Wer eine Lehrstelle findet, soll die Ausbildung antreten und beenden dürfen
Bei der Frage Asyl und Arbeit schwankt das Parlament wie einst der Teleboy im Schweizer Fernsehen. Ja, nein, vielleicht. Neu sollen abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber oder Sans-Papiers ihre Lehrstelle antreten und beenden dürfen.
Veröffentlicht am 22. Dezember 2022 - 14:00 Uhr
Im März 2021 mussten Abgewiesene in Ausbildung auf Geheiss des Ständerats Pinsel und Pickel sofort niederlegen. Sie langweilen sich seither in Asylzentren. Das Thema lässt die Politik nicht los – dabei geht es um ein paar Dutzend Unglückliche.
Eine Perspektive
Bemerkenswert ist daher der jüngste Entscheid des Ständerats. Ob abgewiesener Asylbewerber oder Sans-Papiers: Wer eine Lehrstelle findet, soll die Ausbildung antreten und beenden dürfen. An der zeitlichen Begrenzung des Aufenthalts im Land ändert das nichts. Aber viel an der Perspektive dieser vorwiegend jüngeren Leute.
Betroffen sind nicht wenige. Es dürfte im Land mehr Sans-Papiers geben als Glarner. Der Ständerat stimmte mit 21 zu 19 überraschend für den Vorstoss der Genfer Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone. Drei bürgerliche Räte hatten nicht abgestimmt. SP-Bundesrätin Baume-Schneider übernimmt nun das Dossier von FDP-Justizministerin Keller-Sutter, die Mazzones Vorlage energisch bekämpft hatte.
Lisa Mazzone forderte, dass abgewiesene Asylbewerber ihre Ausbildung beenden dürfen.
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