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SozialhilfeBeantragen – Welche Rechte habe ich?

Wer auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, sieht sich mit unzähligen Gesetzen und Vorschriften konfrontiert. So funktioniert die Sozialhilfe.

Bevor jemand Sozialhilfe beantragen kann, muss - je nach Kanton - das vorhandene Vermögen bis zu einem Freibetrag von 4000 Franken aufgebraucht sein.
von aktualisiert am 06. April 2018

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Notlage

Betteln muss in der Schweiz niemand. Wenn alle anderen Stricke gerissen sind, sorgt die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz Existenzsicherung Sozialhilfe von A bis Z dafür, dass niemand in die absolute Armut fällt. «Wer sich in einer Notlage befindet und sich selbst nicht helfen kann, hat Anspruch auf staatliche Hilfe» – so steht es in Artikel 12 der Bundesverfassung. Über 270'000 Personen profitieren zurzeit davon, Tendenz steigend.

Wer sich aber selber helfen kann, muss dies auch tun und seinen Lebensunterhalt mit dem vorhandenen Vermögen bestreiten: Erst wenn dieses aufgebraucht ist oder zur Neige geht, hat man Anspruch auf Sozialhilfe. In vielen Kantonen liegt diese Schwelle bei 4000 Franken, in einigen ist sie tiefer. Zudem ist die Sozialhilfe eine subsidiäre Hilfe, sprich: das letzte Auffangnetz. Wer noch Anspruch auf Lohn oder Arbeitslosengeld Jobverlust Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld? , eine AHV- oder IV-Rente, Alimente oder Stipendien hat, muss zuerst die nötigen Schritte unternehmen, um diese Gelder zu erhalten.

Doch nicht alle Menschen, die sich in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Touristen, abgewiesene Asylsuchende sowie Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz erhalten keine Sozialhilfe. Wenn sie in Not geraten, bekommen sie lediglich Nothilfe. Diese fällt viel tiefer aus als die Sozialhilfe und wird oft in Form von Naturalleistungen erbracht.

Wofür sind die Gelder?

Grundbedarf

Mit diesem Geld wird der Lebensunterhalt bezahlt. Die Höhe des Betrags ist kantonal unterschiedlich. Der Grundbedarf umfasst Ausgaben für Lebensmittel und Getränke, Kleider und Schuhe, kleinere Haushaltgegenstände, Zeitungen und Bücher. Aus­serdem werden mit diesem Geld die Telefon- und Handykosten, die Billag-Gebühren, Coiffeurbesuche und die Benutzung des öffentlichen Verkehrs finanziert. Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen müssen lediglich in den Kantonen Aargau und Solothurn aus dem Grundbedarf bezahlt werden, in den anderen Kantonen bezahlt die Sozialhilfe diese Aufwendungen separat.

Die Höhe des Grundbedarfs Sozialhilfe Leben mit dem Minimum ist kantonal unterschiedlich. Viele Kantone halten sich an die Berechnungen der Schweizerischen Konferenz für ­Sozialhilfe (Skos). Diese empfiehlt folgende monatliche Beträge:

  • Einzelperson: 986 Franken
  • Zwei-Personen-Haushalt: 1509 Franken
  • Drei-Personen-Haushalt: 1834 Franken
  • Vier-Personen-Haushalt: 2110 Franken
  • Fünf-Personen-Haushalt: 2386 Franken
  • Für jede weitere Person: +200 Franken
     

 

Wohnkosten

Die Sozialhilfe übernimmt Miete und Nebenkosten zum ortsüblichen Preis. Wie hoch die entsprechende Grenze liegt, legen die Gemeinden in der Regel selber fest. Wenn jemand in einer zu teuren Wohnung lebt, kann die ­Behörde verlangen, dass die Person in eine günstigere Wohnung zieht.

Wer Sozialhilfe bezieht, hat keinen Anspruch, seine Eigentumswohnung oder sein Haus behalten zu dürfen. Wenn jemand im Eigenheim aber sehr günstig wohnen kann, ist ein Verkauf oft nicht sinnvoll. Das Sozialamt kann dann entscheiden, dass man das Wohneigentum behalten darf. Die Behörde lässt in der Regel ein Grundpfand auf dem Wohneigentum errichten. So stellt sie sicher, dass bei einem späteren Verkauf die bezogenen So­zialhilfegelder zurückbezahlt werden.
 

Medizinische Grundversorgung

Die Sozialdienste bezahlen Krankenkassenprämien und Selbstbehalte ­sowie notwendige Zahnarztbesuche Sozialhilfe Zahnweh, aber kein Geld! Was nun? . Als notwendig gelten jährliche Zahnkontrollen, einfache, zweckmässige Zahnsanierungen und Dentalhygienebehandlungen. Kronen oder Brücken muss man meist selbst bezahlen.

Generell gilt: Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich nicht an medizinischen Kosten beteiligen. Daran halten sich aber nicht alle Sozialdienste und verlangen neuerdings bei Zahnbehandlungen eine Kostenbeteiligung. Dagegen kann man sich wehren.

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Wer Sozialhilfe beantragt, hat sowohl Rechte als auch Pflichten. Guider klärt seine Mitglieder darüber auf und gibt Auskunft darüber, ob Sozialhilfe später zurückerstattet werden muss. Musterbriefe liefern zudem Unterstützung, wenn Beschwerde gegen einen Entscheid einlegt wird.

Gibt es Extraleistungen?

Situationsbedingte Leistungen

Der Grundbedarf muss für den allgemeinen Lebensunterhalt ausreichen. Wenn ausserordentliche Ausgaben anfallen, die zwingend notwendig sind, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten. Einige Beispiele für solche situationsbedingte Leistungen:

  • Kosten im Zusammenhang mit einer Krankheit oder einer Behinderung, etwa für Hilfsmittel wie Hörgeräte oder für Transportkosten
  • Kosten im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit, etwa für den Arbeitsweg, für Arbeitskleider oder die auswärtige Verpflegung
  • Kosten für die Integration und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel für eine Krippe oder eine Spielgruppe
  • Kosten, die durch einen Wegzug aus der Gemeinde entstehen
     

Einkommensfreibetrag

Weil sich Arbeit lohnen soll, gewähren alle Kantone – exklusive Tessin – einen sogenannten Einkommensfreibetrag. Das ist ein Betrag, den erwerbstätige Sozialhilfebezüger zusätzlich aus ihrem Erwerbseinkommen erhalten. Wer neben der Sozialhilfe arbeitet, hat somit mehr Geld zur Verfügung.

Die Höhe des Betrags ist kantonal unterschiedlich geregelt und hängt primär von den Arbeitsprozenten ab. Eine zu hundert Prozent erwerbstätige Person, die Sozialhilfe bekommt, erhält monatlich 200 bis 600 Franken.

Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden?

Rückerstattungspflicht: Recht­mässig bezogene Sozialhilfegelder muss man grundsätzlich zurück­erstatten Sozialhilfe Zurückzahlen nach Stellenantritt? – im Gegensatz zu den Leistungen der Sozialversicherungen (AHV, IV, EL). Dabei gibt es ­grosse kantonale Unterschiede. In Basel-Stadt, Genf, Jura, Neuenburg, Schaffhausen, Waadt und Zug muss man Sozialhilfegelder nur im Fall ­eines ausserordentlichen Vermögensanfalls – etwa eine Erbschaft oder ein Lottogewinn – zurück­zahlen. In den anderen Kantonen ist eine Rückerstattung auch aus ­einem späteren Erwerbseinkommen möglich beziehungsweise klar vorgesehen. Unrechtmässig bezogene Sozialhilfegelder muss man in allen Kantonen zurückzahlen.

Verjährung: Die Pflicht, Sozialhilfegelder zurückzuzahlen, bleibt nicht in alle Ewigkeit bestehen, sie verjährt früher oder später. Graubünden kennt eine Verjährung allerdings erst seit Anfang 2016, vorher war die Rückerstattungspflicht unverjährbar. Während im Tessin die Verjährung dieser Pflicht bereits fünf Jahre nach dem letzten Sozialhilfebezug eintritt, verjährt sie in den anderen Kantonen nach 10, 15 oder gar erst nach 20 Jahren – je nach Situation also eine lange Zeit, in der man diese Schulden mit sich schleppen muss.

Zuständigkeit in den Kantonen

In der Schweiz liegt die Umsetzung der Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone. Es gibt also kein übergreifendes Bundesgesetz, sondern 26 verschiedene kantonale Sozial­hilfegesetze.

Viele Kantone wiederum delegieren die Berechnung der Sozialhilfe an die Gemeinden. Natürlich sind in allen Kantonen die jeweiligen Gesetze verbindlich. Die Details der Sozialhilfe sind aber oft in Handbüchern festgehalten, die in einigen Kantonen nicht verbindlich sind. In der Praxis kommt es daher, je nach Wohnort, zu unterschied­lichen Auslegungen.

Weitere Infos

Mehr Einzelheiten zu den Richtlinien und den kantonalen Sozialhilfegesetzen finden Sie auf www.skos.ch, der Website des Fachverbands Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe.

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