaren Auftrag des Bundes und ohne Maulkörbe.
Personen demonstrieren auf dem Bundesplatz in Bern waehrend einer Demonstration gegen Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Samstag, 27. Juni 2020.
Grundrechte
Wie viel Macht hat der Staat?
Maskenpflicht, Quarantäne, Versammlungs­verbot: Seit der Corona-Pandemie wird heftig um Grundrechte gestritten. Bloss: Was genau versteht man darunter – und wo sind die Grenzen?
Illustration: Menschen malen PK-Säule neu
An der Realität vorbei
Beobachter PlusSo wird das nichts mit der Pensionskassen-Reform
Der Bundesrat kündigt eine grosse Reform für die zweite Säule an. Eine genauere Betrachtung zeigt: Sie nützt nur einigen wenigen.
Mobilfunkmast mit 5G-Technologie auf dem Swisscom-Gebäude in Bern
Kommentar zum 5G-Ausbau
Blauäugige Zuversicht
Der Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard ist für den Bundesrat «unverzichtbar». Doch Risiken bleiben – trotz jetzt verbreiteter Zuversicht. Ein Kommentar.
Gastarbeiter aus Italien
Ehemalige Gastarbeiter
Die Zeit des Schweigens ist vorbei
Versteckt und abgeschoben: Über das Schicksal der Gastarbeiterkinder weiss man erschreckend wenig. Ein Verein kämpft nun für Aufarbeitung und Wiedergutmachung.
123