Änderungen wegen Corona

Seit 1. September ist die Ausweitung der Anspruchsgruppen aufgehoben. Für Arbeitnehmer auf Abruf, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig sind, wurde der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend per 1. September 2020 wieder eingeführt. Bis Ende März 2021 gilt weiterhin ein vereinfachtes Verfahren bei der Voranmeldung und bei der Abrechnung der Kurzarbeit. Alle Neuerungen, laufend aktualisiert und übersichtlich dargestellt, findet man auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco.

Seit Oktober ist unsere Arbeitszeit um 50 Prozent gekürzt. Wenn ich jetzt eine neue Stelle fände: Könnte ich dann fristlos gehen?
Nein. Die Kurzarbeit hat auf die geltende Kündigungsfrist keinerlei Einfluss. Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis jedoch auf jeden Zeitpunkt aufgelöst werden.
 

Ich habe Ende Oktober 2020 gekündigt und arbeite noch bis Ende Januar 2021 im Geschäft. Unser Arbeitgeber will, dass wir für den Januar eine Einwilligung unterschreiben, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann und wir noch 80 Prozent des Lohns erhalten. Gilt das für mich während der Kündigungsfrist auch?
Nein, dies gilt bei einem gekündigten Arbeitsvertrag nicht. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Ihnen der volle Lohn zusteht. Bei zu beziehenden Ferientagen erhalten Sie ebenso den vollen Lohn. Beachten Sie aber, dass der volle Lohn nur während der vertraglichen Kündigungsfrist geschuldet ist. Falls die vertragliche Kündigungsfrist nur ein Monat wäre, dann haben Sie als Arbeitnehmer auch nur für diesen Monat Anspruch auf den vollen Lohn.
 

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Ich will für die Angestellten meines Betriebs Kurzarbeit anmelden. Muss ich von jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Einwilligung einholen, um die Anmeldung machen zu können?
Bei der Voranmeldung müssen Sie als Arbeitgeber mit dem Formular Formular «COVID-19 Voranmeldung Kurzarbeit» bestätigen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen. Die Zustimmung der Mitarbeiter müssen Sie als Arbeitgeber nach wie vor einholen. Im vereinfachten Verfahren bis Ende März 2021 können Sie jedoch darauf verzichten, das schriftliche Einverständnis jedes einzelnen Mitarbeitenden mittels Formular einreichen zu müssen.
 

Vor der Anmeldung zu Kurzarbeit haben wir Überstunden gemacht. Jetzt sagt unser Chef, wegen der Überstunden gäbe es vorläufig keine Kurzarbeitsentschädigung. Ist das korrekt?
Nein. Der Bundesrat hat aufgrund der Corona-Krise rückwirkend ab dem 1. März 2020 angeordnet, dass Überstunden nicht zuerst abgebaut werden müssen, sondern dass Arbeitnehmer sofort von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können. Diese vereinfachte Regelung gilt weiterhin und vorübergehend bis Ende März 2021. Vor dem Beschluss mussten die in den letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten geleisteten Überstunden zuerst abgebaut werden. Erst dann wurde der Arbeitsausfall von der Arbeitslosenkasse entschädigt. Bei Kurzarbeit erhalten Sie jedoch nur 80 Prozent des versicherten Verdienstausfalls.
 

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Darf mir der Arbeitgeber die Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent aufstocken? Dies entspricht doch nicht dem Sinn und Zweck der Kurzarbeit.
Ja, wenn die Kurzarbeit eingeführt wird, steht es Ihrem Arbeitgeber frei, die Entschädigung aufzustocken.
 

Mein Lohn ist schon tief und nun hat unser Betrieb Kurzarbeit eingeführt. Ich weiss nicht, wie ich finanziell über die Runden kommen soll.
Die Stellung von Geringverdienenden wurde verbessert. Wenn Sie bis zu 3470 Franken verdienen, erhalten Sie eine Kurzarbeitsentschädigung, die Ihren Lohnausfall zu 100 Prozent deckt. Wenn Sie zwischen 3470 und 4340 Franken verdienen und einen vollständigen Verdienstausfall erleiden, beträgt die Kurzarbeitsentschädigung ebenfalls 3470 Franken. Teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt. Ab 4340 Franken gilt die reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Die Regelung gilt rückwirkend seit dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. März 2021 befristet.

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Ihre Rechte bei Kurzarbeit

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Verschlechtert sich die Auftragslage wirtschaftlich bedingt, können Betriebe die Arbeitszeit reduzieren oder die Arbeit einstellen. Beobachter-Rechtsberaterin Katharina Siegrist beantwortet häufige Fragen.

Quelle: Beobachter Bewegtbild

Ich arbeite als Sekretärin im Familienunternehmen meines Ehemannes mit. Nun hat er Kurzarbeit angemeldet. Bin ich auch anspruchsberechtigt?
Bis 31. Mai 2020 konnte auch für mitarbeitende Ehepartner Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden. Seit 1. Juni 2020 ist dies nicht mehr der Fall. Sie können keine Kurzarbeitsentschädigung beziehen.
 

Ich bin selbständig und musste mein Geschäft wegen behördlicher Corona-Massnahmen bereits schliessen. Kann ich für mich Kurzarbeit anmelden?
Nein, Selbständige haben laut Gesetz zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Sie gelten jedoch mit der neuen Regelung automatisch als sogenannter Härtefall, wenn Sie Ihr Geschäft seit dem 1. November 2020 für mindestens 40 Kalendertage schliessen mussten. Der Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent entfällt dabei.

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Ausserdem können Betriebe, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrückgänge erleiden, neu als Bemessungsgrundlage den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jahresumsatzes 2020 verwenden. Mehr zu den Unterstützungsbeiträgen, den Bedingungen und den kantonalen Kontaktstellen sind auf covid19.easygov.swiss zu finden.

Infoline für Selbständige und Betroffene

Über https://helpcenter.easygov.swiss können sich Selbständige sowie von der Corona-Krise betroffene Bürger informieren bevor sie sich an die Infoline des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) bei dringenden Fragen wenden.

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Ich bin schwanger und bei uns wurde Kurzarbeit eingeführt – ich erhalte also nicht meinen vollen Lohn. Wirkt sich diese Kürzung auch auf die Mutterschaftsentschädigung aus?
Nein. Bei der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung werden Zeiten mit unverschuldeterweise gekürztem Lohn nicht berücksichtigt. Sie werden also 80 Prozent Ihres normalen Lohns, maximal 196 Franken pro Tag, erhalten.
 

Bei uns wird nur noch 50 Prozent gearbeitet. Welche Auswirkungen hat das auf meinen Ferienanspruch – reduziert sich dieser ebenfalls auf die Hälfte? Und kann ich im Januar meine bereits gebuchten Ferien beziehen?
Wegen der Kurzarbeit darf der Arbeitgeber den Ferienanspruch nicht kürzen. Sie haben also mindestens vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr zugut. Diese können Sie wie sonst üblich beziehen. Überdies haben Sie während der Ferien Anspruch auf den vollen vertraglichen Lohn. Dies hat das Seco auf Anfrage des Beobachters bestätigt. Der Anspruch auf bezahlte Ferien ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Während dieser Zeit weisen Arbeitnehmer keine verkürzte Arbeitszeit oder Kurzarbeit auf.
 

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Unser Betrieb ist momentan wegen Kurzarbeit gänzlich eingestellt. Nun sollen wir in dieser Zeit eine Weiterbildung besuchen. Ist das denn zulässig?
Ja. Unter gewissen Voraussetzungen und mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle kann während dieser Zeit trotzdem Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.
 

Unser Betrieb meldet demnächst Kurzarbeit an. Da ich als Lehrling arbeite und keine Kurzarbeit erhalte, meinte der Chef, dass er mich wohl oder übel entlassen muss. Kann das wirklich sein?
Seit dem 1. Juni kann keine Kurzarbeit für Lehrlinge mehr angemeldet werden. Entlassen kann man Sie aber auch nicht einfach so, da ein Lehrvertrag ein befristeter Vertrag ist. Nur eine fristlose Kündigung wäre möglich. Lehrmeister können jedoch auch für diejenige Zeit Kurzarbeit beantragen, in der sie sich mit Ihrer Ausbildung beschäftigen würden. Dies selbst dann, wenn kein eigentlicher Arbeitsausfall vorliegt. Insofern sollte der Betrieb nach anderen Lösungen als einer Entlassung suchen.

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Welche Folgen hat es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn Kurzarbeit angemeldet wird? Wie lange wird eine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet? Und gibt es Personen, die von einer solchen Regelung ausgeschlossen werden können? Beobachter-Abonnenten erhalten rechtliche Sicherheit.

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Wir arbeiten nur noch halbtags. Ein Kollege hat nun an den Nachmittagen eine Stelle in einem anderen Betrieb angenommen. Darf er das einfach? Und müsste ich mir auch etwas suchen?
«Einfach so» darf man keine andere Stelle annehmen . Man braucht dazu die Einwilligung des Arbeitgebers, die aber in der Regel nicht verweigert werden darf. Den Lohn aus der anderen Stelle muss man dem Arbeitgeber gemäss den vorübergehenden Bestimmungen des Bundes (bis Ende März 2021) nicht melden. Ebenso wird das Einkommen aus der Zwischenbeschäftigung bei der Berechnung des Verdienstausfalls der Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr angerechnet. Zu Ihrem eigenen Fall: Eine Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbeschäftigung besteht erst, wenn die ursprüngliche Arbeit für länger als einen Monat ganz eingestellt ist.
 

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Könnte es auch sein, dass ich eine andere Stelle zugewiesen bekomme?
Ja. Bei mindestens halbtägigem Arbeitsausfall kann die kantonale Amtsstelle Zwischenbeschäftigungen zuweisen. Verweigern Sie diese, werden Ihnen 100 bis 1000 Franken von der Entschädigung abgezogen. (Die zuständige Amtsstelle wird kantonal unterschiedlich bezeichnet – üblicherweise als Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) oder Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).)

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Urs Gysling, Leiter Beobachter-Edition

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Kann mir gekündigt werden, wenn ich im Büro keine Maske trage? Beobachter-Expertin Katharina Siegrist beantwortet häufige Rechtsfragen.
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