Normalerweise ist eine Magenby­passoperation eine Routinesache. Doch bei Verena Schüssler* kam es während des Eingriffs zu Komplikationen. Sie verbrachte mehrere Stunden auf der Intensivstation, im künstlichen Koma, nicht ansprechbar.

Im Verlauf des Nachmittags erkundigten sich ihre Kinder wie auch ihre Schwester telefonisch, wie es der Patientin gehe. Doch sie alle wurden vertröstet und abgewiesen. Was wirklich passierte, erfuhren sie erst Tage später von der Patientin selber. Weder Pflegepersonal noch Ärzteschaft sei befugt, Auskünfte zu erteilen, rechtfertigten sich später die Stationsverantwortlichen.

Kantönligeist bei der Schweigepflicht

Ist das wirklich so? Die Antwort auf diese Frage lautet: Es kommt drauf an, in welchem Kanton das Spital steht. Grundsätzlich muss ein Patient ausdrücklich einverstanden sein, dass Angehörige informiert werden oder Einsicht in die Krankengeschichte bekommen. Diese Regelung gilt auch für nahe Verwandte wie Ehepartner, Eltern, Kinder und weitere Blutsverwandte. Sie erfahren nur, was der Patient ausdrücklich wünscht. Darüber hinaus sind Ärzte und Pflegende an ihre Schweigepflicht gebunden.

Einzelne kantonale Gesetze kennen Bestimmungen, wonach vermutet wird, der Patient sei damit einverstanden, dass Ehepartner, Lebenspartner und nahe Angehörige in einer solchen Situation informiert werden und gegebenenfalls sogar über medizinische Behandlungen oder Organentnahmen mitentscheiden sollen. Das ist zum Beispiel im Kanton Zürich der Fall. Falls hier ein Patient nicht will, dass seine Angehörigen Auskünfte erhalten, müsste er dies verhindern, indem er vor der Operation ausdrücklich eine «Informationssperre» hinterlegt.

In anderen Kantonen hingegen, zum Beispiel in St. Gallen, reicht es nicht aus, «gesetzlicher Vertreter oder Dritter» zu sein, um etwas zu erfahren. Man muss ­zusätzlich ein «berechtigtes Interesse» geltend machen.

Wichtig: Schriftlich festhalten

Wenn in solchen Fällen schon Juristen in dicken Kommentaren nachschlagen müssen, wie sollen dann Angehörige wissen, ob sie «Dritte» im Sinne des Gesetzes sind und was unter einem «berechtigten Inte­resse» zu verstehen ist? Woher sollen sie überhaupt wissen, in welchem Gesetz sie nachschlagen müssen? Und was, wenn im betreffenden Kanton gar kein solches Pa­tienten-, Gesundheits- oder Spitalgesetz existiert?

Wirkliche Klarheit verschaffen allein Patientenvollmachten oder Patientenverfügungen (siehe nachfolgende Box «Vollmacht und Verfügung»). Pa­tienten können darin verbindlich festhalten, gegenüber welchen Angehörigen Ärzte und Pflegende von ihrer Schweigepflicht entbunden sind.

Doch ein solches Dokument nützt im Notfall natürlich nichts, wenn es in einem Safe aufbewahrt wird, niemand davon weiss und keiner Zugriff hat. Wer eine ­Patientenverfügung oder eine Vollmacht ausstellt, ist gut beraten, je eine Kopie dem Hausarzt und den benannten Bezugspersonen auszuhändigen. Bei geplanten Eingriffen wird heute in allen Spitälern rou­tinemässig nach einem solchen Patientenwillen gefragt.

Im Notfall: Mutmassliches Einverständnis

Was aber, wenn in einem Notfall weder ­eine Patientenverfügung vorliegt noch ein kantonales Gesetz das Informationsrecht regelt? Sind dann selbst nahe Angehörige praktisch rechtlos? Nein, nicht zwingend. Das Gesetz will die Persönlichkeit des Pa­tienten schützen und nicht seine besorgten Angehörigen von wichtigen Informationen ausschliessen.

Medizinisches Personal darf eingeschränkt Auskunft geben, wenn seine Angehörigen glaubhaft darlegen können, dass der Patient damit einverstanden wäre. Ein Hinweis auf ein solches Einverständnis kann sein, wenn der Angehörige mit dem Patienten zusammenlebt. Aber auch andere Indizien belegen eine gewisse Nähe des Angehörigen zum Patienten und damit dessen mutmassliches Einverständnis: Beispielsweise wenn der Patient den Angehörigen selber über die Diagnose und den anstehenden Eingriff informiert hat, der Angehörige Details zur Behandlung oder zu bestehenden Gesundheitsproblemen kennt oder bei früheren Eingriffen in der Patientenakte als Bezugsperson erwähnt ist. Zivilstand des Patienten, Geburtsdatum, Hobbys und ähnliches Wissen zeigen, dass man den Betreffenden zwar kennt, ­eine besondere Nähe zu ihm belegen sie jedoch nicht.

Wer sich in einer solchen Situation befindet, sollte sich an die Stationsleitung halten und dort die Situation kurz und möglichst ruhig schildern. Ein Notfall bedeutet nicht nur für den Patienten und seine Angehörigen Stress, sondern meist auch für das medizinische Personal. Besonders schwierig wird es, wenn sich Angehörige eines Patienten uneinig sind, wer welche Informationen erhalten soll. Mit solchen Konflikten ist Erika Ziltener von der Pa­tientenstelle Zürich oft konfrontiert. «Bei Konflikten rate ich Betroffenen, sich an die Spitalleitung zu wenden. Viele Kliniken verfügen über eine Ethikkommission, die als Anlaufstelle solche Situationen neutral beurteilt und zwischen den Parteien vermitteln kann.»

Jugendliche: Ab 13 wie Erwachsene

Eltern von Kindern und Jugendlichen gehen meist ganz selbstverständlich davon aus, dass sie bei Untersuchungen und Behandlungen dabei sein dürfen und vom medizinischen Personal umfassende Auskunft erhalten. Das trifft rechtlich jedoch nur bedingt zu. Ist ein Patient urteilsfähig, darf er selber entscheiden, ob er sich einer Behandlung unterziehen will und wer in welchem Umfang informiert werden soll. Eine klare Regelung, ab wann ein Mensch urteilsfähig ist, gibt es jedoch nicht.

In der Praxis gehen Ärzte und Juristen davon aus, dass Jugendliche ab 13 Jahren in aller Regel urteilsfähig sind und damit auch in Gesundheitsfragen grundsätzlich selber entscheiden dürfen. Das bedeutet, dass beispielsweise die Gynäkologin den Willen ihrer 14-jährigen Patientin respektieren müsste, wenn diese nicht wünscht, dass die Eltern oder andere Verwandte den Grund des Arztbesuchs oder die Diagnose erfahren. In diesem Fall haben Eltern auch kein Einsichtsrecht in die Krankenakte ­ihres Kindes.

Mustertext für eine Patientenvollmacht

Entbindung vom Arztgeheimnis

Sollte ich wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen Gründen nicht ansprechbar und damit nicht handlungsfähig sein, so bevollmächtige ich

X. Y. (hier nennen Sie Name, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer der ausgewählten Person)

zur Wahrung meiner Interessen gegenüber meinen behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Ich entbinde das mich behandelnde medizinische Personal von seiner Schweigepflicht gegenüber X. Y.

X. Y. soll mich jederzeit besuchen dürfen und umfassend Auskunft über meinen Gesundheitszustand erhalten. Geplante Therapien sollen mit ihm besprochen werden und dürfen nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.

Ort, Datum, Adresse und Unterschrift des Vollmachtgebers

Vollmacht und Verfügung

Mit einer Patientenvollmacht entbinden Sie Ärzte und Pflegepersonal von ihrer Schweigepflicht gegenüber von Ihnen bestimmten Personen (siehe Mustertext). In einer Patientenverfügung (oder Patiententestament) können Sie ebenfalls bestimmen, wer auskunfts- und mitspracheberechtigt ist. Sie enthält zudem Behandlungswünsche oder Anordnungen zu lebensverlängernden Massnahmen oder Organentnahmen.

Patientenverfügungen sollten alle zwei bis drei Jahre erneuert werden, damit sie ihre Gültigkeit behalten. Zudem sollten der Hausarzt und die in der ­Verfügung erwähnten Personen eine Kopie erhalten. Verschiedene Organisationen bieten Patientenverfügungen mit Anleitungen zum Ausfüllen an, zum Beispiel die SPO Patientenschutz (www.spo.ch) oder die Patientenstelle Zürich (www.patientenstelle.ch).

Patientenvollmachten und -verfügungen können jederzeit formlos – also auch mündlich – widerrufen werden.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (voraussichtlich 2013) wird Patientenverfügungen und somit das Auskunfts- und Mitbestimmungsrecht von Angehörigen gesetzlich regeln.