Bundesrat soll für Millionen-Debakel Rechenschaft ablegen
Eine neue Software für die Arbeitslosenkassen kostete rund 200 Millionen Franken und sorgte monatelang für verpatzte Auszahlungen und Chaos. Nun verlangt ein parlamentarischer Vorstoss volle Transparenz über die wahren Folgekosten.
Woche für Woche wartete Sandra Amstutz vergeblich auf die Auszahlung ihrer Taggelder. Die monatliche Unterstützung für eine 40-prozentige Arbeitslosigkeit in den Monaten Juli und August blieb aus. Eine zermürbende Situation für die junge Frau. «Das Hochladen der Dokumente über den neuen Job-Room funktionierte nicht. Ich musste sie per Post schicken. Aber auch dann kam das Geld nicht», sagt Amstutz, die ihren Namen aus Angst vor Stigmatisierung nicht in den Medien lesen will.
Jede Woche habe sie mit der zuständigen Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen telefoniert. «Ich wurde immer in einem unanständigen Ton hin und her geschoben. Es wurde stets versprochen, dass bis Ende Woche etwas passiert. Doch es passierte nichts.»
Zehn Jahre Entwicklung, 200 Millionen Franken
Ähnlich wie Amstutz erging es in den vergangenen Monaten Tausenden Stellensuchenden. Der Hauptgrund: eine neue Software der Arbeitslosenkassen, die unter anderem die Kommunikation und die Taggeldauszahlungen steuert. Nach zehn Jahren Entwicklung und Kosten von rund 200 Millionen Franken stürzte das IT-System seit dem Start Anfang Januar immer wieder ab. Tausende warteten monatelang auf ihr Geld. Medien berichteten über Existenzängste, unbezahlte Rechnungen und verlorene Wohnungen – bis sich im Februar die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats einschaltete und eine Untersuchung eröffnete.
Weil es auch im Oktober noch zu Verzögerungen bei den Auszahlungen kommt, soll der Bundesrat nun über die zusätzlichen Kosten des IT-Debakels Rechenschaft ablegen. In einem Postulat, das dem Beobachter vorliegt, fordert SP-Nationalrat Emmanuel Amoos den Bundesrat auf, in der Wintersession über die Zusatzkosten des IT-Debakels zu informieren. «Es geht hier nicht um eine schlichte Informatik-Panne, sondern um Menschen», sagt Amoos. Er verlangt volle Transparenz und eine umfassende Bilanz aller sichtbaren und unsichtbaren Kosten für Bund, Kantone, Kassen und insbesondere die Betroffenen: «All das hat seinen Preis, auch wenn er nicht auf der Abrechnung des IT-Projekts erscheint.»
Dann schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen an info@beobachter.ch. Oder teilen Sie Ihre Meinung in der Kommentarspalte. Wir möchten gerne herausfinden, wie viele Stellensuchende von den IT-Problemen betroffen sind.
Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Software betreibt, ist Amoos’ Vorstoss unangenehm. Das Departement des scheidenden Wirtschaftsministers Guy Parmelin würde das Thema gerne zu den Akten legen. Zumal die sogenannte Hypercare-Phase zur Stabilisierung des Systems laut Seco Ende August abgeschlossen wurde. Wie die Einladung zeigt, die dem Beobachter vorliegt, feierte das zuständige Transformationsteam diesen Meilenstein Mitte September gar mit einem Essen im bekannten Berner Eventlokal Stufenbau.
Öffentlich redete das Seco die IT-Probleme stets klein. Eine im Sommer publik gewordene interne Untersuchung belegt jedoch: Das Amt kannte die Mängel bereits Monate vor dem Start und aktivierte das System trotzdem. Der Bericht stellte sogar die prinzipielle Tauglichkeit der Software infrage. Zwar bestätigen Kassen- und Gewerkschaftsvertreter, dass das System mittlerweile stabil laufe – funktional sei es aber noch immer nicht. «Die Fallbearbeitung dauert noch immer deutlich länger als im alten System», sagt der Leiter des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Daniel Wessner. Dies habe zu einem massiven Personalausbau bei den Arbeitslosenkassen geführt – mit entsprechenden Folgekosten für die Arbeitslosenversicherung.
Schlechterer Service zu höheren Kosten
Das scheinbare Aussitzen der Krise irritiert nicht nur Nationalrat Amoos. «Das Festessen hat viele Mitarbeitende von Arbeitslosenkassen schockiert», sagt er. Die Krise sei nicht ausgestanden, im Job-Room komme es weiterhin zu Unterbrüchen. Wie Sandra Amstutz müssten Stellensuchende ihre Unterlagen oft per Post einreichen, was die Zahlungen um bis zu zwei Wochen verzögere. Amoos’ Fazit: «Man wollte mit Asal 2.0 einen besseren Service zu geringeren Kosten bieten. Erreicht hat das Seco genau das Gegenteil: schlechteren Service zu höheren Kosten.»
Sandra Amstutz hat ihr Geld mittlerweile erhalten – allerdings erst, nachdem der Beobachter bei der zuständigen St. Galler Arbeitslosenkasse nachgefragt hatte. Ein Sprecher begründete die Verzögerung nicht mit der Software, sondern mit dem komplexen Einzelfall, da Amstutz im Juli und August zu 60 Prozent krankgeschrieben war.
Obwohl die Auszahlung nun erfolgt ist, bleibt für sie ein bitterer Nachgeschmack. Die Stellungnahme der Kasse überzeugt Amstutz nicht: «Dass mein Einzelfall komplex sei, finde ich eine etwas plumpe Ausrede. In einem solchen Fall muss man sich eben mehr einlesen und schauen, wie man in ähnlichen Fällen vorgegangen ist.»
- Seco: Gesamtabnahme von Asal 2.0 durchgeführt
- «Blick»: IT-Puff beim Seco: 9 Monate ohne einen Rappen – Familie droht die Obdachlosigkeit
- «Blick»: Interne Dokumente zeigen: IT-Puff beim Seco kam mit Ansage
- «NZZ»: Ein Mann wartet seit vier Monaten auf seine erste Zahlung – die Arbeitslosenkassen sind am Limit
- «Tages-Anzeiger»: Arbeitslosenkassen am Anschlag – «Völlig absurd»: Mitarbeitende schreiben nach IT-Debakel Briefe von Hand
- «Tages-Anzeiger»: IT-Probleme beim Bund – «Die Zahlen stimmen schlicht nicht»: Rechnet das Seco die Probleme bei den Arbeitslosengeldern klein?
- «Tages-Anzeiger»: IT-Debakel beim Seco – «Grösste Krise bei einer Informatik-Umstellung»: Wegen IT-Chaos bangen Tausende Arbeitslose um ihre Taggelder






