Interview zum Öffentlichkeitsgesetz«Wenn sich eine Behörde stur stellt, läuft das Gesetz ins Leere – wie unter Karin Keller-Sutter»
Der Journalist Martin Stoll kämpft seit Jahren gegen Geheimniskrämerei der Behörden. Aktuellster Schauplatz: brisante Zollstreit-Dokumente, die das Staatssekretariat für Wirtschaft geheim hält.
Veröffentlicht am 19. Mai 2026 - 06:00 Uhr
«Wer regiert, findet Transparenz oft mühsam»: Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch
Eigentlich sollte das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) seit 2006 für Transparenz in Bern sorgen. Doch wenn es politisch brenzlig wird, greift der Staatsapparat noch immer zu kreativen Verschleierungstaktiken. Martin Stoll, Gründer und Geschäftsführer der Transparenzplattform Öffentlichkeitsgesetz.ch, erklärt im Interview, wo die Probleme liegen.
Herr Stoll, als vor 20 Jahren das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt wurde, waren Sie einer der wenigen Journalisten, die damit arbeiteten. Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück?
Obwohl das Gesetz bereits galt, musste ich damals Dokumente oft mühsam durch Schlichtungsverfahren und Gerichtsprozesse erstreiten. Ich hatte aber im Ausland gesehen – etwa in den USA oder Nordeuropa –, welche wichtigen Recherchen dank diesen Zugangsrechten von Medienschaffenden umgesetzt werden konnten. Deshalb wollte ich dieses Instrument auch in der Schweiz etablieren. Zunächst galt es, das Öffentlichkeitsprinzip in einer Verwaltung durchzusetzen, die naturgemäss ein Interesse an Vertraulichkeit hat, und zugleich bei Medien und Verwaltung Prozesse zu etablieren, die einen möglichst hürdenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten ermöglichen. Heute ist vieles besser, aber dennoch ist Transparenz nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.
