Antworten auf spezifische Fragen von selbständig Erwerbstätigen sowie Arbeitgebern finden Sie hier.

Änderungen wegen Corona

Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöht. Die Erhöhung der Höchstbezugsdauer gilt bis zum 28. Februar 2022. Zudem hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Lernende und Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen sowie bei Arbeit auf Abruf beschlossen. Für die letzten beiden Personengruppen zumindest dann, wenn die betriebliche Tätigkeit wegen der behördlich angeordneten Massnahmen weiterhin erheblich eingeschränkt ist. Dies gilt bis zum 30. September 2021.

Auch das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung und bei der Abrechnung der Kurzarbeit wird bis zum 30. September 2021 verlängert. Allerdings gilt seit 1. Juli 2021 wieder eine Karenzzeit von einem Tag. Es handelt sich dabei um den gesetzlichen minimalen Selbstbehalt.

Alle Neuerungen, laufend aktualisiert und übersichtlich dargestellt, findet man auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco.

Seit Oktober ist unsere Arbeitszeit um 50 Prozent gekürzt. Wenn ich jetzt eine neue Stelle fände: Könnte ich dann fristlos gehen?
Nein. Die Kurzarbeit hat auf die geltende Kündigungsfrist keinerlei Einfluss. Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis jedoch auf jeden Zeitpunkt aufgelöst werden.
 

Ich habe Ende Mai gekündigt und arbeite noch bis Ende August im Geschäft. Unser Arbeitgeber will, dass wir für den August eine Einwilligung unterschreiben, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann und wir noch 80 Prozent des Lohns erhalten. Gilt das für mich während der Kündigungsfrist auch?
Nein, dies gilt bei einem gekündigten Arbeitsvertrag nicht. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Ihnen der volle Lohn zusteht. Bei zu beziehenden Ferientagen erhalten Sie ebenso den vollen Lohn. Beachten Sie aber, dass der volle Lohn nur während der vertraglichen Kündigungsfrist geschuldet ist. Falls die vertragliche Kündigungsfrist nur ein Monat wäre, dann haben Sie als Arbeitnehmer auch nur für diesen Monat Anspruch auf den vollen Lohn.
 

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Vor der Anmeldung zu Kurzarbeit haben wir Überstunden gemacht. Jetzt sagt unser Chef, wegen der Überstunden gäbe es vorläufig keine Kurzarbeitsentschädigung. Ist das korrekt?
Nein. Der Bundesrat hat aufgrund der Corona-Krise rückwirkend ab dem 1. März 2020 angeordnet, dass Überstunden nicht zuerst abgebaut werden müssen, sondern dass Arbeitnehmer sofort von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können. Diese vereinfachte Regelung gilt weiterhin und vorübergehend bis Ende September 2021. Vor dem Beschluss mussten die in den letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten geleisteten Überstunden zuerst abgebaut werden. Erst dann wurde der Arbeitsausfall von der Arbeitslosenkasse entschädigt. Bei Kurzarbeit erhalten Sie jedoch nur 80 Prozent des versicherten Verdienstausfalls.
 

Darf mir der Arbeitgeber die Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent aufstocken? Dies entspricht doch nicht dem Sinn und Zweck der Kurzarbeit.
Ja, wenn die Kurzarbeit eingeführt wird, steht es Ihrem Arbeitgeber frei, die Entschädigung aufzustocken.
 

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Mein Lohn ist schon tief und nun hat unser Betrieb Kurzarbeit eingeführt. Ich weiss nicht, wie ich finanziell über die Runden kommen soll.
Die Stellung von Geringverdienenden wurde verbessert. Wenn Sie bis zu 3470 Franken verdienen, erhalten Sie eine Kurzarbeitsentschädigung, die Ihren Lohnausfall zu 100 Prozent deckt. Wenn Sie zwischen 3470 und 4340 Franken verdienen und einen vollständigen Verdienstausfall erleiden, beträgt die Kurzarbeitsentschädigung ebenfalls 3470 Franken. Teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt. Ab 4340 Franken gilt die reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Die Regelung gilt rückwirkend seit dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

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Ihre Rechte bei Kurzarbeit

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Verschlechtert sich die Auftragslage wirtschaftlich bedingt, können Betriebe die Arbeitszeit reduzieren oder die Arbeit einstellen. Beobachter-Rechtsberaterin Katharina Siegrist beantwortet häufige Fragen.

Quelle: Beobachter Bewegtbild

Ich arbeite als Sekretärin im Familienunternehmen meines Ehemannes mit. Nun hat er Kurzarbeit angemeldet. Bin ich auch anspruchsberechtigt?
Bis 31. Mai 2020 konnte auch für mitarbeitende Ehepartner Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden. Seit 1. Juni 2020 ist dies nicht mehr der Fall. Sie können keine Kurzarbeitsentschädigung beziehen, haben jedoch unter Umständen Anrecht auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (siehe unten).

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Ich bin schwanger und bei uns wurde Kurzarbeit eingeführt – ich erhalte also nicht meinen vollen Lohn. Wirkt sich diese Kürzung auch auf die Mutterschaftsentschädigung aus?
Nein. Bei der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung Arbeitsrecht Schwanger – darauf müssen Sie achten werden Zeiten mit unverschuldeterweise gekürztem Lohn nicht berücksichtigt. Sie werden also 80 Prozent Ihres normalen Lohns, maximal 196 Franken pro Tag, erhalten.
 

Bei uns wird nur noch 50 Prozent gearbeitet. Welche Auswirkungen hat das auf meinen Ferienanspruch – reduziert sich dieser ebenfalls auf die Hälfte? Und kann ich im August meine bereits gebuchten Ferien beziehen?
Wegen der Kurzarbeit darf der Arbeitgeber den Ferienanspruch nicht kürzen. Sie haben also mindestens vier Wochen Ferien pro Kalenderjahr zugut. Diese können Sie wie sonst üblich beziehen. Überdies haben Sie während der Ferien Anspruch auf den vollen vertraglichen Lohn. Dies hat das Seco auf Anfrage des Beobachters bestätigt. Der Anspruch auf bezahlte Ferien ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Während dieser Zeit weisen Arbeitnehmer keine verkürzte Arbeitszeit oder Kurzarbeit auf.
 

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Unser Betrieb ist momentan wegen Kurzarbeit gänzlich eingestellt. Nun sollen wir in dieser Zeit eine Weiterbildung besuchen. Ist das denn zulässig?
Ja. Unter gewissen Voraussetzungen und mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle kann während dieser Zeit trotzdem Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.

Mehr zu Kurzarbeit bei Guider

Welche Folgen hat es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn Kurzarbeit angemeldet wird? Wie lange wird eine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet? Und gibt es Personen, die von einer solchen Regelung ausgeschlossen werden können? Beobachter-Abonnenten erhalten rechtliche Sicherheit.

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Wir arbeiten nur noch halbtags. Ein Kollege hat nun an den Nachmittagen eine Stelle in einem anderen Betrieb angenommen. Darf er das einfach? Und müsste ich mir auch etwas suchen?
Seit 1. Juli 2021 muss man die Zustimmung der Arbeitgeberin in einem solchen Fall nicht mehr einholen. Den Lohn aus der anderen Stelle muss man gemäss den vorübergehenden Bestimmungen des Bundes (bis Ende September 2021) nicht melden. Ebenso wird das Einkommen aus der Zwischenbeschäftigung bei der Berechnung des Verdienstausfalls der Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr angerechnet. Übrigens: Seit 1. Juli 2021 dürfen die kantonalen Amtsstellen Ihnen bei Kurzarbeit keine Zwischenbeschäftigungen mehr zuweisen. Eine Zwischenbeschäftigung zu suchen oder anzunehmen, ist freiwillig Dies gilt unabhängig der erlassenen Covid-Massnahmen des Bundes.
 

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Ich bin unsicher, ob meine Chefin die Lohnabrechnung während der Kurzarbeit korrekt erstellt hat. Welche Stelle kann mir helfen?
Leider gibt es nicht direkt eine Stelle, die dafür zuständig ist. Folgende Fachpersonen oder -stellen können Ihnen allenfalls weiterhelfen:

  • Eine Treuhänderin,
  • Ihre Gewerkschaft, falls sie über eine entsprechende interne Anlaufstelle verfügt, oder
  • die Rechtsauskunftsstelle des Arbeitsgerichts an Ihrem Wohn- oder Arbeitsort.

Infos für Selbständige und Arbeitgeber

Ich will für die Angestellten meines Betriebs Kurzarbeit anmelden. Muss ich von jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Einwilligung einholen, um die Anmeldung machen zu können?

Bei der Voranmeldung müssen Sie als Arbeitgeber mit dem Formular «COVID-19 Voranmeldung Kurzarbeit» bestätigen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen. Ab dem 1. Juli 2021 wird zudem der «Rapport wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden» wiedereingeführt. Mit diesem Formular bestätigen die Arbeitnehmenden ihre Ausfallstunden und erklären, dass sie weiterhin mit der Kurzarbeit einverstanden sind.

Ich bin selbständig und musste mein Geschäft wegen behördlicher Corona-Massnahmen bereits schliessen. Kann ich für mich Kurzarbeit anmelden?

Nein, Selbständige haben laut Gesetz zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Ihr Unternehmen erhält jedoch vom Kanton eine Härtefallunterstützung, wenn Sie Ihren Betrieb in der Zeit vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 für mindestens 40 Kalendertage schliessen mussten. Oder Sie können nachweisen, dass Ihr Geschäft eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent innerhalb von 12 Monaten erlitten hat. Je nach Zeitpunkt der Geschäftsgründung gelten andere Massstäbe.

Der Kanton kann für Ihr KMU mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge von bis zu 30 Prozent (vorher 20 Prozent) des Jahresumsatzes entrichten, jedoch nicht mehr als 1,5 Millionen Franken (vorher 1 Mio. Franken). Informieren Sie sich auf easygov.swiss zu den weiteren Bedingungen für eine Härtefallunterstützung und zu den kantonalen Kontaktstellen.

Neben dieser Härtefallunterstützung für Ihr Unternehmen können Sie für sich persönlich sowie ganz allgemein als selbständig Erwerbstätiger oder als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung einen Anspruch auf Covid-Erwerbsersatz geltend machen. Bedingung dafür ist, dass Sie Ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schliessen mussten, von einem Veranstaltungsverbot betroffen sind oder wegen Einschränkungen eine Lohn- oder Einkommenseinbusse hinnehmen mussten. Für Letzteres müssen Sie eine monatliche Umsatzeinbusse von bereits 40 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Monatsumsatz der Jahre 2015 bis 2019 belegen können. Den Antrag stellen Sie bei Ihrer AHV-Ausgleichskasse mit dem Formular 318.756 (Anmeldung Corona Erwerbsersatzentschädigung bei Erwerbsausfällen ab 17. September 2020).

Ich und meine mitarbeitende Ehegattin waren schon im 2020 aufgrund der behördlichen Massnahmen stark eingeschränkt und erlitten Umsatzeinbussen. Wie sieht es hier mit der Entschädigung nachwirkend aus?

Hier gilt, dass für Ansprüche ab dem 19. Dezember 2020 eine monatliche Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent nachzuweisen ist. Um für den ganzen Monat Dezember und die Herbstmonate eine Entschädigung einzufordern, müssen Sie einen Umsatzrückgang von monatlich 55 oder mehr Prozent vorweisen. Zum Vergleich wird ein durchschnittlicher Monatsumsatz der Jahre 2015 bis 2019 herangezogen beziehungsweise die tatsächliche Dauer der Erwerbstätigkeit. Ihre mitarbeitende Ehegattin muss für den Antragsmonat einen Lohnausfall nachweisen. Den Antrag stellen Sie wie oben beschrieben bei Ihrer AHV-Ausgleichskasse.

Die Kantonsärztin schickt mich in Quarantäne. Für mich heisst das nun Einstellung meiner Erwerbstätigkeit. Habe ich Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung?

Ja, Selbständigerwerbende, die obligatorisch bei der AHV versichert sind, haben einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn die Quarantäne behördlich angeordnet wurde. Dieser gilt für die gesamte Dauer der Quarantäne, jedoch für maximal 10 Tage. Die Entschädigung beträgt 80 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Genauere Details zur Entschädigung mit Berechnungsbeispielen finden Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

Welche Personen kommen generell noch in Frage, um eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu beantragen?

Neben selbständig Erwerbstätigen sind auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Inhaber einer GmbH oder AG) anspruchsberechtigt. Ebenfalls eingeschlossen sind die mitarbeitende Ehegattin oder der mitarbeitende Ehegatte sowie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner. Für sie alle gelten die Bedingungen, die in der vorhergehenden Frage/Antwort unter der Website des BSV beschrieben sind. Corona-Erwerbsersatz erhalten auch Eltern von Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist.

Ich blicke langsam nicht mehr durch, was ich als Selbständiger machen kann und bin überfragt. Gibt es eine Hotline, an die ich mich wenden kann?

Über https://helpcenter.easygov.swiss können sich Selbständige sowie von der Corona-Krise betroffene Bürger informieren. Weitere Fragen beantworten die Infoline des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) oder die kantonalen Kontaktstellen.

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Maskenpflicht im Arbeitsverhältnis

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