Gesetze & Recht

Rechtsratgeber

Jürg Boll, ehemaliger Raser-Staatsanwalt, bei der Werdstrasse, Zürich

«Mister Raserdelikt»

«Das neue Rasergesetz ist unnötige Kosmetik»

Kaum einer hat in der Schweiz so viele Raser vor Gericht gebracht wie der ehemalige Staatsanwalt Jürg Boll. Er hofft, dass sie nun nicht mit bedingten Geldstrafen davonkommen.

Katharina Siegrist

Kann ein Mann bestraft werden, wenn er das Kondom beim Sex heimlich auszieht?

Kondom entfernt

Mann verurteilt – was das für künftige Fälle bedeutet

Sechs Jahre lang hat ein Fall von Stealthing die Justiz beschäftigt. Ein Mann, der sein Kondom beim Sex heimlich entfernte, wurde nun wegen sexueller Belästigung verurteilt.

Elektronische Unterschriften könnten Volksbegehren vereinfachen – oder die direkte Demokratie gefährden. Der Kanton St. Gallen will es nun wissen.

Digitalisierung der Politik

Auf dem Weg zur Klick-Demokratie

Elektronische Unterschriften könnten Volksbegehren vereinfachen – oder die direkte Demokratie gefährden. Der Kanton St. Gallen will es nun wissen.

Im April debattierte das Parlament in einer Sondersession die Übernahme der CS durch die UBS.

Neuer Gesetzesentwurf

Bald gibt es Einsicht in den CS-Deal

Wie ist die grösste Bankenrettung in der Geschichte der Schweiz zustande gekommen? Die Antwort auf diese Frage kommt bald ans Licht – nachdem der Beobachter und das Parlament Druck gemacht haben.

Kaliumjodid Jodtabletten Schweiz 2023

Jetzt gibts wieder Jodtabletten

Postangestellte müssen sie von Hand etikettieren und verteilen – die AKW-Betreiber bezahlen weniger als die Hälfte der Aktion.

Zwei Tiger der Patrouille Suisse kreuzen sich (Symbolbild)

Knapp an Katastrophe vorbei

Patrouille Suisse flog ohne Bewilligung

In Zug haben sich im Juni zwei Flugzeuge der Patrouille Suisse gestreift – bei einem Trainingsflug fürs Eidgenössische Jodlerfest. Nun kommt aus: Sie hätten gar nicht fliegen dürfen.

Katharina Siegrist

Wer Leben gefährdet, gehört hart bestraft

Raser können ab dem 1. Oktober milder bestraft werden. Ein falsches Zeichen zur falschen Zeit, findet unsere Autorin.

Katharina Siegrist

Für Raser gelten ab 1. Oktober neue Regeln

Strassenverkehr

Gnade für Raser

Das Strassenverkehrsgesetz ändert sich, ab dem 1. Oktober 2023 gelten neue Regeln. Raser können künftig weniger hart bestraft werden.

Katharina Siegrist

Ex-Finanzprüfer Michel Huissoud und Polit-Aktivist Daniel Graf wollen die Bundesverfassung erneuern.

Neue Bundesverfassung

Sie wollen die Grundfesten der Schweiz erneuern

Die Schweizer Verfassung ist veraltet, sagen zwei Männer – und wollen sie total erneuern. Zum Start ihrer Initiative veranstalten sie Workshops. Das Ziel: 1000 Unterstützer und 150’000 Franken.

Daniel Faulhaber

Handschlag vor grünem Hintergrund. Guter Rat ist teuer – nicht so beim Beobachter. Wir stellen Ihnen alle zwei Wochen den beliebtesten Ratgeber vor.

Austritt aus der Kirche? Das muss man dazu wissen

Aus einer religiösen Gemeinschaft auszutreten, ist ein grosser Schritt. Wie läuft er ab? Und was, wenn man es später bereut?

Beobachter Online

Viktor Györffy, Präsident von Grundrechte.ch.

Videoüberwachung

«Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen»

Der öffentliche Raum wird immer stärker videoüberwacht. In Bern sorgt das gerade für Ärger. Grundrechtsanwalt Viktor Györffy nimmt Stellung.

Für mehr Durchblick: Angehörige der Transparenz-Initiative bei einer Aktion vor dem Bundeshaus, 2018

Jetzt wird das Portemonnaie kontrolliert

Bei den Wahlen vom 22. Oktober müssen Kandidierende, Parteien und Organisationen erstmals offenlegen, wie viel sie für den Wahlkampf ausgeben.

Ein Fragezeichen steht vor einem gelb-roten Hintergrund. Die Beratungshotline des Beobachters unterstützt täglich dutzende Ratsuchende und gibt rechtliche Hilfestellung. So auch im folgenden Fall.

Gibt es die Serafe-Gebühren zurück?

Mein Vater zieht ins Altersheim. Was passiert mit der Radio- und Fernsehabgabe an die Serafe, die er bereits entrichtet hat?

Nathalie Hirsiger

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