SteuerskandalBundesgericht stoppt Zürcher Steuerabzocke

Simone Stöhr kann mit einer Steuer-Rückerstattung von mehreren hunderttausend Franken rechnen – ein Urteil mit Folgen. Bild: Screenshot SRF

Wer wiederholt keine Steuererklärungen einreicht, darf vom Fiskus nicht grenzenlos hoch eingeschätzt werden. Das hat das Bundesgericht im Fall einer Spitalärztin aus dem Kanton Zürich entschieden.

von Peter Johannes Meieraktualisiert am 2017 M08 02

Die Narkoseärztin aus Männedorf wurde von den Zürcher Steuerbehörden in den finanziellen Ruin getrieben. Wegen schwerer Depressionen hatte sie zwischen 2004 und 2012 keine Steuererklärungen eingereicht und wurde jeweils von den Steuerbehörden eingeschätzt. Die Beamten setzten ihr Einkommen auf bis zu 750'000 Franken fest, rund das Dreifache ihres tatsächlichen Lohnes (siehe Tabelle unten). Weil sie die Steuerrechnungen über insgesamt 1,8 Millionen Franken nicht mehr bezahlen konnte, wurde ihr der Lohn und später die Rente gepfändet. Selbst das änderte nichts an der stossenden Einschätzungspraxis von Gemeinde und Kanton.

Willkürlich und darum nichtig

Das Bundesgericht hat diese Einschätzungen wegen Willkür für nichtig erklärt, rückwirkend bis ins Jahr 2006.  Das kantonale Steueramt muss die Steuern für diese Jahre neu auf Grund der tatsächlich erzielten Einkommen berechnen.

Das Urteil geht hart ins Gericht mit dem Zürcher Steueramt: «Es hat jahrelang und in immer unerträglicherem Ausmass seine Untersuchungspflicht verletzt.» Das Ergebnis  seien «falsche und willkürliche Einschätzungen», die es «wieder besseren Wissens» vorgenommen habe.

Spätestens nach der ersten Lohnpfändung hätte es dem Steueramt klar sein müssen, dass sich seine Einschätzungen fern der realen Einkommen bewegen und dass die Ärztin ausschliesslich wegen der Steuerforderungen überschuldet war. «Das Steueramt lief diesem verfügbaren Wissen in einem derart krassen Ausmass entgegen, dass es als Ausdruck einer durch nichts zu rechtfertigenden Willkür zu bezeichnen ist», erkennt das Bundesgericht.

Auch die Vorinstanz, das Zürcher Verwaltungsgericht, muss heftige Krtik an seiner Arbeit einstecken. «Unzureichend, oberflächlich und lückenhaft», hält das Bundesgericht fest. Dass Taxation im Nachhinein als zu hoch ausgefallen sein können, liege in der Natur eine Schätzung, hatte die Vorinstanz argumentiert. Und die Ärztin hätte sich mit Rechtsmitteln gegen die zu hohen Einschätzungen ja rechtzeitig wehren können. Genau das war ihr auf Grund ihrer Depressionen nicht möglich.

Der Beobachter hatte den Fall der Narkoseärztin Simone Stöhr 2015 publik gemacht (siehe Video). Ihre ganze Energie hatte sie damals in die Arbeit im Spital gesteckt. Privat führte sie ein sozial isoliertes Leben, öffnete die Post nicht mehr und rutschte immer tiefer in die Steuerfalle. Einem Vorgesetzten im Spital war damals aufgefallen, dass mit der Mitarbeiterin etwas nicht stimmen konnte. Sie begab sich darauf in psychiatrische Behandlung und holte sich einen Rechtsbeistand.

Neue Richtlinien für Einschätzungen

Das jetzt erstrittene Urteil wird Folgen für die gesamte Einschätzungspraxis haben. «Wir sind bereits daran, unsere Richtlinien für Ermessenseinschätzungen zu überarbeiten. Das Urteil wird hier sicher einfliessen», sagt Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzdirektion. Die Richtlinien sollen regeln, bei welcher Art von Hinweisen die Steuerbehörde zusätzliche Abklärungen vornehmen müssen, um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Solche Indizien könnten wiederholte Lohnpfändungen oder das Begleichen von Steuerschulden durch das Betreibungsamt sein. Auch der Hinweis auf gesundheitliche Einschränkungen könnte vertiefte Abklärungen nach sich ziehen. 

Für Patrizia Stiegler, Rechtsvertreterin der Ärztin, eröffnet das Urteil weiteren Betroffen die Möglichkeit, eine Neuberechnung ihrer Steuerschuld zu verlangen. «Wer wiederholt und krass zu hoch eingeschätzt worden ist, kann auf das Urteil verweisen und seine Steuerunterlagen für die betroffenen Jahre beim kantonalen Steueramt nachreichen», sagt Stiegler. Die Steuerbehörden müssten den Fall dann von Amtes wegen neu beurteilen. Das Urteil ist auch für andere Kantone von Bedeutung, in denen Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet sind, beispielsweise Lohnausweise automatisch den Steuerbehörden zuzustellen.

Der Beobachter hat in den vergangenen Jahren mehrere Fälle von krassen Fehleinschätzungen durch Zürcher Gemeinden und das kantonale Steueramt thematisiert. Besondere Aufmerksamkeit erregte 2014 der Fall Ernst Suter. Der Hilfsarbeiter und Legastheniker aus Dürnten hätte gemäss Steuereinschätzung ein Jahreseinkommen von bis zu 400'000 Franken erzielt. Die aufgebrachten Stimmberechtigten beschlossen darauf an einer Gemeindeversammlung, ihrem Bürger 250'000 Franken zu viel bezahlter Steuern in Form einer Schenkung zurückzuerstatten. Dadurch musste sich kein Gericht mit der Angelegenheit befassen.

Die pensionierte Ärztin Simone Stöhr kann jetzt mit einer Rückerstattung von mehreren hunderttausend Franken rechnen.

Für die Gerichtskosten von 25'000 Franken muss der Kanton Zürich aufkommen. Hinzu kommen 25'000 Franken Parteientschädigung für die Klägerin.

Tatsächliches Einkommen und Steuereinschätzung im Fall Simone Stöhr

Periode Tatsächlicher Nettolohn in CHF Ermessenseinschätzung in CHF
2004* 247'613 350'000
2005* 248'657 400'000
2006** 233'012 400'000
2007 274'445 500'000
2008 253'312 600'000
2009 248'570 750'000
2010 260'948 750'000
2011 239'722 500'000
2012 249'942 500'000

*Die Einschätzungen für 2004 und 2005 sind verjährt.
**Bundesgericht erklärt Einschätzung seit 2006 für nichtig.

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