Rechtsratgeber

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Beobachter-Artikel

Kinderbetreuung: Eine Busse von der Krippe?

Im Vertrag zwischen Eltern und Krippe sind längst nicht alle Details geregelt. Die häufigsten Fragen von Eltern an den Beobachter.

Wegziehen mit dem Kind

Zur elterlichen Sorge gehört auch das Recht, über den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Will ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen, braucht es die Einwilligung des anderen.

Was heisst (alternierende) Obhut?

Der Elternteil, bei welchem das Kind lebt, ist Inhaber der Obhut.

Rechte und Pflichten als Tagesmutter

In der Checkliste finden Sie, was Tagesmütter bezüglich Entschädigung, Bewilligung, Sozialversicherungen, Haftung und Steuern wissen müssen.

Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einleiten

Mit diesem Schreiben an das zuständige Gericht können Sie das Auflösungsverfahren einleiten.

Abänderung der Sorgerechtsregelung

Entspricht die einmal getroffene Gestaltung der elterlichen Sorge und/oder der Obhut nicht mehr den Bedürfnissen und Interessen des Kindes, kann sie angepasst werden.

Hinterlassenenleistungen in der eingetragenen Partnerschaft und Plafonierung

Eingetragene Paare werden im Sozialversicherungsrecht annähernd gleich behandelt wie Ehepaare. Die Gleichstellung bringt Vor- und Nachteile.

Unterhaltszahlungen für den eingetragenen Partner

Grundsätzlich muss jeder Partner oder jede Partnerin nach der Auflösung der Partnerschaft für den eigenen Unterhalt selber aufkommen. Unter bestimmten Umständen kann ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Trennung von eingetragenen Paaren

Vor der endgültigen Auflösung der Partnerschaft kann das Zusammenleben aufgehoben werden. Dies kann einvernehmlich oder mit Hilfe des Gerichts erfolgen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Informationsrecht des Elternteils ohne Sorgerecht

Bei welchen Fragen besteht eine Informationspflicht des Elternteils mit alleiniger elterlicher Sorge gegenüber dem andern Elternteil? Das Bundesgericht hat sich dazu geäussert.

Schuldenhaftung bei der eingetragenen Partnerschaft

Nur für Haushaltsschulden haften die Partner und Partnerinnen solidarisch. Für alle anderen Schulden besteht keine solche gemeinsame Haftung.

Samenspende und Leihmutterschaft

Die Ei- und die Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft sind in der Schweiz verboten. Das Fortpflanzungsmedizingesetz regelt, welche Verfahren zulässig sind.

Das Vermögen in der eingetragenen Partnerschaft

Jede Partnerin und jeder Partner verfügt über das eigene Vermögen. Dieses System entspricht der Gütertrennung im Eherecht.

Adressen und Links

Formulare für die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Hier finden Sie ein mehrsprachiges Formular für die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Vereinbarung über die Anrechnung der AHV-Erziehungsgutschriften.

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