Wie die Zürcher Regierung den US-Techgiganten Meta hofiert

An einem Mittwochnachmittag im September traf sich die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh im Büro 323 der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion mit zwei Vertretern von Meta. Dies geht aus einem internen Mailaustausch und einer Aktennotiz hervor, die dem Beobachter gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.

Die Identität der Meta-Vertreter bleibt unklar, da die Namen geschwärzt wurden. In einer E-Mail von Meta an die Volkswirtschaftsdirektion heisst es nur, eine Person von Meta Public Affairs sei an zwei Tagen in der Schweiz und wolle sich mit Walker Späh zu einer «Auslegeordnung» treffen. Es stünden «diverse wichtige politische Geschäfte» an.

Der US-Techgigant, der unter anderem Facebook kontrolliert, betreibt am Standort Zürich ein Forschungs- und Innovationszentrum im Bereich Metaversum und Mixed Reality. Letztes Jahr wurden die Büros bezogen, die Platz für rund 180 Mitarbeitende bieten.

Hintergrund der Meta-Charmeoffensive war ein Vorstoss der FDP-Ständerätin Petra Gössi zur stärkeren Regulierung von KI-Anwendungen. Gössi forderte, dass Journalisten ihr Einverständnis geben müssen, wenn KI-Modelle wie ChatGPT oder Gemini ihre Inhalte nutzen. Zudem sollten Schweizer Gerichte für rechtliche Auseinandersetzungen zuständig sein.

Zürcher Regierungsrätin intervenierte persönlich

Gössi begründete dies mit dem rasanten Fortschritt der künstlichen Intelligenz im Medienbereich. Sie kritisierte, dass internationale KI-Dienste journalistische Inhalte ohne Genehmigung zur Entwicklung von Sprachmodellen verwenden und Bezahlschranken umgehen würden.

Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme, auch der Ständerat stimmte zu. Doch dann wuchs der Widerstand. Als die zuständige Kommission des Nationalrats darüber befinden sollte – zwei Wochen vor dem Meta-Meeting in Zürich –, intervenierte Regierungsrätin Carmen Walker Späh persönlich bei Zürcher Parlamentariern. In der E-Mail, die dem Beobachter vorliegt, heisst es:

Die KI-Regulierung würde Zürich im internationalen Standortwettbewerb als «global bedeutenden KI-Hub» erheblich beeinträchtigen. Zudem würde sie die Entwicklung und das Training von KI-Modellen praktisch verunmöglichen und eine «einseitige Gewichtung der Interessen der Medienunternehmen» darstellen.

KI-Regulierung wurde stark abgeschwächt

Diese Bedenken überzeugten. Die nationalrätliche Kommission schwächte den Vorstoss stark ab. In seiner «ursprünglichen Fassung» würde er den Handlungsspielraum von Techunternehmen zu sehr einschränken. Ein neuer Vorschlag zur KI-Regulierung sollte «keine konkreten Vorgaben zur Umsetzung der Massnahmen» enthalten und «mehr Spielraum für nachhaltige Lösungen» bieten.

Meta war offenbar sehr erfreut über den Einsatz der Zürcher Regierungsrätin und erkundigte sich noch am Tag der Kommissionssitzung per E-Mail nach einem Treffen mit ihr. Zwei Wochen später fand es im Büro 323 statt.

Meta-Lobbyisten erfuhren pikantes Detail

Laut Aktennotiz betonte Walker Späh während der Sitzung, der Kanton Zürich wirke beim Bund darauf hin, durch «kluge Regulierung von konkurrierenden KI-Standorten» hervorzustechen. Der «hindernisfreie Marktzugang» von in der Schweiz hergestellten KI-Produkten sei ein wichtiges Thema.

Pikant: Die Regierungsrätin wies die Meta-Lobbyisten darauf hin, dass einer ihrer Mitarbeiter in der «Begleitgruppe zur Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarates» mitwirke.

Die Aussagen der Meta-Vertreter während des Treffens sind nicht dokumentiert. In der Aktennotiz ist lediglich vermerkt, dass Walker Späh wissen wollte, wie sich Zürich langfristig als international relevanter KI-Standort behaupten könne und wie Meta die Datencenter-Qualität, die Energieversorgung und den Zugang zu Talenten einschätzt, insbesondere die Anstellungsbedingungen von Drittstaatsangehörigen.

Regierungsrätin Walker Späh war für eine persönliche Stellungnahme nicht erreichbar. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion schreibt generell: «Künstliche Intelligenz spielt eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung des Kantons Zürich, da KI-Innovation neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Produktivität von Arbeitnehmenden steigert und zu einem qualitativen Wachstum beiträgt.»