Im Westen der Ukraine ist es seit dem 1. November 2025 angeblich sicher. Zumindest wenn es nach dem Bund geht.

Seitdem gilt der unbürokratische Schutzstatus S nämlich nicht mehr für alle Ukrainerinnen und Ukrainer. Es wird neu unterschieden zwischen Regionen, die für eine Rückkehr als zumutbar erachtet werden, und anderen, die als nicht zumutbar gelten. Aktuell stuft das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Oblaste Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi als sicher genug ein. 

Partnerinhalte
 
 
 
 

Diese neue Regelung geht auf eine Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli zurück. Sie forderte 2024, man solle den Schutzstatus S auf «wirklich Schutzbedürftige» beschränken. Der Bundesrat lehnte das Begehren ab, National- und Ständerat stimmten dafür, respektive für einen Teil der Motion. 

Wesentlicher personeller Mehraufwand

Nun zeigt sich: Wegen dieser Motion braucht man deutlich mehr Zeit, um ein S-Gesuch zu prüfen. Und es gibt beim Staatssekretariat für Migration (SEM) wesentlichen personellen Mehrbedarf. 

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der Beobachter die Ämterkonsultation zur Umsetzung dieser Motion einsehen können. Im Antrag an den Bundesrat beschreibt das SEM, dass die zusätzliche Prüfung und Plausibilisierung, ob eine Person aus einem sicheren Gebiet kommt, zu aufwendigen Zusatzabklärungen führe. Von hochgerechnet rund 15’000 Dossiers seien etwa 2800 von der Motion Friedli betroffen. Für Abklärungen, Instruktionsschreiben, Beweismittelprüfungen und Anhörungen brauche man neun zusätzliche Vollzeitstellen respektive 1,7 Millionen Franken.

Die Gelder dafür hat das Parlament mit dem Budget 2026 verabschiedet, sagt die SEM-Medienstelle auf Anfrage. Die neun Vollzeitstellen waren dort jedoch nicht separat ausgewiesen.

Einsparungen von 91 Millionen?

Die SVP ist nicht dafür bekannt, einen Personalausbau beim Staat zu befürworten. Auf Anfrage äussert sich Esther Friedli jedoch nicht zu diesem Punkt. Sie sagt vielmehr, man müsse das vollständige Bild berücksichtigen. Das SEM habe die Finanzkommission des Ständerats informiert, dass die vollständige Umsetzung ihrer Motion zu weniger Ausgaben führe.

Konkret zu jährlich 4200 zusätzlich abgewiesenen Schutzgesuchen in den Jahren 2026 und 2027. Das ergebe einen Minderbedarf bei den Beiträgen an die Kantone für Sozialhilfe und fürs Programm S von insgesamt 91 Millionen Franken. «Ich erhalte zudem Rückmeldungen aus Kantonen und Gemeinden, dass die Umsetzung meiner Motion bereits Wirkung zeigt und sich kaum noch Grossfamilien aus der Westukraine in der Schweiz betreffend Schutzstatus S melden», sagt Friedli.

Spart das SEM mit der Ablehnung von Schutz für Menschen aus der Westukraine tatsächlich 91 Millionen Franken in den nächsten zwei Jahren? 

Der Beobachter konnte diese Zahl nicht verifizieren. SEM-Mediensprecher Samuel Wyss sagt, dass man hierzu keine Angaben machen könne, da die Kommissionssitzungen vertraulich und nicht öffentlich seien. 

«Es gibt keine sicheren Gebiete»

Wie viele Personen die Änderungen tatsächlich betreffen werden, ist heute noch unklar. Ob – wie Ständerätin Friedli sagt – bereits spürbar weniger Menschen aus der Ukraine in die Schweiz flüchten, könne man aktuell nicht beurteilen, sagt Wyss. Die Zahlen würden in der Jahresstatistik im Februar veröffentlicht. 

Für die Schweizer Flüchtlingshilfe ist dagegen klar, dass es keine sicheren Regionen in der Ukraine gibt. Von den sieben sogenannten sicheren Regionen seien mehrere, namentlich Ternopil, Lwiw, Riwne und Iwano-Frankiwsk, seit November 2025 mit Drohnen- und/oder Raketenangriffen konfrontiert. «Es gab auch tödliche Angriffe auf Wohngebiete. Konkret bedeutet das für die betroffenen Personen, dass sie um ihr Leben fürchten müssen», sagt Mediensprecher Lionel Walter.
 
Aus Sicht der Flüchtlingshilfe müsse der Schutz der Geflüchteten in jedem Fall Vorrang haben. «Die Massnahme verunmöglicht dieses Ziel offensichtlich, da die Sicherheitslage in der gesamten Ukraine nach wie vor instabil ist. Aus unserer Sicht sollte diese Massnahme aufgehoben werden.» 
 

Quellen