Wer kifft und von der Polizei erwischt wird, muss eine Ordnungsbusse von 100 Franken zahlen – wenn er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich hat. Das gilt seit dem 1. Januar 2020 Rechtliche Neuerungen Was ändert sich 2020? für Erwachsene in der ganzen Schweiz.

Die Polizei zieht das Cannabis Cannabis Sechs Antworten gegen das Halbwissen ein, um es zu vernichten. Das gilt auch für Mengen unter 10 Gramm, die straflos bleiben können (siehe auch Grafik als Übersicht zu den rechtlichen Konsequenzen).

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse spielen für die Ordnungsbusse keine Rolle. Sie kann sofort oder innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden – damit ist die Sache erledigt. Das Verfahren kostet nichts. Ein ordentliches Strafverfahren wird nur eröffnet, wenn jemand die Busse nicht innerhalb der Frist bezahlt oder die Tat bestreitet (siehe auch Tabelle zu den Bussen und Strafen).

Bei Geständnis Strafbefehl

Falls jemand mehr als 10 Gramm Cannabis dabeihat, ist das Verfahren mit Ordnungsbusse nicht anwendbar. Die Polizei stellt den Stoff sicher und verzeigt die Person bei der Staatsanwaltschaft. Wenn die zum Schluss kommt, dass ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt, kann sie einen Strafbefehl erlassen – aber nur, wenn es ein Geständnis gibt oder der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt ist. Einen Strafbefehl gibt es nur, wenn eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten in Frage kommt, eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder eine Busse.

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Der Strafbefehl ist eine Urteilsofferte Strafbefehl Wie fair ist der «kurze Prozess»? . Falls die beschuldigte Person auf Einsprache Strafbefehl Wann lohnt sich eine Einsprache? verzichtet, wird er zum vollstreckbaren Strafurteil. Im Strafbefehl wird auch das definitive Einziehen des Cannabis zur Vernichtung angeordnet.

Leumund spielt eine Rolle

Das Strafmass hängt immer vom Einzelfall ab. Dabei wird das Verschulden des Täters berücksichtigt, aber auch sein Vorleben (allfällige Vorstrafen, Leumund) und die persönlichen Verhältnisse (Suchterkrankung respektive Beschaffungskriminalität).

Ausserdem spielt eine Rolle, welche Wirkung die Strafe auf das Leben des Täters hat. Er muss zudem die Verfahrensgebühren zahlen.

Erwachsene Kiffer

Mögliche rechtliche Konsequenzen bei Eigenkonsum:

Flussdiagramm zu möglichen rechtlichen Konsequenzen für Kiffer
Quelle: Infografik: Beobachter / Andrea Klaiber

Jugendliche Kiffer

werden in einem besonderen Verfahren beurteilt. Der Fokus liegt dabei auf Schutz und Prävention. Man will verhindern, dass sich Minderjährige wiederholt strafbar machen und auf die schiefe Bahn geraten. Die Behörden können von einer Strafe absehen und Jugendliche etwa in eine Suchtberatung schicken.
 

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Cannabis – die Bussen und Strafen

Fiona wird beim Kiffen erwischt. Zudem hat sie 14 Gramm Cannabis in der Tasche – für sich selbst, sagt sie.*

Die Polizei stellt eine Ordnungsbusse von 100 Franken fürs Kiffen aus. Zusätzlich erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum. Die Busse wird etwa 200 Franken sein.
Daniel wird mit 12 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erwischt.

10 Gramm sind gesetzlich als geringfügige Menge definiert, für die es keine Sanktionen gibt. Bei Daniel ist diese Grenze überschritten. Es wird ein Strafbefehl mit einer Busse von 100 bis 150 Franken erlassen.
Kevin hat 200 Gramm selbst angebautes Gras dabei, um es Kollegen zu verkaufen.

Kevin trägt das Cannabis nicht für den Eigengebrauch auf sich, darum kommt er nicht mit einer Busse davon. Er muss mit einem Strafbefehl und einer Geldstrafe von 30 bis 60 Tagessätzen rechnen.
Nina hat im Ausgang 8 Gramm Cannabis dabei.

Rein wegen des Besitzes gibt es keine Verurteilung. Denn: Wer nicht mehr als 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum vorbereitet, bleibt straflos. Aber wenn Nina angibt, sie habe in der Vergangenheit gekifft, wird sich die Staatsanwaltschaft der Sache annehmen. Dann muss Nina mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Lea schenkt ihrer Freundin 7 Gramm Cannabis.

Wenn die beiden das Cannabis gleichzeitig und gemeinsam konsumieren, bleibt die Weitergabe straflos. Wenn nicht, muss Lea mit einem Strafbefehl mit einer Geldstrafe von rund 10 Tagessätzen rechnen. Die Höhe des Tagessatzes wird nach Leas persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen festgelegt.
Claudio wird beim Kiffen erwischt. Er trägt aber kein Cannabis auf sich.

Die Polizei stellt eine Ordnungsbusse von 100 Franken aus.
Jan wird mit 300 Gramm Cannabis erwischt, das er laut eigener Aussage zum Selbstkonsum angebaut hat.

Jan erhält einen Strafbefehl. Bei dieser grösseren Menge wird er zu einer Busse von 500 bis 1000 Franken verurteilt.
Carla wird beim Kiffen erwischt. Zudem trägt sie 3 Gramm zum Eigengebrauch auf sich.

Die Polizei erhebt eine Ordnungsbusse von 100 Franken fürs Kiffen. Die 3 Gramm bleiben straflos, werden aber zur Vernichtung eingezogen.
* Die Fälle sind fiktiv. Die Einschätzungen gelten für Erwachsene und stammen von der Staatsanwaltschaft St. Gallen. In anderen Kantonen kann die Praxis abweichen.

Cannabis – die Wirkstoffe

Die bekanntesten Wirkstoffe der Cannabispflanze sind Cannabidiol (CBD) CBD Gibts bald ein Cannabis-Label? und Tetrahydrocannabinol (THC). THC ist berauschend, daher ist der Konsum illegal. Dem CBD werden beruhigende, schmerzstillende und krampflösende Wirkungen zugeschrieben. Es ist nicht berauschend, daher ist der Konsum legal.

Sämtliche Arten von THC-haltigem Cannabis – Harz, Tinktur, Haschisch, Marihuana – unterstehen dem Betäubungsmittelgesetz. Bei gewissen muss ein Mindestgehalt an THC vorliegen, damit sie als illegal gelten.

SMS-Dialog: Alles abgegrast

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Oops, Luana hat von der Polizei eine Busse erhalten. Was kann sie tun?

Quelle: Beobachter Bewegtbild

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Christian Gmür, Content Manager Ratgeber

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