
Blick ins Bundesratszimmer – welcher SVP-Kandidat wird hier künftig debattieren?
Wer arm ist, wird eher nicht Bundesratskandidat. Doch wie wohlhabend die Anwärter auf die Landesregierung tatsächlich sind, bleibt für die Stimmbevölkerung weitgehend im Dunkeln.
Der Beobachter hat bei den acht Kandidierenden, die sich Mitte November um das SVP-Ticket beworben haben, nachgefragt. Geantwortet haben Marco Chiesa, Jean-Pierre Gallati und Franz Ruppen. Alle anderen, inklusive Thomas Aeschi und Michael Graber, die den Sprung aufs Zweierticket schafften, liessen die Fragen unbeantwortet.
Aber auch Chiesa, Galleti und Ruppen machten lediglich Angaben zu ihrem Einkommen, nicht zum Vermögen. Da alle drei ein öffentliches Amt bekleiden, sind ihre Grundbesoldungen sowiso einsehbar.
Vermögen ist heikler als Einkommen
Ständerat Marco Chiesa nannte als Einziger seine konkreten Steuerdaten: Demnach habe das gemeinsame steuerbare Einkommen von ihm und seiner Ehefrau in den vergangenen Jahren nach Abzügen rund 120’000 Franken betragen. Erstaunlich wenig. Allein aus seinen Mandaten als Ständerat und als Luganer Stadtrat erzielte Chiesa jährlich Bruttoeinkünfte von über 220’000 Franken. Zudem gehe auch seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nach, wie er schreibt. Auf Nachfrage will Chiesa die Zahl nicht näher begründen. Er verweist lediglich darauf, dass sich seine zwei Kinder in Ausbildung befänden. Steuerlich seien zudem Abzüge gesetzlich vorgesehener Freibeträge möglich.
Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati verwies über seinen Sprecher auf das kantonale Besoldungsdekret sowie das öffentliche Register der Interessenbindungen. Demnach verdiente er 290’000 Franken. Dazu kamen verschiedene Zulagen, unter anderem eine Spesenpauschale von 15’000 Franken. Weitere Angaben zu seinen privaten Finanzen lehnte Gallati ab. Er liess lediglich mitteilen, seine Vermögensstruktur schliesse Interessenkonflikte mit einem Bundesratsamt aus.
Franz Ruppen bezifferte seinen Bruttolohn als Walliser Staatsrat auf 320’000 Franken. Auch er verweigerte weitergehende Auskünfte: Es bestehe keine gesetzliche Pflicht, Einkommen und Privatvermögen offenzulegen. Dies widerspreche auch dem Schweizer Milizgedanken, so Ruppen.
Bundeskanzlei blockt Beobachter-Umfrage ab
Auch bei den amtierenden Bundesräten biss der Beobachter auf Granit. Die Bundeskanzlei blockte die Anfrage für alle Departemente ab: Einkommen und Vermögen gehörten zur Privatsphäre und unterlägen dem Persönlichkeits- sowie Datenschutzgesetz.
Andere Demokratien verlangen deutlich mehr Transparenz. Die USA kennen umfassende Offenlegungspflichten. In Frankreich müssen Ministerinnen und Minister ihr Vermögen beim Amtsantritt und beim Ausscheiden deklarieren. Grossbritannien konzentriert sich mindestens auf finanzielle Interessenbindungen, und in Deutschland müssen Bundestagsabgeordnete, nicht aber Regierungsmitglieder, private Beteiligungen offenlegen.
Namhafte Politologen fordern mehr Transparenz
Der Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern fordert auch für die Schweiz ein Ende der historisch gewachsenen «ausgeprägten Diskretionskultur». Es sei sinnvoll, verbindliche Transparenzregeln einzuführen. «Woher das Vermögen stammt, welche finanziellen Beteiligungen bestehen und ob daraus Interessenkonflikte entstehen können, ist entscheidend für die Beurteilung einer Kandidatur.» Auch grössere Vermögensveränderungen während der Amtszeit sollten überprüfbar sein. Schliesslich kann die Regierungspolitik zum Beispiel Einfluss auf Aktien und Devisen haben.
Stefanie Bailer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Basel, sieht ebenfalls Reformbedarf: «Die Schweiz gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den schwächeren Offenlegungsregeln.» Diese Lücken schafften Schlupflöcher und öffneten Spekulationen Tür und Tor. Eine Reform sei «zeitgemäss und sinnvoll, vor allem damit das Vertrauen in die Politik erhalten bleibt».
Bailer verweist auf ihre Forschung: Wählerinnen und Wähler belohnen Transparenz parteiübergreifend. «Wer ehrlich offenlegt, wird als vertrauenswürdiger wahrgenommen – selbst wenn hohe Einkünfte oder Vermögen deklariert werden.» Verweigert die Politik dagegen die Auskunft, entsteht ein Vakuum: «Fehlt die Transparenz, trifft die Bevölkerung Annahmen, die oft negativer ausfallen als die Realität.» Sture Diskretion wird so zum Bumerang für das Vertrauen in die Institutionen.
Auch von den 19 ehemaligen Bundesräten, die in diesem Jahrtausend ins Amt gewählt wurden, gaben nur wenige dem Beobachter Auskunft. Auf die Frage nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen zum Zeitpunkt der Wahl haben geantwortet:
- Simonetta Sommaruga (SP, gewählt 2010): Einkommen 123’000 Franken, Vermögen 810’000 Franken (gemeinsam mit ihrem Mann, dem Schriftsteller Lukas Hartmann)
- Didier Burkhalter (FDP, gewählt 2009): Einkommen 150’000 bis 220’000 Franken, Vermögen 500’000 bis 1 Million Franken («geschätzt»)
- Hans-Rudolf Merz (FDP, gewählt 2003): Einkommen mehr als 800’000 Franken, Vermögen: eine Liegenschaft in Herisau AR, Wertschriften und Bargeld
- Ruth Dreifuss (SP, gewählt 1993): Einkommen «höchstens 100’000 Franken»
Braucht es mehr Transparenz bei den Einkommen von Politikern? Und: Welche SVP-Persönlichkeit würden Sie sich als Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat wünschen? Teilen Sie Ihre Meinung in der Kommentarspalte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde am 20. November 2026 um 20.20 Uhr aktualisiert.
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