Es ist eine heisse Kartoffel, die keiner gern in die Hand nimmt: die Pflegekosten. 9,49 Milliarden Franken waren es 2014 für die stationäre Pflege, weitere 1,52 Milliarden für die Spitex. Viel Geld – und es wird immer mehr. Die jährlichen Gesamtkosten für Spitex sowie Alters- und Pflegeheime werden bis zum Jahr 2030 auf 16,2 bis 20 Milliarden Franken steigen, schätzt das Gesundheitsobservatorium Obsan.

Die Altersgruppe ab 80 wächst in den nächsten 20 Jahren um über 80 Prozent – ein Kostenschub bei den öffentlichen Ausgaben, also für die Steuerzahler. Die Eidgenössische Finanzverwaltung kam zum Schluss, dass sich die Ausgaben bis 2045 verdreifachen werden. Falls es beim aktuellen Finanzierungssystem bleibt, werden die Kantone dann rund 8,3 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Pflegekosten aufwenden. Und die entsprechenden Prämien für die privaten Haushalte werden sich verdoppeln.

Ein Genfer entspricht zwei Glarnern

2011 wurde der Anteil der Krankenkassen bei den Pflegekosten plafoniert, die Kantone und Gemeinden knausern bei ihrem Anteil. Dadurch werden vor allem gutsituierte Betagte zur Kasse gebeten. Heute zahlt jeder Pflegeheimbewohner im Schnitt gut 20'000 Franken pro Jahr mehr, als das Gesetz vorsieht. Jeder zweite kann sich die hohen Kosten nicht leisten und ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die dafür erforderlichen fast zwei Milliarden Franken werden aus Steuermitteln finanziert. Das ist offenbar allgemein akzeptiert. Noch.

Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen. So kostet ein Heimbewohner im Kanton Genf fast doppelt so viel wie einer in Glarus – im Schnitt 70'000 Franken mehr pro Jahr. Der liberale Think-Tank Avenir Suisse rechnet im aktuellen Kantonsmonitoring «Neue Massstäbe für die Alterspflege» aus, dass die günstigsten Kantone die Alterspflege insgesamt bis zu 45 Prozent billiger erbringen als die teuersten.

Ein «grauer Tsunami»

Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Lohn- und Sachkosten, sondern auch an der Effizienz. Spitex ist nicht immer die billigere Lösung, ab 60 Minuten Pflege pro Tag ist die Heimpflege günstiger. Zudem brauchen 30 Prozent der Alters- und Pflegeheimbewohner keine oder weniger als 60 Minuten Pflege. Avenir Suisse plädiert daher für das Modell «ambulant mit stationär» und fordert mehr Effizienz: Wenn man sich ein Beispiel an den gut organisierten Kantonen nähme, liessen sich jährlich rund 1,9 Milliarden Franken einsparen.

Jérôme Cosandey, Forschungsleiter bei Avenir Suisse, bezeichnet diese Entwicklung als «grauen Tsunami». Doch der lässt sich nicht nur mit mehr Effizienz bewältigen.

Der Bundesrat schiebt das Problem weiter vor sich her. Laut den «Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege» setzt die Regierung «in erster Linie auf Präventionsmassnahmen, um das Auftreten von Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder möglichst lange hinauszuzögern». Ein dürftiger Lösungsansatz.

Klar ist: Es braucht eine neue Form der Pflegefinanzierung. Doch welche?

Variante 1: Weiter wie bisher

Die medizinische Pflege wird heute durch Patient, Krankenkasse und Staat finanziert. Betreuung, Hauswirtschaft und Hotellerie bezahlt der Patient. Allerdings benötigt jeder zweite Pflegeheimpensionär dafür Ergänzungsleistungen. 2014 summierten sich diese bereits auf 1,8 Milliarden Franken. Die maximalen Patientenbeteiligungen für die Pflege betragen aktuell CHF 15.95 pro Tag für den ambulanten und Fr. 21.60 für den stationären Bereich. Die Krankenkassen vergüten für Pflegeheime maximal 108 Franken pro Tag und für die ambulante Pflege abgestufte Stundentarife. 

Was danach noch offen bleibt, trägt der Staat als sogenannte Restkosten. Samt Ergänzungsleistungen waren das im Jahr 2014 allein für die Heimpflege total 3,27 Milliarden Franken.

  • Einschätzung: Die steigenden Pflegekosten führen zu Verteilkämpfen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie den Generationen. Weiter wie bisher – das wird scheitern. 

Variante 2: Krankenkasse übernimmt volle Pflegekosten

Seit 2011 sind die Beiträge der Krankenkassen an die stationäre und ambulante Pflege plafoniert. Sie betragen pro Tag und Pflegestufe maximal 108 Franken beziehungsweise maximal Fr. 79.80 in der ambulanten Pflege. Der Anteil der Kassen bei den Gesamtpflege-Einnahmen der Heime beträgt 51 Prozent. Er nimmt tendenziell ab, während der Staat mehr bezahlen muss. Weil aber mehr Versicherte Pflegeleistungen beziehen, bezahlen die Krankenkassen trotzdem mehr. 2010 waren es 2,2 Milliarden Franken, 2015 rund 2,6 Milliarden. Wenn die Krankenkassen die vollen Pflegekosten trügen, hätte das doppelt so hohe Kosten zur Folge. Resultat: ein zusätzlicher Prämienschub für die Versicherten, weil die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren stark steigt. 

  • Einschätzung: Eine massive Prämienerhöhung für alle würde den Transfer zulasten der Jungen hin zu den Alten verstärken und die Solidarität überstrapazieren. 

Variante 3: Neue Pflegeversicherung einführen

Die Gesamtkosten für Spitex und Pflegeheime betragen elf Milliarden Franken (2014) und steigen laut Bund bis 2030 auf 17,8 Milliarden. Zur längerfristigen Finanzierung diskutiert man seit Jahren über eine obligatorische Pflegeversicherung. Die frühere SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr schlug eine einkommens- und vermögensabhängige Pflegeversicherung ab 50 für die medizinische Pflege und die Basis-Hotellerie vor. Der Bundesrat winkte ab. Zwei weitere Ideen stammen von Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen: ein Zuschlag auf die Krankenkassenprämie ab 50 oder eine Erhöhung der AHV-Beiträge für die Arbeitnehmer. In seiner Stellungnahme zur Langzeitpflege von Mitte 2016 nennt der Bundesrat die Einführung einer Pflegeversicherung «denkbar», ohne dabei ein Modell zu favorisieren.

  • Einschätzung: Eine obligatorische Pflegeversicherung ab 50 ist die sozialverträglichste Lösung. 

Variante 4: Vererbbares Pflegekapital

Die Idee des vererbbaren Pflegekapitals stammt vom liberalen Think-Tank Avenir Suisse. Dabei soll jede Person rund 135000 Franken sparen. Der Betrag soll die durchschnittlichen Pflege- und Betreuungskosten – ohne Hotellerie und Patientenbeteiligung – in einem Pflegeheim beziehungsweise für die Spitex decken. Die obligatorische Sparpflicht beginnt für alle ab 55 und dauert bis zum durchschnittlichen Alter des Eintritts ins Pflegeheim (heute 84). Daraus resultiert eine durchschnittliche Monatsprämie von 235 bis 255 Franken. Weil aktuell rund 70 Prozent dieser Pflegekapitalprämie über andere Kanäle finanziert werden, käme es zu Einsparungen bei Steuern und Krankenkassenprämien. Im Todesfall kann das nicht verwendete Pflegekapital vererbt werden. Die Verwaltung der Pflegekapitalkonten soll dezentral erfolgen. 

  • Einschätzung: Zu viele Stolpersteine – nur Gutsituierte können sich die hohen Prämien leisten.