Die Sozialhilfe steht unter Spardruck. Die Gemeinden wollen die Kosten senken Sozialhilfe radikal kürzen? Ein teurer Fehler . Deshalb vergüten viele den Bezügerinnen und Bezügern Mietzinse, die nicht dem Marktpreis entsprechen. Das führt häufig zu Streit.

Die Sozialhilfe deckt finanziell drei Dinge:

  1. Grundbedarf
  2. obligatorische Krankenversicherung
  3. Wohnkosten

Die Höhe des Grundbedarfs wird von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlen und beträgt derzeit monatlich 997 Franken für eine Einzelperson (siehe auch Checkliste bei Guider «Grundbedarf: So viel Geld gibt es in den Kantonen»).

Für die Mietzinse dagegen gibt es keine Richtwerte. Da sich das Mietzinsniveau je nach Region stark unterscheidet, ist es mehrheitlich den Gemeinden überlassen, die Obergrenzen dafür festzulegen. Die Skos empfiehlt nur, die Obergrenze nach einer «fachlich begründeten Methode» zu berechnen, gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebots. So die Theorie.

Willkür bei Gemeinden

Die Gemeinden können eigenständig bestimmen, welche Daten sie für die Berechnung verwenden. Um realistische Obergrenzen festzulegen, müssten sie die ortsübliche Miete für preisgünstige Wohnungen, aber auch den Leerbestand berücksichtigen.

Ein Beispiel aus Graubünden zeigt aber, dass manche Gemeinden willkürlich vorgehen. Ein alleinstehender Lehrling hatte Anspruch auf Sozialhilfe Sozialhilfe Beantragen – Welche Rechte habe ich? . Er machte einen Mietzins von 730 Franken im Monat geltend. Die Gemeinde verwies auf interne Richtlinien und kürzte nach einer Frist von vier Monaten den Beitrag auf 500 Franken.

Anzeige

Der Lehrling suchte intensiv nach einer billigeren Unterkunft Wohnungssuche Wer richtig sucht – der findet , unterstützt von seinem Lehrbetrieb. Doch eine Miete von 500 Franken erwies sich als unmöglich. Der Lehrling erhob deshalb Beschwerde gegen die realitätsferne Limite.

Checklisten zu Sozialhilfe bei Guider

Welche Ausgaben werden noch in den Grundbedarf gerechnet? Beobachter-Abonnenten erhalten unter «Für was muss der Grundbedarf in der Sozialhilfe ausreichen?» eine detaillierte Aufstellung. Die Checkliste «Maximale Kürzungen in der Sozialhilfe» zeigt überdies, welche Kantone sich nicht an die Richtlinien und Empfehlungen der Skos halten.

Unzulässige Kürzung

Das Gericht suchte im Internet nach Mietobjekten und kam zum Schluss, dass auf dem Wohnungsmarkt in der Gemeinde tatsächlich kein so günstiges Zimmer verfügbar ist, geschweige denn eine Wohnung. Es hiess deshalb die Beschwerde gut. Die Kürzung, die das Sozialamt verfügt hatte, war somit nicht zulässig.

Anzeige

Häufig scheuen Sozialhilfebeziehende die Konfrontation mit dem Amt, auch weil sie mit der Materie überfordert sind. Weil die Gemeinden die Obergrenze aber selbst bestimmen dürfen, bleibt bei Unstimmigkeiten oft nur der Gang vor Gericht.

Dabei sind die Vorgaben des Bundesgerichts klar: Das Sozialamt muss «überhöhte» Wohnkosten so lange übernehmen, bis es eine zumutbare günstigere Lösung gibt.

Buchtipp
Wenn das Geld nicht reicht
Wenn das Geld nicht reicht
Mehr Infos

Mietkosten: Das gilt

  • Ortsüblich günstig: Von Sozialhilfebeziehenden wird erwartet Existenzsicherung Sozialhilfe von A bis Z , dass sie in günstigem Wohnraum leben. Das heisst: Der vergütete Mietzins soll für die ortsüblichen Verhältnisse preiswert sein.
  • Teurere Wohnung: Wenn die Wohnkosten über den Richtwerten liegen, prüft das Sozialamt, ob es Gründe gibt für eine Übernahme. Zum Beispiel medizinische: Falls jemand nur wenige Treppen steigen kann, darf es auch eine etwas teurere Parterrewohnung sein.
  • Überhöhte Kosten: Das Sozialamt muss «überhöhte» Wohnkosten so lange tragen, bis eine Wohnung zur Verfügung steht, die den Richtwerten entspricht.
  • Wohnungswechsel: Falls das Amt einen Wechsel der Wohnung verlangt, muss es die Betroffenen schriftlich auffordern, eine günstigere Unterkunft zu suchen. Es muss eine Frist nennen und das Ausmass der Suchbemühungen festlegen. Die Frist muss die üblichen Kündigungsfristen berücksichtigen.
  • Hilfe bieten: Das Amt muss Betroffene, soweit notwendig, bei der Suche nach günstigem Wohnraum unterstützen. Etwa bei der Bewerbung, durch Abgabe von Referenzen, mit Listen von freien Wohnungen oder mit einer Bestätigung, dass es den Mietzins bezahlt Sozialhilfe Bezahlt das Amt die Mietkaution für mich? .
  • Frist verlängern: Falls Betroffene die geforderten Suchbemühungen beweisen können, aber während der gesetzten Frist keine günstigere Wohnung finden, darf das Amt den Wohnbeitrag nicht kürzen. Es muss eine neue Frist ansetzen.
  • Kürzung: Wenn der Wohnbeitrag zu Recht gekürzt wird, müssen Betroffene die Differenz aus dem Grundbedarf finanzieren.
Anzeige

Mehr zum Thema bei Guider

Lesen Sie bei Guider, ob das Sozialamt Bezüger auch bei den Kosten für den Umzug unterstützt (exklusiv für Beobachter-Abonnenten).

zum Artikel

Kredit aufnehmen, weil das Geld nicht reicht?

loading...

Sie haben kein Geld und wissen nicht weiter? Achtung: Einen Kredit aufzunehmen, ist keine gute Idee. 3 Tipps, wie das Sozialamt weiterhelfen kann.

Quelle: Brightcove

Anzeige

Ihre Spende hilft uns, Menschen in Not zu helfen.

Stiftung SOS Beobachter

Walter Noser, Geschäftsführer SOS Beobachter