Die Politik spart auf dem Buckel der Älteren und Kranken

Bundesrat und Parlament wollen bei den Gesundheitskosten sparen – und nehmen dabei die Schwächsten ins Visier. Sie haben beschlossen, die Mindestfranchise von 300 auf 400 Franken zu erhöhen. Betroffen sind vor allem diejenigen, die zu krank oder zu arm sind, um sich eine höhere Franchise leisten zu können. Die Massnahme soll sie dazu bringen, seltener zum Arzt zu gehen. Geschätztes Sparpotenzial: rund 280 Millionen Franken.

Auch wenn Sparen notwendig ist: Die Vorlage hat einen schalen Beigeschmack. Denn: Sind die Interessen der Ärzte, Spitäler sowie von Pharma und Medtech betroffen, tut sich das Parlament deutlich schwerer damit. Gelegenheit hätte es in der Vergangenheit reichlich gegeben. Etwa beim Referenzpreissystem für Generika. Die Idee: Die Krankenkasse zahlt nur noch einen festen Höchstbetrag für Medikamente mit abgelaufenem Patentschutz (Referenzpreis).

Geschätzt bis zu 500 Millionen Franken hätte man so sparen können, auf Kosten der Pharma. Das Parlament lehnte den Vorschlag ab, weil er die Versorgungssicherheit gefährde und die Therapiefreiheit einschränke. Ergebnis: Generika sind in der Schweiz im Vergleich zum umliegenden Ausland doppelt so teuer.

Auch eine Vorlage, die eine bessere Abstimmung zwischen Ärzten, Spitälern und Therapeutinnen gefördert hätte (Netzwerke zur koordinierten Versorgung), lehnte das Parlament ab. Trotz einem geschätzten Sparpotenzial von 250 Millionen Franken. Das führe zu mehr Bürokratie. Zudem finde über alternative Versicherungsarten wie das Hausarztmodell bereits heute eine Koordination statt.

Mager fiel auch das Ergebnis des runden Tischs zur Kostendämpfung aus. Teilgenommen hatten die Kantone, die Ärzteschaft, Spitäler, Krankenversicherer und Pharma. 38 Massnahmen wurden erarbeitet, die Einsparungen von gerade mal 300 Millionen Franken bringen sollen. Zum Vergleich: Allein 2024 hat die Grundversicherung 2,3 Milliarden Franken mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Fast ein Fünftel könnte man einsparen

Würden Ärzte, Spitäler und andere Leistungserbringer auf unnötige oder unwirksame Behandlungen verzichten und würden die überhöhten Medikamenten- und Implantatpreise gesenkt, wären die Dimensionen ganz andere: Bis zu 19 Prozent der Gesundheitskosten oder 8,4 Milliarden Franken könnte man so einsparen. Ohne Einbussen für die Patientinnen und Patienten. Das ergab eine Auftragsstudie des Bundesamts für Gesundheit von 2020. Umgesetzt wurde davon kaum etwas, die Prämien sind seither um 25 Prozent gestiegen.

Die Lobbys von Ärzteschaft, Spitälern, Pharma, Medtech und Krankenkassen verteidigen ihre Interessen mit allen Mitteln. Ihre Macht und ihr Einfluss reichen weit ins Parlament hinein. So sagte Michele Genoni, Präsident der Standesorganisation der Chirurginnen und Chirurgen, in einem Interview vor einiger Zeit ganz offen: «Wir haben Kontakt aufgenommen mit Parlamentariern. Wir versuchen, Einfluss zu nehmen bei Bundesrätin Baume-Schneider und beim EDI.» Die Chirurgen sind der Meinung, dass sie mit dem neuen Einzelleistungstarif Tardoc zu wenig verdienen.

Kaum Gehör finden im Parlament dagegen die Interessen der Prämien- und Steuerzahlerinnen. Sie haben keine Lobby, ihre Anliegen werden nicht gehört. Der Beobachter will das mit seiner Mitsprache-Petition ändern. Erst wenn die Prämienzahlenden mitreden können, haben griffige Sparmassnahmen eine Chance. Auch solche, die nicht auf Kosten der Schwächsten gehen.