Bis heute kassieren die meisten Kassen von ihren Spitalpatienten täglich 15 Franken für Kost und Logis – auch für den Eintritts- und den Austrittstag. Obwohl die Spitäler den Versicherungen den Austrittstag gar nicht verrechnen dürfen Spitalkosten So tricksen Krankenkassen mit dem Austrittstag . Der von den Patienten zu viel bezahlte Tagesbeitrag wandert seit Jahren ohne Gegenleistung in die Kasse der Kassen. 

Der Bundesrat will das jetzt stoppen, indem er die Krankenkassenverordnung präzisiert. Ebenfalls unzulässig sollen 15 Franken für «Urlaubstage» werden – wenn ein Patient während einer längeren Behandlung einen Tag zu Hause verbringen kann. Die Präzisierung geht bis im Oktober in eine Vernehmlassung.

Der Beobachter hatte im vergangenen Jahr die 15 grössten Kassen zu ihrer Verrechnungspraxis befragt. Zwölf verrechnen Ein- und Austrittstage – obwohl ein Patient einige Monate zuvor erfolgreich gegen diese Doppelverrechnung geklagt hatte. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hatte diese Praxis als eindeutig unzulässig beurteilt. Weder die beklagte Kasse noch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Aufsichtsorgan zogen den Entscheid weiter. Das BAG informierte aber nicht einmal die Kassen.

Anzeige

Forderung nach Rückerstattung

Viele Patienten beschwerten sich nach Bekanntwerden des Urteils bei ihrer Versicherung. Oft erfolglos. Die Kassen verwiesen auf ein Schreiben des BAG von 2011, in dem sie sogar ermuntert wurden, immer beide Tage zu verrechnen.
 
Nationalrätin Sophie Michaud Gigon (Grüne, VD) verlangte im Dezember eine Klärung durch den Bundesrat. Und der Konsumentenschutz (SKS) schaltete die Finanzkontrolle ein, die abklären soll, wo überall das BAG Recht zu Gunsten der Versicherer auslegt.

In seiner jetzt kommunizierten Präzisierung weist der Bundesrat auch auf bis zu 22 Millionen Franken Mehrkosten hin, die den Versicherern nun entstehen würden. Das stimmt so nicht. Viel mehr brechen ihnen unzulässige Einnahmen weg.

Der Konsumentenschutz begrüsst das Einschreiten des Bundesrates. «Die ungerechtfertigt einkassierten Beträge müssen den betroffenen Patienten aber auch pauschal rückerstattet werden», fordert Geschäftsleiterin Sara Stalder.

Anzeige

«Die besten Artikel – Woche für Woche»

Peter Johannes Meier, Ressortleiter

Die besten Artikel – Woche für Woche

Der Beobachter Newsletter