Update vom 30. November 2020

Seit dem 18. November 2020 werden zur Unterstützung im Gesundheitswesen und beim Contact-Tracing erneut Zivilschützer aufgeboten. Sie sollen bis Ende März 2021 maximal 500’000 Diensttage leisten.
 

Per 1. Dezember gilt:

  • Der Bundesrat hat die Verordnung zur Corona-Härtefallhilfe verabschiedet:
    • Die Unterstützung von Bund und Kantonen für besonders betroffene Unternehmen, die sogenannten Härtefälle, wird um 600 Millionen auf 1 Milliarde Franken erhöht. Der Anteil des Bundes beträgt bis 400 Millionen 50 Prozent und danach 80 Prozent.
    • Die Voraussetzungen wurden angepasst: Ein allfälliger Covid-Solidarbürgschaftskredit muss nicht mehr vollständig ausgeschöpft werden, bevor man Härtefallhilfe beantragen kann.
    • Kantone können neu gleichzeitig Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge an ein Unternehmen ausrichten.
    • Gemäss Gesetzt liegt ein Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt.
    • Ein Unternehmen muss vor Corona mindestens CHF 100'000 Umsatz erwirtschaftet haben, damit es Härtefallbeiträge beantragen kann.
    • Eine allfällige staatliche Beteiligung am Unternehmen muss weniger als 10 Prozent betragen. Ausnahme: Unternehmen, die zu mehr als 10 Prozent im Besitz von kleineren Gemeinden (bis zu 12'000 Einwohner) sind.
    • Wird der bezogene Betrag zurückgezahlt, gibt es kein fünfjähriges Dividenden- bzw. Tantiemenverbot.
  • Professionelle und semiprofessionelle Sportvereine erhalten neu A-fonds-perdu-Beiträge von insgesamt bis zu 115 Millionen Franken.

Update vom 28. Oktober 2020

Rückwirkend ab 1. September 2020 gilt:

  • Mitarbeitende auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig sind, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

 Ab Donnerstag, 29. Oktober 2020 gilt:

  • Discos und Tanzlokale müssen geschlossen werden.
  • In Bars und Restaurants dürfen höchstens vier Personen an einem Tisch sitzen, ausgenommen sind Familien mit Kindern. Es gilt eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr.
  • Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind verboten. Ausgenommen sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen.
  • Ebenfalls verboten sind sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen. Kontaktsport ist für Amateure ganz verboten. Ausgenommen von diesen Regeln sind Kinder unter 16 Jahren. Auch Anlässe von Laien-Chören (Proben und Auftritte) sind verboten.
  • Im professionellen Bereich von Sport und Kultur sind Trainings und Wettkämpfe sowie Proben und Auftritte zulässig.
  • Private Treffen sind auf 10 Personen begrenzt.
  • Die Maskenpflicht gilt neu auch: 
    • In Aussenbereichen von Einrichtungen und Betreiben wie beispielsweise Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants und Bars oder Wochen- und Weihnachtsmärkte
    • In belebten Fussgängerbereichen
    • Überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann
    • In Schulen ab der Sekundarstufe II
    • Am Arbeitsplatz (ausser der nötige Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden)
  • Der Schwellenwert für die Aufnahme von Staaten und Gebieten auf die Quarantäneliste wird angehoben. Neu kommen nur noch Staaten und Gebiete auf die Liste, in denen die Inzidenz um mehr als 60 höher ist als die Inzidenz der Schweiz.
  • Auch die Ausnahme von der Quarantänepflicht für Geschäftsreisende wird angepasst. Die Regel, dass solche Reisen höchstens fünf Tage dauern dürfen, wird aufgehoben.

 Ab Montag, 2. November 2020 gilt:

  • Schnelltests sind zugelassen. Bei besonders gefährdeten Personen kommen sie jedoch nicht zum Einsatz.
  • An Hochschulen darf kein Präsenzunterricht mehr durchgeführt werden.

Update vom 18. Oktober 2020

Ab Montag, 19. Oktober 2020 gilt:

  • Verbot von Menschenansammlungen mit mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum
  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie beispielsweise Geschäften, Einkaufszentren, Banken, Poststellen, Museen, Bibliotheken, Kinos, Theatern, Konzertlokalen, Innenräumen von zoologischen und botanischen Gärten und Tierparks, Restaurants, Bars, Discos, Spielsalons, Hotels (mit Ausnahme der Gästezimmer), Poststellen, Eingangs- und Garderobenräumen von Schwimmbädern, Sportanlagen und Fitnesszentren, in Arztpraxen, Spitälern, Kirchen und religiösen Einrichtungen, Beratungsstellen und Quartierräumen sowie in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an Bus- und Tramhaltestellen
  • Konsumation in Restaurants, Bars und Clubs ist nur im Sitzen möglich.
  • Erneute Empfehlung zum Homeoffice
  • Private Veranstaltungen sollen wenn möglich vermieden werden, bei private Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen darf ebenfalls nur im Sitzen konsumiert werden und wer nicht an seinem Platz sitzt, muss eine Maske tragen. Die allgemeinen Hygieneregeln müssen eingehalten und die Kontaktdaten erhoben werden.
  • Private Veranstaltungen mit über 100 Personen müssen über ein Schutzkonzept verfügen und dürfen nur in öffentlich zugänglichen Einrichtungen durchgeführt werden.
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Update vom 14. Oktober 2020

  • Der Bundesrat hat beschlossen, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht zu verlängern. Das bedeutet, dass die im Frühling 2020 eingeführte Covid-19-Stundung und die Aussetzung der Pflicht zur Überschuldungsanzeige wie geplant auf sechs Monate befristet bleiben und nur noch bis am 19. Oktober 2020 gelten. Anschliessend wird wieder zum ordentlichen Recht zurückgekehrt.
  • Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft. Die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung wird von bisher vier auf acht Monate verlängert. Damit soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, was auch in der Krise von Bedeutung sein kann. Die übrigen Teile der Aktienrechtsreform treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
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Update vom 25. September 2020

  • Selbständige, die ihre Arbeit wegen behördlicher Einschränkungen niederlegen müssen, erhalten weiterhin und längstens bis zum 30. Juni 2021 Erwerbsersatzentschädigung.
  • Selbständige, die ihre Arbeit wegen Corona bloss eingeschränkt ausüben können oder unterbrechen müssen, erhalten weiterhin und längstens bis zum 30. Juni 2021 Erwerbsersatzentschädigung.
    • Als «massgeblich eingeschränkt» gelten Personen, die eine Einbusse ihres Umsatzes von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 hinnehmen mussten.
    • Es muss ein Erwerbs- oder Lohnausfall vorliegen. Damit wird verhindert, dass Inhaber einer AG oder GmbH sich trotz Umsatzeinbusse den Lohn unverändert auszahlen.
  • Zu den Anspruchsberechtigten können auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung zählen.
  • Der Bund hat eine Grundlage geschaffen, um Unternehmen in der Reise-, Event- und Kulturbranche finanziell zu unterstützen. Wie diese Härtefall-Massnahmen aussehen können, ist noch offen.
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Update vom 28. August 2020

  • Mehrere Kantone haben eine Maskenpflicht in Läden eingeführt.
  • Ab Oktober sind Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen grundsätzlich wieder erlaubt. Die Veranstalter müssen ein Konzept vorlegen, wie die Schutzmassnahmen eingehalten werden, und vorgängig eine Bewilligung des jeweiligen Kantons einholen. 
  • Der bis Ende September geltende Rechtsstillstand in der Reisebranche wird bis Ende Jahr verlängert. Für die Konsumenten bedeutet dies, dass Rückerstattungen für Reisen, die wegen Corona ausgefallen sind, erst im nächsten Jahr eingefordert werden können.

Per 1. September gilt im Bereich der Arbeitslosenversicherung:

  • Für befristet angestellte Mitarbeiter besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mehr.
  • Für über ein Temporärbüro beschäftigte Mitarbeiter besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mehr.
  • Für Arbeitnehmer auf Abruf gibt es keine Kurzarbeitsentschädigung mehr, sofern ihr Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt.
  • Es gilt wieder die maximale Bewilligungsdauer von drei Monaten. Das heisst: Bewilligungen, die älter als drei Monate sind, verlieren ihre Gültigkeit. Sie müssen unter Umständen also eine neue Voranmeldung für Kurzarbeit einreichen.
  • Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung beträgt 18 Monate (statt 12 Monate).
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Update vom 1. Juli 2020

  • Ab Montag, 6. Juli gilt im öffentlichen Verkehr schweizweit eine Maskenpflicht für Personen ab 12 Jahren. Diese gilt nicht nur in Zügen, Trams und Bussen, sondern auch in Seilbahnen, und Schiffen.
  • Ebenfalls ab 6. Juli gilt, dass sich Einreisende aus gewissen Risikogebieten für zehn Tage in Quarantäne begeben müssen. Das BAG publiziert eine Liste der betroffenen Länder und aktualisiert diese laufend.
  • Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den Empfehlungen des Rates der EU, die coronabedingten Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli für 15 Staaten aufzuheben. Die Schweiz wird diesen Empfehlungen voraussichtlich folgen, jedoch erst per 20. Juli und mit Ausnahme von Serbien. 
  • Der Anspruch der direkt oder indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16. September verlängert. 
  • Der Kreis der Berechtigten, die Corona-Erwerbsersatz beanspruchen können, wird erweitert. Inhaber einer AG oder GmbH, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind, hatten seit dem 1. Juni keinen Anspruch mehr auf die Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung. Sofern sie im Veranstaltungsbereich arbeiten, können sie neu ebenfalls über die Ausgleichskasse Corona-Erwerbsersatz beanspruchen.
  • Die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung wird von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Es ist eine Karenzfrist von einem Tag vorgesehen, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Auch müssen Überstunden vor dem Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung wieder abgebaut werden. Diese Änderungen treten am 1. September in Kraft.
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Update vom 19. Juni 2020

  • Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat eine Geltungsdauer von sechs Monaten bis zum 16. September 2020. Der Bundesrat hat nun geregelt, dass ab diesem Datum keine neuen Ansprüche gestützt auf diese Verordnung mehr geltend gemacht werden können. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für Eltern, die während der Schulschliessung ihre Kinder betreuen mussten, für Menschen in Quarantäne sowie für selbständig Erwerbstätige muss somit bis spätestens 16. September geltend gemacht werden. Ab diesem Datum können auch keine rückwirkenden Neuberechnungen mehr verlangt werden.

Per 20. Juni aufgehoben:

  • Die bisherige Obergrenze von 300 Personen bei Demonstrationen wird per 20. Juni aufgehoben – alllerdings gilt eine Maskenpflicht.

Per 22. Juni aufgehoben oder gestattet:

  • Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 1000 Personen sind wieder erlaubt. Das Nachverfolgen von Kontakten muss aber stets möglich sein. Der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Zahl der maximal zu kontaktierenden Personen nicht grösser als 300 ist, etwa durch eine Unterteilung in Sektoren.
  • In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurationsbetriebe, Discos und Nachtclubs aufgehoben.
  • Der Mindestabstand zwischen zwei Personen von bisher 2 Metern wird auf 1.5 Meter reduziert.
  • Die Schutzvorgaben für besonders gefährdete Personen entfallen.
  • Die Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie werden aufgehoben.
  • Die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Die Entscheidung darüber ist den Arbeitgebern überlassen.
  • Sportwettkämpfe mit engem Körperkontakt sind wieder erlaubt.

Achtung: Der Abstand und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Alle Betriebe brauchen ein Schutzkonzept. Auf spezifische Regeln für einzelne Kategorien von Betrieben, Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen wird aber verzichtet. 

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Update vom 15. Juni 2020

  • Die Schengen-Staaten heben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend auf. Auch die Schweiz hebt ihre Einreisebeschränkungen für Personen aus dem Schengen-Raum auf. Bei Personen aus Ländern mit vielen Neuinfektionen sind Temperaturmessungen bei Ankunft in die Schweiz möglich. Dies ist seit 15. Juni bei Direktflügen aus Schweden der Fall. 

Update vom 8. Juni 2020

  • Der Ständerat ist am 8. Juni dem Entscheid des Nationalrats gefolgt und hat einer nachträglichen Reduktion der Geschäftsmieten zugestimmt. Geschäftsbetreiber sollen ihren Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, die restlichen 60 Prozent trägt der Vermieter. Die Regelung soll für Mieten von bis zu 20'000 Franken im Monat gelten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie Vermieter auf diese Lösung verzichten.

    Vorgesehen ist, dass auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien behalten ihre Gültigkeit. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

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Update vom 1. Juni 2020

Das war ab der dritten Lockerungsphase des Bundesrats wieder möglich:

  • Seit 30. Mai: Spontane Versammlungen von bis zu 30 Personen
  • Seit 1. Juni: Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum
  • Ab 6. Juni: Private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen (Hochzeiten, Sportanlässe)
  • Ab 6. Juni: Demonstrationen und politische Kundgebungen mit bis zu 300 Personen
  • Ab 6. Juni: Präsenzunterricht an Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Gymnasien und Hochschulen) sowie weiteren Ausbildungsstätten

Geöffnet ab 6. Juni:

  • Zoos, botanische Gärten, Tierparks
  • Theater, Kinos, Konzerthäuser, Casinos
  • Schwimmbäder und Wellnessanlagen
  • Campingplätze
  • Bergbahnen und Freizeitbetriebe des Sommertourismus
  • Discos, Nachtklubs, Tanzlokale
  • Erotikbetriebe

Wichtig:

  • Lokale durften nur bis Mitternacht geöffnet sein (Discos, Klubs, Restaurant, etc).
  • Betreiber und Veranstalter müssen mit Schutzkonzepten das Ansteckungsrisiko tief halten und die Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden.
  • Wo die Distanzregel unmöglich war oder nicht eingehalten werden konnte, musste mit Präsenzlisten vorgesorgt werden. Es waren maximal 300 Einlässe pro Abend in Discos und Klubs erlaubt.
  • Die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz wurde auf den 19. Juni aufgehoben.

Weiterhin waren verboten:

  • Treffen von mehr als 30 Personen im öffentlichen Raum
  • Veranstaltungen und Kundgebungen mit mehr als 300 Personen

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis 31. August verboten.

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Das war ab 11. Mai geöffnet oder gestattet:

  • Alle Einkaufsläden, Märkte, Reisebüros, Museen, Bibliotheken. Voraussetzung ist ein Schutzkonzept nach den Vorgaben des Bundes.
  • Restaurants mit Schutzkonzepten
  • Obligatorische Schulen (Primar- und Sekundarstufe I) – Details regelten die Kantone. Präsenzunterricht in Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Gymnasien und Hochschulen) sowie in weiteren Ausbildungsstätten (Fahrschulen, Sprachkurse) mit maximal fünf Personen. Prüfungen in Ausbildungsstätten waren gestattet.
  • Der öffentliche Verkehr erhöhte sein Angebot.
  • Breitensport: Trainings ohne Körperkontakt von Einzelpersonen und in Gruppen bis maximal 5 Personen. Wettkämpfe blieben verboten. 
  • Fitnesscenter mit Schutzkonzept und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
  • Weniger strenge Regeln im Leistungssport mit Schutzkonzepten
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Das wurde an der Sondersession vom 4. bis 6. Mai entschieden

  • Das Parlament konnte sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen, um die Mieter von Geschäftsliegenschaften zu entlasten. Der Entscheid wurde auf die Sommersession ab 2. Juni vertagt. 
  • Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Kurzarbeit anmelden mussten, dürfen trotzdem Dividenden ausschütten.
  • Der Reisebranche wurde ein Zahlungsaufschub eingeräumt: Kunden dürfen ihr Geld für ausgefallene Reisen erst ab Oktober zurückverlangen. Da die Reisebüros ihrerseits auf die Gelder der Fluggesellschaften und Hotels warten, würde sonst eine Konkurswelle drohen.
  • Kitas und Kinderkrippen werden vom Bund mit 65 Millionen unterstützt.
  • Zum Schutz vor Überschuldungen gelten die Covid-19-Kredite während der gesamten Laufzeit gemäss Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nicht als Fremdkapital.
  • Den Medien wurde eine Überbrückungshilfe zugesprochen. Diese soll unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen umfassen.
  • Für den Einsatz einer Contact-Tracing-App forderten sowohl National- als auch Ständerat eine gesetzliche Grundlage.
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Urs Gysling, Leiter Beobachter-Edition

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