Sollen Superreiche die Klimawende bezahlen?

Am 30. November stimmt die Schweiz über eines der provokantesten politischen Projekte der letzten Zeit ab: Die Juso (Jungsozialisten) wollen mit der «Zukunfts-Initiative» die Klimawende finanzieren – und zwar mit dem Geld der Allerreichsten. Der Beobachter beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Worum geht es?

Die Initiative will eine neue Steuer auf sehr hohe Erbschaften und Schenkungen einführen. Dieses Geld soll aber nicht einfach in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Es muss zweckgebunden dafür eingesetzt werden, die Schweiz klimafreundlicher zu machen. Kurz gesagt: Die Reichsten sollen den Umweltschutz bezahlen.

Wer müsste diese neue Steuer bezahlen?

Die klare Antwort der Initianten lautet: 99 Prozent der Bevölkerung sind nicht betroffen. Die Initiative zielt ausschliesslich auf Superreiche. Sie sieht einen sehr hohen Freibetrag von 50 Millionen Franken vor. Das heisst: Erbschaften und Schenkungen bleiben komplett steuerfrei, solange sie unter dieser 50-Millionen-Grenze liegen. Wer also ein Haus von den Eltern im Wert von 1,5 Millionen Franken erbt, zahlt auf diesen Betrag null Franken dieser neuen Steuer.

Wie hoch soll diese Steuer genau sein?

Der Steuersatz ist klar festgelegt: 50 Prozent. Wichtig ist: Dieser Satz gilt nur für den Teil des Vermögens, der die 50-Millionen-Grenze übersteigt.

Machen wir ein einfaches Beispiel:

• Jemand erbt ein Vermögen von 60 Millionen Franken.
• Die ersten 50 Millionen sind komplett steuerfrei.
• Auf die restlichen 10 Millionen (also 60 minus 50) wird die Steuer von 50 Prozent fällig.
• Die Person müsste in diesem Fall also 5 Millionen Franken an den Bund abliefern.

Die Steuer betrifft alle Vermögenswerte, also auch Anteile an Unternehmen oder Immobilien.

Wie hoch werden die Einnahmen sein?

Gemäss einer Studie der Universität Lausanne würde die Steuer dem Bund und den Kantonen zusätzlich 2,5 bis 5 Milliarden Franken einbringen. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn alle Steuerpflichtigen in der Schweiz bleiben. Das werde nicht der Fall sein, sagen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative.

Der Bund glaubt, dass bei einem Ja viele Reiche und Unternehmen das Land verlassen. Sie haben bisher Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern gezahlt. Ziehen sie weg, gingen der Schweiz 2,8 bis 3,7 Milliarden Franken an Steuern verloren, schätzt der Bund. Demgegenüber brächte die neue Erbschaftssteuer von den Hiergebliebenen nur rund 100 bis 650 Millionen Franken ein. Die Schweiz würde insgesamt weniger Steuern einnehmen, so die Befürchtung.

Was soll mit dem Geld passieren?

Das ist ein zentraler Punkt der Initiative: Die Einnahmen sind streng zweckgebunden. Es muss für die sogenannte «sozial-ökologische Transformation» verwendet werden.

Was bedeutet «sozial-ökologische Transformation» im Sinne der Initiative konkret?

Der Begriff klingt kompliziert, meint aber konkrete Dinge. Die Initianten wollen das Geld in vier Hauptbereiche stecken:

• Gebäude und Wohnen: Finanzielle Unterstützung für den Ersatz von alten Öl- oder Gasheizungen durch Wärmepumpen oder für bessere Isolationen.
• Verkehr: Ausbau des öffentlichen Verkehrs (mehr Züge, Busse, Trams).
• Energieversorgung: Förderung von erneuerbaren Energien wie Solaranlagen.
• Arbeitsplätze: Finanzierung von Umschulungen, damit zum Beispiel ein Automechaniker sich zum Solartechniker weiterbilden kann.

Wer ist für die Initiative und warum?

Haupttreiber ist die Juso (die Jungpartei der SP). Sie erhält Unterstützung von der SP, den Grünen und verschiedenen Umwelt- und Klimaorganisationen.

Ihre Hauptargumente sind:

• Klimagerechtigkeit: Die Klimakrise verursacht riesige Kosten. Es sei nur gerecht, wenn diejenigen mit den grössten Vermögen einen grösseren Teil an die Lösung dieser Aufgabe beisteuern. Ausserdem verhalten sich Reiche deutlich klimaschädlicher als der Rest der Bevölkerung.
• Finanzierungslücke: Den Befürwortern fehlt das Geld, um die Klimawende schnell genug zu schaffen, ohne den Mittelstand zu belasten.
• Umverteilung: Die Initiative sei ein Mittel gegen die wachsende Ungleichheit, da sehr hohe Erbschaften oft «leistungslose» Einkommen seien.

Wer ist gegen die Initiative, und was sind die Hauptargumente?

Widerstand kommt von den bürgerlichen Parteien und den grossen Wirtschaftsverbänden. Von den grösseren Parteien empfehlen ein Nein: SVP, FDP, Mitte, GLP, EVP und EDU.

Ihre Hauptargumente sind:

• Gefahr für Familienunternehmen (KMU): Das ist ihr stärkstes Argument. Sie fürchten, dass Firmenerben gezwungen sein könnten, Teile der Firma zu verkaufen oder Angestellte zu entlassen, um die Steuer zu bezahlen (da der Wert in Maschinen steckt, nicht auf dem Konto).
• Kapitalflucht: Sie befürchten, dass superreiche Familien die Schweiz verlassen, was dem Standort schade und am Ende zu weniger Steuereinnahmen führe.
• «Neiddebatte»: Die Gegner finden, die Initiative bestrafe Fleiss und unternehmerisches Risiko, das Arbeitsplätze schaffe.

Gibt es noch offene Fragen oder rechtliche Unklarheiten?

Ja, einen Punkt diskutieren Juristen besonders intensiv: die Rückwirkung. Im Initiativtext ist vorgesehen, dass die Steuerpflicht sofort gilt, also sobald die Initiative angenommen wird. Zu diesem Zeitpunkt gibt es aber noch kein entsprechendes Steuergesetz. Das wird dann erst ausgearbeitet und tritt üblicherweise erst nach ein paar Jahren in Kraft.

Warum wollen die Initianten das? Sie wollen damit verhindern, dass Superreiche ihr Vermögen einfach schnell nach der Abstimmung an ihre Kinder verschenken, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Wo liegt das Problem? Gegner und viele Rechtsexperten finden das sehr heikel. Solange das konkrete Gesetz nicht stehe, herrsche keine Klarheit, was besonders für betroffene Firmen zu grosser Unsicherheit und zu Nachteilen führe.

Dieser Punkt dürfte im Fall einer Annahme zu grossen rechtlichen Auseinandersetzungen führen.