Änderungen wegen Corona

Aufgrund der Corona-Krise hat der Bundesrat am 20. März eine Vereinfachung und Ausweitung der Kurzarbeit beschlossen. Am 8. April hat der Bundesrat die Bestimmungen zur Kurzarbeit nochmals um folgende Punkte ausgeweitet. Diese gelten bis zum 31. August 2020 oder bis auf Widerruf:

  • Angestellte müssen Überstunden nicht zuerst abbauen, sondern können sofort Kurzarbeit anmelden.
  • Die Wartefrist für die Kurzarbeitsentschädigung entfällt.
  • Befristet und temporär Angestellte, Lehrlinge sowie Angestellte mit arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre mitarbeitenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partner (pauschal, maximal 3320 Franken) erhalten neu Kurzarbeit. Angestellte auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 Prozent) und während mehr als sechs Monaten im Unternehmen gearbeitet haben, erhalten ebenso Kurzarbeit.
  • Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner haben ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (pauschal, maximal 3320 Franken).
  • Allgemein: Gesuchsstellung und Zahlungen werden vereinfacht abgewickelt. Die Arbeitgeber können die Kurzarbeitsentschädigung beantragen, ohne diese vorzuschiessen.
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Seit Anfang Februar ist unsere Arbeitszeit um 50 Prozent gekürzt. Wenn ich jetzt eine neue Stelle fände: Könnte ich dann fristlos gehen?
Nein. Die Kurzarbeit hat auf die vertraglich geltende Kündigungsfrist keinerlei Einfluss. Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis jedoch auf jeden Zeitpunkt aufgelöst werden.
 

Ich habe Ende Februar gekündigt und arbeite noch bis Ende Mai im Geschäft. Unser Arbeitgeber will, dass wir für April und Mai eine Einwilligung unterschreiben, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann und wir noch 80 Prozent des Lohns erhalten. Gilt das für mich während der Kündigungsfrist auch?
Nein, dies gilt bei einem gekündigten Arbeitsvertrag nicht. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Ihnen der volle Lohn zusteht. Bei zu beziehenden Ferientagen erhalten Sie ebenso den vollen Lohn. Beachten Sie aber, dass der volle Lohn nur während der vertraglichen Kündigungsfrist geschuldet ist. Falls die vertragliche Kündigungsfrist nur ein Monat wäre, dann haben Sie als Arbeitnehmer auch nur für diesen Monat Anspruch auf den vollen Lohn.
 

Ich will für die Angestellten meines Betriebs Kurzarbeit anmelden. Muss ich von jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Einwilligung einholen, um die Anmeldung machen zu können?
Bei der Voranmeldung müssen Sie als Arbeitgeber mit dem Formular Formular «COVID-19 Voranmeldung Kurzarbeit» bestätigen, dass die betroffenen Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen. Die Zustimmung der Mitarbeiter müssen Sie als Arbeitgeber nach wie vor einholen . Dass bei der Voranmeldung nicht mehr das schriftliche Einverständnis jedes einzelnen Mitarbeitenden mittels Formular eingereicht werden muss, ist eine erleichterte Massnahme im Rahmen der Corona-Pandemie und dient dazu, die erhöhte Nachfrage an Kurzarbeitsentschädigung vorübergehend besser bewältigen zu können.

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In den letzten fünf Monaten haben wir Überstunden gemacht. Nun haben wir Kurzarbeit. Jetzt sagt unser Chef, wegen der Überstunden gäbe es vorläufig keine Kurzarbeitsentschädigung. Ist das korrekt?
Nein. Der Bundesrat hat aufgrund der Corona-Krise rückwirkend ab dem 1. März 2020 angeordnet, dass Überstunden nicht zuerst abgebaut werden müssen, sondern dass Arbeitnehmer sofort von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren können. Vor dem Beschluss mussten die in den letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten geleisteten Überstunden zeitlich erst abgebaut werden. Erst dann wurde der Arbeitsausfall von der Arbeitslosenkasse entschädigt. Bei Kurzarbeit erhalten Sie jedoch nur 80 Prozent des versicherten Verdienstausfalls.
 

Darf mir der Arbeitgeber die Kurzarbeitsentschädigung auf 100 Prozent aufstocken? Dies entspricht doch nicht dem Sinn und Zweck der Kurzarbeit.
Ja, wenn die Kurzarbeit eingeführt wird, steht es Ihrem Arbeitgeber frei, die Entschädigung aufzustocken.

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Ich arbeite als Sekretärin im Familienunternehmen meines Ehemannes mit. Nun hat er Kurzarbeit angemeldet. Bin ich auch anspruchsberechtigt?
Mit der Verordnung des Bundesrats, die rückwirkend auf den 1. März 2020 in Kraft tritt, sind Sie dies neu. Falls Sie in einem Vollzeitpensum im Betrieb Ihres Ehemannes mitarbeiten, können Sie eine Pauschale von 3320 Franken geltend machen.
 

Ich bin selbständig. Ich kann mein Geschäft wegen einer behördlichen Schliessung nicht weiterführen. Kann ich für mich auch Kurzarbeit anmelden?
Nein, Selbständige haben laut Gesetz keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Jedoch hat der Bundesrat aufgrund der Corona-Krise entschieden Dossier KMU in der Corona-Krise: Was kann ich tun? , dass Selbständigerwerbende, die von den Corona-Massnahmen des Bundes betroffen sind, eine sog. Erwerbsersatzentschädigung erhalten. Dies gilt übrigens auch für Selbständige, die von den Corona-Massnahmen «nur» indirekt betroffen sind. Bei dieser neu geschaffenen Entschädigung für Selbständigerwerbende handelt es sich nicht um Kurzarbeitsentschädigung, sondern um eine neu geschaffene Entschädigung für Erwerbsausfall, auch Corona-Erwerbsersatz genannt.

Hotline für Selbständige und Betroffene

Über https://helpcenter.easygov.swiss können sich Selbständige sowie von der Corona-Krise betroffene Bürger informieren bevor sie sich an die Hotline des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) bei dringenden Fragen wenden.

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Mehr zu Kurzarbeit bei Guider, der digitalen Rechtsberatung des Beobachters

Welche Folgen hat es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn Kurzarbeit angemeldet wird? Wie lange wird eine Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet? Und gibt es Personen, die von einer solchen Regelung ausgeschlossen werden können? Guider-Mitglieder und Beobachter-Abonnenten erhalten rechtliche Sicherheit.

Ich bin schwanger und bei uns wurde Kurzarbeit eingeführt – ich erhalte also nicht meinen vollen Lohn. Wirkt sich diese Kürzung auch auf die Mutterschaftsentschädigung aus?
Nein. Bei der Berechnung der Mutterschaftsentschädigung Arbeitsrecht Schwanger - darauf müssen Sie achten werden Zeiten mit unverschuldeterweise gekürztem Lohn nicht berücksichtigt. Sie werden also 80 Prozent Ihres normalen Lohns, maximal 196 Franken pro Tag, erhalten.

Bei uns wird nur noch 50 Prozent gearbeitet. Welche Auswirkungen hat das auf meinen Ferienanspruch – reduziert sich dieser ebenfalls auf die Hälfte? Und kann ich im April meine bereits gebuchten Ferien beziehen?
Wegen der Kurzarbeit darf der Arbeitgeber den Ferienanspruch nicht kürzen. Sie haben also auch für dieses Jahr mindestens vier Wochen Ferien zugut. Diese können Sie wie sonst üblich beziehen. Überdies haben Sie während der Ferien Anspruch auf den vollen vertraglichen Lohn. Dies hat das Seco auf Anfrage des Beobachters bestätigt. Der Anspruch auf bezahlte Ferien ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Während dieser Zeit weisen Arbeitnehmer keine verkürzte Arbeitszeit oder Kurzarbeit auf.
 

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Unser Betrieb ist momentan wegen Kurzarbeit gänzlich eingestellt. Nun sollen wir in dieser Zeit eine Weiterbildung besuchen. Ist das denn zulässig?
Ja. Unter gewissen Voraussetzungen und mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle kann während dieser Zeit trotzdem Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.
 

Unser Betrieb meldet demnächst Kurzarbeit an. Da ich als Lehrling arbeite und keine Kurzarbeit erhalte, meinte der Chef, dass er mich wohl oder übel entlassen muss. Kann das wirklich sein?
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise kann neu auch für Lehrlinge Kurzarbeit beantragt werden. Genau mit dem Ziel, auch Arbeitsplätze von Lehrlingen zu sichern. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber auf diese neue Möglichkeit hin.

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Wir arbeiten nur noch halbtags. Ein Kollege hat nun an den Nachmittagen eine Stelle in einem anderen Betrieb angenommen. Darf er das einfach? Und müsste ich mir auch etwas suchen?
«Einfach so» darf man keine andere Stelle annehmen . Man braucht dazu die Einwilligung des Arbeitgebers, die aber in der Regel nicht verweigert werden darf. Den Lohn aus der anderen Stelle muss man dem Arbeitgeber gemäss den neuen Bestimmungen des Bundes nicht mehr melden. Das Einkommen aus der Zwischenbeschäftigung wird bei der Berechnung des Verdienstausfalls der Kurzarbeitsentschädigung neu nicht mehr angerechnet. Zu Ihrem eigenen Fall: Eine Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbeschäftigung besteht erst, wenn die ursprüngliche Arbeit für länger als einen Monat ganz eingestellt ist.

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Könnte es auch sein, dass ich eine andere Stelle zugewiesen bekomme?
Ja. Bei mindestens halbtägigem Arbeitsausfall kann die kantonale Amtsstelle Zwischenbeschäftigungen zuweisen. Verweigern Sie diese, werden Ihnen 100 bis 1000 Franken von der Entschädigung abgezogen. (Die zuständige Amtsstelle wird kantonal unterschiedlich bezeichnet – üblicherweise als Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) oder Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).)

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Urs Gysling, Leiter Beobachter-Edition

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