Beobachter: Mieter bezahlen im Schnitt 40 Prozent zu viel für Wohnungen, zeigen Studien. Warum gelingt es dem Mieterverband nicht, diesen Missstand zu beheben?
Jacqueline Badran: Weil jeder einzelne Mieter selber klagen müsste. Etwa wegen nicht weitergegebener Hypozinssenkungen oder weil der Eigentümer zu hohe Renditen erwirtschaftet.


Und warum klagen Mieter kaum?
Aus Unwissenheit. Und aus Angst, die Wohnung zu verlieren und dann nichts mehr zu finden. Eine zu hohe Rendite lässt sich zudem nicht so einfach nachweisen. Dafür müssten die Mieter wissen, was die Liegenschaft überhaupt wert ist. Sie realisieren zwar, dass die Vierzimmerwohnung für über 3000 Franken verdammt teuer ist. Aber man kann ja nicht auf gut Glück klagen.


Sie kritisieren seit Jahren, dass die Mieten illegal hoch sind. Wieso illegal?
Weil Verfassung und Gesetz eine Deckelung der Renditen vorsehen. Wohnen müssen ja alle, darum werden Mieter vor überhöhten Renditen geschützt. Das ist eine kluge Regelung – die Wohnkosten sind heute der grösste Posten im Haushaltsbudget. Aber das Gesetz wird nicht eingehalten. Das Bundesgericht hat eine angemessene Rendite definiert: 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz. Aktuell wären das 2 Prozent. In der Realität sind es aber oft 6 Prozent, manchmal noch mehr. Immobilienfirmen scheuen sich nicht mal, mit solchen Zahlen für sich zu werben.

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Und warum regt sich kaum jemand darüber auf? Die Mieter sind ja die Mehrheit im Land.
Weil Medien und Politiker den Skandal kaum thematisieren. Wenn Bahnbillette ein bisschen teurer werden, schreiben sich Journalisten die Finger wund. Wenn aber Mieter Monat für Monat abgezockt werden, wird das einfach hingenommen. Es sind 14 Milliarden, die ihnen jedes Jahr zu viel aus dem Sack gezogen werden. Das ist inakzeptabel.


Es wird viel gebaut, die Zuwanderung hat abgenommen. Wohnungen müssten doch wieder billiger werden.
Nein. Weil Pensionskassen und börsenkotierte Unternehmen wie Allreal oder Mobimo den Markt immer mehr durchdringen, wird der Druck auf die Mieter sogar noch steigen. Der Immobilienmarkt Immobilienmarkt Das läuft auf dem Wohnungsmarkt schief wirkt wie ein Staubsauger, der Geld aus den Taschen der Bürger zieht. Nirgendwo sonst winken so hohe Renditen. Die Milliarden, die leistungsfrei abgesaugt werden, fehlen den Mietern dann für den Konsum – und später im Alter. Tiefe Mieten wären darum die beste Altersvorsorge.

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Die Alternative wäre, etwas Eigenes zu kaufen. Doch nur 10 Prozent der Mieter könnten sich das noch leisten . Ist die Wohneigentumsförderung eine Reichenförderung geworden?
Wenn sich praktisch nur noch reiche Erben Wohneigentum kaufen können, ist das unhaltbar. Jahrzehntelang war das für über 40 Prozent der Mieter erreichbar. Sie mussten nur etwas sparsam leben und etwas auf die Seite legen. Die Zeiten sind definitiv vorbei.


Immerhin profitieren Eigenheimkäufer von rekordtiefen Hypozinsen.
Falsch! Von den tiefen Zinsen profitiert nur, wer schon länger Eigentümer ist. Neukäufer bezahlen horrende Preise für die Wohnung oder das Haus, weil die tiefen Zinsen in den Marktpreis mit eingepreist werden. Die Zinsen sind tief, also müssen Käufer mehr für das Objekt hinlegen. Das ist ja das Groteske. Weder Mieter noch Neukäufer profitieren.
 

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«Der Bund soll die Genossenschaften endlich ernsthaft fördern.»

Jacqueline Badran

Die Initiative «Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen» «Mehr bezahlbare Wohnungen» Darum geht es bei der Wohnungsinitiative verlangt mehr gemeinnützige, vor allem genossenschaftliche Wohnungen. Ihr Anteil soll von 4 Prozent auf 10 erhöht werden. Wieso?
Weil es neben selbst bewohntem Eigentum die einzige Möglichkeit ist, sich von der permanenten Finanzierung einer Rendite für Dritte zu befreien. Genossenschaften fordern keine Rendite. Darum können sie Wohnungen rund 20 Prozent günstiger anbieten. Es braucht auch nicht mehrere Hunderttausend Franken, um Genossenschafter zu werden, wenige Tausend genügen. Dann ist man Miteigentümer und kann mitbestimmen. Genossenschaften sind der dritte Weg, ein Mix aus selbst bewohntem Eigentum und Kostenmiete. Ein grossartiges Konzept.

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Also mehr Genossenschaften. Aber warum braucht es den Bund dazu?
Die Verfassung verlangt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird. Das geschieht aber nicht. Der Anteil dümpelt seit Jahrzehnten um 4 Prozent. Die Initiative ist darum auch eine Durchsetzungsinitiative Durchsetzungsinitiative Hat das Volk immer Recht? . Der Bund soll die Genossenschaften endlich ernsthaft fördern, indem er die Grundlage für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden schafft, damit diese handeln können. Zweitens soll er mehr günstige Darlehen vergeben, die den Genossenschaften dann als Eigenkapital dienen. Weil die Darlehen verzinst und zurückbezahlt werden, verdient der Bund sogar risikolos daran. Denn er nimmt das Geld billiger auf, als er es verleiht.


Gegner behaupten, die staatliche Wohnbauförderung habe die Steuerzahler bereits 777 Millionen Franken gekostet. Offenbar hat das nichts mit der heute verlangten Förderung zu tun.
Nein, was da behauptet wird, ist schlicht eine Lüge – ein absoluter Tiefpunkt im Abstimmungskampf. Die Zahlen stammen aus einer längst eingestellten Bauförderung aus den siebziger Jahren. Seit 2002 haben wir ein komplett neues Gesetz, das nur verzinsliche und rückzahlbare Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger erlaubt. Seither gab es null Franken Ausfälle.

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Kantone und Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke vom Bund und bundesnahen Betrieben erhalten. Was bringt das?
Alle profitieren davon. Eine Gemeinde könnte neu über das Vorkaufsrecht ein Grundstück zum Marktpreis kaufen und es im Baurecht an Genossenschaften abgeben. Das spült ihr Baurechtszinsen in die Kasse, und die Wertsteigerung des Bodens – 3 bis 6 Prozent jährlich – bleibt Volksvermögen.

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Die Nachfrage nach günstigen Genossenschaftswohnungen ist riesig, oft gibt es nicht mal Wartelisten. Kritiker beklagen, es sei intransparent, wer eine erhalte. Und wer drin ist, sei nicht zwingend auf eine günstige Wohnung angewiesen.
Genossenschaften sind auch nicht nur für Leute mit dünnem Portemonnaie. Wir wollen Durchmischung und keine Ghettos. Weil Genossenschaften privat und nicht subventioniert sind, dürfen sie selber Regeln aufstellen, wie sie Mitglieder aufnehmen. Man darf Genossenschaften nicht mit subventionierten Wohnungen verwechseln. Manche Genossenschaften verlangen von Besserverdienern sehr wohl höhere Mieten. Und wenn eine Wohnung frei wird, bevorzugen einige halt Genossenschafter oder deren Kinder, andere verlosen sie. Die Regeln sind vielfältig, und das ist gut so. Es braucht keine Einheitslösung, sondern schlicht mehr Genossenschaften, um die Nachfrage zu befriedigen.

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Gegner der Initiative ziehen es vor, Bedürftige direkt zu unterstützen, über eine sogenannte Subjekthilfe. Sie könnten dann eine gewöhnliche Wohnung auf dem freien Markt mieten.
Sorry, aber das ist pervers. Der Steuerzahler soll die überhöhten Mieten finanzieren, wenn ein Mieter dazu nicht in der Lage ist? Hallo? Davon profitieren nur Immobilienbesitzer, die noch mehr staatliche Subventionen wollen. Statt dieses Geld aus dem Fenster zu werfen, sollten die Gemeinden damit Land kaufen und im Baurecht abgeben.


Die Initiative verlangt 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen in der ganzen Schweiz. In Basel oder Zürich ist der Anteil aber jetzt schon höher. Umgekehrt gibt es auf dem Land oft genug günstige Wohnungen.
Ohne Zielwert passiert halt gar nichts. Übrigens steht nirgends in der Initiative, dass es in jeder Gemeinde und bei jedem Bauprojekt 10 Prozent sein müssen. Wo nötig, können Gemeinden über das Vorkaufsrecht handeln. Wir reden von 2500 Wohnungen mehr pro Jahr – bei insgesamt 50'000 neuen. Davon übernimmt dann Lausanne 300, Basel 200, Davos 30, Lachen 20, Zug 50 und so weiter. Denn Mieten ist nicht nur ein städtisches Problem. Fragen Sie mal die Menschen in Tourismusgebieten, im Kanton Zug oder Schwyz. Dort sind die Mieten in den letzten sieben Jahren um 40 Prozent gestiegen, und der Mittelstand wurde vertrieben. Das wollen wir stoppen.

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Preisgraben zwischen Stadt und Land

Infografik: Preisgraben zwischen Stadt und Land

Die Mieten haben sich von 1996 bis 2019 je nach Kanton sehr unterschiedlich entwickelt.

Quelle: Wüestpartner – Infografik: Andrea Klaiber und Anne Seeger

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Quelle: Beobachter Edition
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